Wahlprogramm 2024

Weil uns Mainz am Herzen liegt

FREIE WÄHLER

Kommunalwahlprogramm 2024

Inhaltsverzeichnis

Grußwort

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,

MAINZ BESSER MACHEN war unser Auftrag, als wir FREIE WÄHLER uns dazu entschieden haben, dieses Kommunalwahlprogramm für Mainz zu entwickeln.

Dabei haben wir uns von einem klaren Ziel leiten lassen: eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinschaft zu gestalten, in der ALLE die Möglichkeit haben, sich einzubringen und sich wohlzufühlen.

Die Kommunalpolitik bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Sie berührt uns unmittelbar in unserem täglichen Leben, sei es durch die Qualität unserer Straßen, Klimaschutz, Wirtschaft, die Angebote für Kinder und Familien, die Vielfalt kultureller Veranstaltungen oder die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden, im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger stehen.

Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs mit Ihnen, unseren Nachbarn, Arbeitskollegen und Fachleuten. Wir haben zugehört, diskutiert und Ideen gesammelt, um ein Programm zu entwickeln, das den Herausforderungen unserer Zeit standhält, gleichzeitig zukunftsfähig ist und die Stärken und Potenziale von Mainz hervorhebt.

PRAGMATISCH nicht ideologisch soll dieser Weg sein, um die beste Lösung für die Stadt, die Bürger zu finden, nicht für die Lobbyisten, nicht für die Verwaltung oder gar die Politiker.

Wir setzen uns ein für eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Ebenso kämpfen wir für eine nachhaltige Entwicklung, die Umwelt- und Klimaschutz ernst nimmt, für eine IDEOLOGIEFREIe Verkehrswende, sowie für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die den Zusammenhalt stärkt und die Teilhabe aller ermöglicht.

Die Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni 2024 bietet IHNEN die Möglichkeit, die Weichen für die Zukunft von Mainz zu stellen.

MAINZ BESSER MACHEN, das schaffen wir FREIE WÄHLER mit Ihrer Stimme und Unterstützung.

Wir laden Sie ein, uns an den Wahlkampfständen und Veranstaltungen zu besuchen und unsere Kandidaten kennenzulernen. Diskutieren Sie mit uns.

GeMAINZam schaffen wir den Wechsel für ein zukunftsfähiges lebenswertes MAINZ für Alle.

Herzlichst Ihr

Christian Weiskopf, Vorsitzender
Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Mainz

Mainz entwickelt sich.

Lebensräume schaffen:
Wir setzen uns dafür ein, dass der Traum vom eigenen Heim für alle Mainzerinnen und Mainzer auch in Zeiten von Nachhaltigkeit und steigenden Baukosten möglich bleibt. Es ist nicht Aufgabe der Politik, dies durch immer neue ideologisch motivierte Verbote und Vorschriften zu erschweren. Politik muss Rahmenbedingungen setzen. Gleichzeitig sind die Grenzen der Nachverdichtung in der Mainzer Innenstadt inzwischen erreicht, daher muss jede weitere Versiegelung mit Blick auf die Vorsorge vor künftigen Extremwetterlagen und die Aufenthaltsqualität der Menschen geprüft und gewichtet werden. Deshalb muss man auch über Flächen außerhalb der Innenstadt nachdenken. Hierzu bedarf es einer ausgewogenen Herangehensweise, die sowohl die tatsächlichen Bedürfnisse nach bezahlbarem Wohnraum als auch den Schutz unserer Umwelt berücksichtigt. Eine ganzheitliche Planung, die ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte integriert, trägt dazu bei. Klimaschutz und günstiger Wohnraum ergänzen sich gegenseitig und sind langfristig miteinander vereinbar.  

