Archiv der Kategorie: Verkehr

Forum Regierungsviertel – Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht

Aus einer kleinen Anfrage durch den Freie-Wähler-Abgeordneten Stephan Wefelscheid an die Landesregierung ging Ende August hervor, dass die Information über die Sperrung des Schlossparkplatzes erst am 17. Juli beim Justizministerium eingegangen war – dem ersten Tag der Sperrung. In der Antwort von Justizminister Herbert Mertin heißt es: „Nachdem sich das Ministerium der Justiz und der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz unmittelbar im Anschluss an die Stadt gewandt hatten, drückte der Oberbürgermeister der Stadt Mainz mit Schreiben vom 26. Juli 2023 im Namen der Stadt sein Bedauern darüber aus, dass die Justizverwaltung so spät über den konkreten Zeitraum der Sperrung der Parkplätze im Schloss- und Bleichenviertel informiert worden sei.“ Weiterlesen

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Wenderoth: Grünes Wahlprogramm ist nicht Zukunft, sondern Schnee von gestern

Am Mittwoch haben die Grünen ihr Kommunalwahlprogramm für Mainz vorgestellt. Dazu erklärt Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wähler Mainz: „Die Grünen gestalten nicht die Themen der Zukunft, sondern rühren im Schnee von gestern. Genau das ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Nichts anderes“, … Weiterlesen

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Politischer Wahnsinn gegen Lu und Bürgerbeteiligung City-Bahn

Mit Kopfschütteln nehmen die Freien Wähler die Forderung der CDU (Thomas Gerster) zur Kenntnis, dass die City-Bahn über die Ludwigstraße fahren soll. Damit stellt sich nun auch diese Fraktion im Stadtrat gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die bei … Weiterlesen

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Bus – und Straßenbahn Ticket für 1,- €

– Freie Wähler fordern endlich Taten. Die FREIEN WÄHLER in Mainz haben ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 26.05.2019 beschlossen.Ein wichtiger Punkt ist die Forderung nach einem verbesserten Verkehrskonzeptmit kürzeren Taktzeiten und Ticketpreisen, die bezahlbar sind und den Mainzern echte Alternativen bietet. Der … Weiterlesen

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Anträge der Freien Wähler zur Ortsbeiratssitzung Hechtsheim

Immer mehr Investoren kaufen alte Häuser oder Höfe auf, reißen ab und bauen neu. Dies verändert den Ortskern Nachhaltig. Um den Charakter von Hechtsheim als Ort zu erhalten beantragen wir gemeinsam eine Erhaltungssatzung für den Ortkern zu erlassen. Durch die … Weiterlesen

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Drohendes Dieselfahrverbot: Dieselloks und Schiffe qualmen trotzdem!

Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt wegen überhöhter Emissionswerte. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth und Kurt Mehler: „Es wird ernst für die Dieselfahrer in Mainz. Nicht nur Privatpersonen, … Weiterlesen

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