Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt wegen überhöhter Emissionswerte. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth und Kurt Mehler:

„Es wird ernst für die Dieselfahrer in Mainz. Nicht nur Privatpersonen, auch der gewerbliche Verkehr muss im Falle eines Dieselfahrverbots große Einschnitte befürchten. Obwohl dieses Damoklesschwert schon lange über uns Mainzern schwingt, ist das Konzept der Stadt noch immer nicht rauchdicht“, so Berndroth.

„Einiges erscheint geradezu widersprüchlich“, so Mehler weiter, „warum hat die Stadt beispielsweise im Zusammenhang mit der Klärschlammverbrennungsanlage bewusst einen erheblichen Zuwachs an LKW-Verkehr eingeplant? Ein andere Absurdität ist, dass kein Stadtverantwortlicher ein Wort über die qualmenden Dieselloks verliert, die tagtäglich im Herzen der Stadt stehen, rangieren und die Luft um den Hauptbahnhof vollqualmen – unweit der Messstation an der Parcusstraße“. Auch ein Schiffanleger im Stadtbereich bringt erhebliche Feinstäube und Emissionen.

„Da ist es schwer vermittelbar, dass zukünftig jedem kleinen Handwerksbetrieb, der zu Aufträgen mit dem dieselbetriebenen Kleintransporter in die Innenstadt muss, die Zufahrtserlaubnis gestrichen wird. Das ist existenzgefährdend und der Gesetzgeber muss handeln. Dieselben Hersteller, die hierzulande ihre Abgasschleudern verkaufen dürfen, bringen auf anderen Absatzmärkten, wie beispielsweise den USA, deutlich sauberere Autos unter das Volk “, so Berndroth abschließend.

Nach Auffassung der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G) verkennt das Dieselfahrverbot die Verantwortung der Automobilhersteller gegenüber ihren Kunden. Fest steht, dass die Bevölkerung geschützt werden muss vor gesundheitsgefährdenden Abgasen. Statt eines Fahrverbots sollte die Automobilindustrie gesetzlich verpflichtet werden, vorhandene und gängige technische Lösungen wie „AdBlue“ einzusetzen.