Wohnraum für Alle:

Mainz ist eine Stadt mit großer Anziehungskraft auf alle Bevölkerungsgruppen. Gerade Studenten und junge Berufstätige, aber auch auf Familien mit ganz unterschiedlichen sozialen Hintergründen ziehen nach Mainz. Für all diese Menschen ist es wichtig, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Insbesondere bei den günstigeren Wohnungen für die unteren bis mittleren Einkommensgruppen übersteigt die Nachfrage das Angebot. Hier brauchen wir Maßnahmen, die geeignet sind, den Wohnungsmarkt in der Stadt nachhaltig zu entspannen. Hierzu kann die Ausweisung neuer Baugebiete beitragen. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Geeignete städtische Gebiete auf Basis des Gutachtens zu Wohnbauflächen im Außenbereich identifizieren und unter Beteiligung der Menschen vor Ort gezielt für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen entwickeln. Dabei sind die Verkehrs- und Infrastrukturkonzepte unbedingt von Beginn an einzuplanen!
  • Stärken der interkommunalen Zusammenarbeit mit rheinhessischen Gemeinden!
  • Stadtweite Prüfung, ob Obergeschossbebauungen von Discountern und anderen Gewerbeimmobilien möglich sind!
  • Leerstände beseitigen. Zusätzlich das Vorkaufsrecht durch die Stadt konsequent ausüben, Anreize für Eigentümer anbieten!
  • Bezahlbaren Wohnraum durch neue Wohnformen, wie z.B. in Bremen „Hinter den Ellern“ und in Freiburg-Vauban, oder auch generationenübergreifende Wohngemeinschaften prüfen!
  • Wohnraum für Menschen mit Behinderung bevorzugt anbieten!
  • Familienfreundliche Grunderwerbsteuer: deutlich niedrigerer oder kein Grunderwerbsteuersatz bei der ersten Immobilie!
  • Möglichkeiten der industrialisierten Sanierung von Bestandsgebäuden (nach niederländischem Vorbild ohne Mietpreiserhöhungen) nutzen!

Lebensqualität in den Stadtteilen erhalten und verbessern:

Jeder Stadtteil unserer Stadt zeichnet sich durch seinen besonderen Charakter aus. Diesen gilt es zu bewahren und dabei die Lebensqualität für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Integriertes Konzept für die gezielte Entwicklung der Vororte unter Einbeziehung der Ortsvorsteher und Ortsbeiräte entwickeln und umsetzen, Kooperationsmöglichkeiten mit angrenzenden Ortsgemeinden prüfen!
  • Verlust der dörflichen Struktur der Vororte durch Nachverdichtung um jeden Preis beenden (Erhaltungssatzung), Stadtteile als Nahversorgungszentren erhalten!
  • Dezentralisierung städtischer Dienstleistungen und Bildungsangebote fördern!
  • Entwicklung eines modernen Stadtprofils zur Stärkung von Mainz als Wirtschafts- und Tourismusstandort, Stadtmarketing diversifizieren: Mainz ist viel mehr als nur „Mainz 05“, „Weck, Worscht und Woi“ oder „Fassenacht“!
  • Bürger mit ausgewiesener Expertise gezielt ins Stadtmarketing miteinbeziehen! „Mainzgefühl“ für alle!
  • Nutzung des Potenzials des Rheinufers als touristisches Highlight und Erholungsraum für alle Mainzer als integraler Bestandteil der Stadt, vom Zollhafen bis Weisenau und Laubenheim!
  • Bade- und Schwimmmöglichkeiten durch zügige ergebnisoffene Machbarkeitsprüfungen innovativer Ideen wie die des Zollhafenschwimmbeckens „Heilige Makrele“ und weiterer Schwimmbäder erweitern. Öffentliche Bäder sind wichtiger Teil der Daseinsfürsorge!
  • Problematische Parkplatzsituation in vielen Stadtteilen prüfen, Stellplatzsatzung unter Berücksichtigung der E-Mobilität anpassen!

Mainz nimmt Fahrt auf.

