Satzung FREIE WÄHLER

Die politische Arbeit der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz ist geprägt von dem klaren Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung und zu den Grundrechten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Mitglieder der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz treten dafür ein, dass in den Gemeinden die Keimzellen politischen Handelns und bürgerschaftlichen Engagements liegen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Parteien wirken nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an der politischen Willensbildung des Volkes nur mit; sie haben über Staat und Gesell-schaft nicht im Wege einer Parteienherrschaft zu bestimmen.


Die Mitglieder der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung einer neuen Politik neben der aktiven parteiungebundenen und ideologiefreien Mitarbeit in Freien Wählergruppen, Freien Wählergemeinschaften und Freien Wählerverbänden auf kommunaler Ebene einer Organisation bedarf, die sich zum Wohl des Gemeinwesens und der Kommunen und im besten Sinne einer lebendigen Demokratie an den Wahlen zum Landtag in Rheinland-Pfalz beteiligt und in diesem Parlament vertreten ist. Als Gliederung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER unterstützen die Mitglieder diese auch bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europa-parlament. Sie betrachten die parlamentarische Arbeit als ein wichtiges Mittel ihrer Politik, die in enger Zusammenarbeit mit den parteiunabhängigen und ideologiefreien Freien Wählergruppen, Freien Wählergemeinschaften und Freien Wählerverbänden an der kommunalen Basis entwickelt werden muss.


Ein wesentliches Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, den Gemeinden als Glied unseres demokratischen Staates den Freiraum zu schaffen bzw. zu erhalten, den sie benötigen, um das Wohl ihrer Bürgerschaft zu fördern – so wie es in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist. Die Kommunen dürfen nicht ihrer finanziellen Handlungsfreiheit beraubt werden. Das Konnexitätsprinzip hat in Rheinland-Pfalz Ver-fassungsrang und muss konsequent beachtet werden. Es gilt die Bürgerliche Vernunft.


Frauen und Männer sind gleichberechtigte Partner in den Organen der FREIEN WÄHLER und sollten auch annähernd gleichmäßig vertreten sein. Die FREIEN WÄHLER sind auch bestrebt, aus allen Schichten, Alters- und Berufsgruppen der Bevölkerung Mitglieder zu gewinnen und für eine ideologie-freie, sachorientierte Mitarbeit in politischen Gremien zu motivieren – zur Sicherung der Freiheit und Würde des Menschen, zur Achtung seiner Umwelt und der Natur, zur Ordnung des Gemeinschafts-lebens in einem freiheitlichen Sozial- und Rechtsstaat, zur Wahrung einer eigenverantwortlichen lebendigen Vielfalt im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben. Die Freiwilligkeit politischen Engagements ist jedoch oberste Maxime.

Satzung-FW-RLP-20231007