Mobilität für Alle. Mainz ist eine Pendlerstadt. Laut Pendleratlas 2022 pendelten mehr als 90.000 Menschen werktäglich in die Mainzer Innenstadt, mehr als 55.000 aus der Stadt heraus. Neben der Verbindung nach Wiesbaden tragen dabei vor allem die Routen aus dem rheinhessischen Umland als auch die Straßen nach Frankfurt die Hauptlast. Hinzu kommt eine erhebliche Anzahl innerörtlicher Pendler. Eine einseitig auf die Innenstadt und die unmittelbar angrenzenden Stadtbezirke fokussierte Verkehrspolitik, die diese Menschen nicht im Blick hat, ist zum Scheitern verurteilt. Die Verkehrswende beginnt in den Köpfen der Menschen, nur mit einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept kann sie gelingen. Auch die Lebensqualität in der Mainzer Innenstadt hängt unmittelbar mit der Lösung dieser verkehrspolitischen Herausforderung zusammen. Daher bedarf es aus unserer Sicht einer ideologiefreien Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt.

Parken und ruhender Verkehr:

Wer die Verkehrsemissionen senken, Flächen entsiegeln und mehr Grünflächen schaffen will, muss den Parksuchverkehr minimieren und den Menschen wirkliche Alternativen bieten, bevor sie sich auf den Weg in die Innenstadt machen. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Prüfung aller öffentlichen, brachliegenden Flächen zur Nutzung von Park & Ride. Wir fordern vorhandene wichtige Umsteigepunkte (z.B. Mühldreieck) ausbauen!
  • Digitale Belegungserfassung an den wichtigsten Pendlerrouten an den Stadtgrenzen für den unterbrechungsfreien Umstieg auf den ÖPNV und Anschluss ans Radwegnetz!
  • Prüfung der Aufstockung bestehender oder neuer Parkplätze!
  • Zukunftsfähiges Parkraumkonzept für die bevölkerungsreichen Stadtteile!
  • Prüfung einer Tiefgarage unter dem Goetheplatz für Anwohnerparken!
  • Nutzung von (neuen) Einzelhandelsflächen: z.B. mehrgeschossiger Bau mit Parkfläche über oder auch unter dem Einzelhandel!
  • Bei Neubauten von Parkhäusern die Anforderungen der Quartiersparkhäuser berücksichtigen, Anzahl der Stellplätze an den aktuellen Bedarf vor Ort anpassen!

Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV):

Wer die Innenstadt dauerhaft vom Individualverkehr entlasten will, muss den zahlreichen Berufspendlern aus dem Umland und den äußeren Stadtbezirken ein attraktives und vor allem verlässliches ÖPNV-Angebot anbieten. Doch noch immer ist der ÖPNV von Verspätungen, verpassten Anschlüssen und einem starren Tarifsystem geprägt. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Verbesserung des ÖPNV durch den Bau einer separaten Busspur oder Verlängerung der Straßenbahn mit gleichzeitigem Bau eines Radwegs ins Hechtsheimer Gewerbegebiet und weiter nach Ebersheim.
  • Ringverkehr um Mainz/direkte Verbindung der Stadtteile!
  • Zuverlässige Taktung! Reduzierung der Busausfälle!
  • Seilbahnlösungen dort, wo möglich und sinnvoll, als Alternative ernsthaft prüfen!


Optimierter Verkehrsfluss:

Verkehr muss fließen, nicht stehen. Wer den Autoverkehr an einer Stelle gezielt entschleunigt, um andere Verkehrsträger zu beschleunigen oder die Lebensqualität in der Innenstadt zu verbessern, muss an anderer Stelle Möglichkeiten zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Autoverkehr nutzen. Die verkehrstechnische Anbindung der umliegenden Stadtbezirke wie des ländlichen Umlandes ist durch Erhalt, und wenn nötig, Ausbau der vorhandenen Infrastruktur zu verbessern. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Intelligente Ampelschaltung zur Unterstützung eines fließenden Verkehrs!
  • Unterstützung einer gezielten Verkehrsführung und Unterstützung eines abfließenden Verkehrs (Beispiel Pariser Tor), Einführung einer grünen Welle auf den Hauptverkehrsachsen (z.B. Rheinallee)!
  • Verbessertes Baustellenmanagement!
  • Klare und benutzerfreundliche Geschwindigkeitsführung!
  • Prüfung der Kapazitätserhöhung für den Individualverkehr auf der Rheinhessenstraße!

Stadtweiter Rad- und Fußverkehr:

Nur durch sichere Radwege werden die Menschen zum dauerhaften Umstieg aufs Rad bewegt. Piktogramme auf innerstädtischen Straßen reichen dazu nicht aus. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Separate Fahrradstraßen auf Nebenstraßen als Grünachse!
  • Instandsetzung und Verbesserung bestehender Radwege!
  • Anschluss des Radschnellwegenetzes an die Pendlerrouten!
  • Beseitigung innerörtlicher Gefahrenstellen!
  • Beschilderung der Routen in der Stadt und den Stadtteilen!
  • Verbreiterung der Kaiserbrücke als Verkehrsachse!
  • Barrierefreie Fußgängerwege! Absenkung an Bordsteinen zügig ausbauen!
  • Trennung von Fußgängern und Fahrradfahrern in der Fußgängerzone!
  • Sperrzonen fürs Abstellen von E-Scootern in den Stadtteilen (Geofencing).

Mainz wird lebenswerter.

Lebenswertes Mainz. Unser Mainz kann nur in einer funktionierenden Umwelt schön und lebenswert bleiben. Deshalb liegt uns der Erhalt der Mainzer Naturräume, die Begrünung unserer Innenstadt, aber auch der Schutz unseres Klimas am Herzen. Klar ist: Eine staubige und überhitzte Stadt trägt nicht zu unserer Gesundheit bei. Angesichts weiterer Zuzüge und den damit verbundenen Flächenversiegelungen in den kommenden Jahren kommt der Vorsorge vor Extremwetterereignissen eine herausgehobene Rolle zu. Daher ist uns wichtig:

Städtisches Grün:

Viele Flächen, Straßen und Plätze sind unzureichend oder gar nicht begrünt. Das sorgt für Hitze im Sommer, wenig Schatten, schlechtere Luftqualität und wird auch der Schönheit unserer Stadt nicht gerecht. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Mehr innovative Fassaden- und Flächenbegrünung, insbesondere an öffentlichen Gebäuden!
  • Baumbestand pflegen und weiterentwickeln, auch mit Neupflanzungen!
  • Naherholung in Parks, Spielplätzen oder Naturgebieten wie Rheinufer oder Mainzer Sand fördern!
  • Grünoasen im Innenstadtbereich schaffen!
  • Ein Regierungsviertel für alle gestalten!

Städtische Resilienz:

Die geplante Bebauung des Europakreisels mit Gebäuden für die Biotechnologiebranche liegt genau in der Frischluftschneise für Mainz. Diese Frischluftschneise ist für das Mikroklima der Innenstadt enorm wichtig. Schon bei den ersten Bauprojekten hat sich gezeigt, wie leicht die Regelungen zur Sicherung der Frischluftversorgung mit Gutachten offenbar umgangen werden können. Doch auch darüber hinaus folgen bauliche Maßnahmen oftmals keinem erkennbaren Konzept zum Erhalt bzw. der Verbesserung des Mainzer Stadtklimas. Dabei stellt uns der Klimawandel gerade hier vor immer neue Herausforderungen, etwa länger werdende Trocken- und Hitzephasen oder heftiger ausfallende Niederschlagsereignisse. Neben schlechter Luft und Abgasen schaden den Menschen in Mainz aber auch Lärm und Staub von der Straße oder aus der Luft. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Erhalt der Frischluftschneise und Ansiedlung der geplanten Gebäude auf dem Lerchenberg (bei Labor „Ganz Immun“) oder im Gewerbegebiet Hechtsheim!
  • Erstellung eines langfristigen Konzepts zur Verbesserung des Stadtklimas und zur besseren Vorbereitung auf Hitzeperioden und Starkregen!
  • Ausbau von Wasserrückhaltemaßnahmen (Stichwort „Schwammstädte“). Bau und Betrieb von Hitzeschutzräumen für Senioren und andere hitzeanfällige Personen!
  • Ausreichende Zahl von öffentlichen Trinkwasserstellen in der Stadt bereitstellen!
  • Lärmschutz im Bestand, vor allem aber auch bei neuen Infrastrukturmaßnahmen und im Wohnungsbau von Beginn an mitdenken, leisere Anflugverfahren durchsetzen!
  • Schaffung eines nachhaltigen Müllkonzepts, inklusive Ausbau der Müllstreife und Zusammenarbeit mit dem Vollzugsdienst des Ordnungsamtes!
  • Innovative Mehrwegkonzepte erproben und umsetzen!


Energieversorgung:

Die sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme ist sowohl für Unternehmen wie auch für die Bürgerinnen und Bürger in Mainz ein zentrales Anliegen. Doch noch stammt diese Energie, insbesondere die Wärme, zu großen Teilen aus fossilen und daher klimaschädlichen Quellen. Auch gibt es noch zu wenig Initiative und Anreize für Balkonkraftwerke, Quartierlösungen, Wärmenetze und vieles mehr, obwohl diese Lösungen nicht nur klimafreundlich, sondern auch letztlich erheblich günstiger sind. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Investitionen in die Ertüchtigung und den Ausbau der Strom- und Wärmenetze!
  • Initiative zur Nutzung von z.B. Abwärme oder Flusswärme. Schnellstmögliche Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans!
  • Unterstützung bei Investition in Projekte zur Erzeugung oder Speicherung grünen Stroms, mehr Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten, Optimierung von Beratungsangeboten für private Eigentümer mit persönlicher Ansprache durch die Verwaltung!

Mainz bleibt handlungsfähig.

Transparente Finanzen: Eine transparente Haushaltspolitik ist das Fundament für das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung ihrer Stadt. Dies bedeutet, dass der Haushaltsprozess offen und zugänglich gestaltet werden muss, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Finanzplanung ihrer Stadt nachvollziehen und im Rahmen der Möglichkeiten mitgestalten zu können. Die durch die Corona-Pandemie bedingten ungeplanten Gewerbesteuermehreinnahmen haben nicht zu einer Kehrtwende der Finanzpolitik in Mainz in diese Richtung geführt. Die Verwaltung ging zunächst davon aus, die Gewerbesteuereinnahmen würden auch nach dem Ende der Pandemie auf deutlich höherem Niveau als vor der Krise bleiben. Somit unterblieb eine Kurskorrektur. Anstelle einer grundsätzlichen und für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Neu-Priorisierung sämtlicher Vorhaben regiert weiterhin eine Finanzpolitik auf Sicht, mit der die gerade gewonnene Handlungsfähigkeit möglicherweise aufs Spiel gesetzt wird.

Steuergelder effizient verwenden:

Den Bürgerinnen und Bürgern ist es vielfach nicht zu erklären, wofür ihre hart erarbeiteten Steuergelder verwendet werden. Wir wollen erreichen, dass in unserer Stadt öffentliche Mittel möglichst effizient und zielführend eingesetzt werden, das ist die Verwaltung den Menschen schuldig. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lehnen wir dabei ab. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Aufträge an externe Beraterbüros einschränken, Fachpersonal in den städtischen Ämtern aufstocken!
  • Entflechtung der Vielzahl von stadtnahen Gesellschaften. Sinnvolle Zusammenfassung verwandter Geschäftsbereiche prüfen!
  • Identifizierung und Zusammenlegung von gleichartigen Leistungen im Konzern Stadt und der städtischen Verwaltung!
  • Citymarketing aus einer Hand mit einem ganzheitlichen Konzept für eine Smart City!

Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöhen:

Unsere Stadt ist nur handlungsfähig, wenn der Verwaltungsapparat effektiv und effizient zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Dafür muss er ausreichend personalisiert, gut geführt und, entsprechend den heutigen Anforderungen, digitalisiert sein. Er muss die ehrenamtliche Expertise in den Ortsbeiräten endlich ernst nehmen. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Ortsbeiräte stärker berücksichtigen und besser finanziell ausstatten!
  • Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung zu den richtungsweisenden Entscheidungen durchführen:  z. B. Entwicklung Ludwigsstraße, Schlosspark-Nutzung, autofreie Innenstadt, etc. Input ggf. über Ortsbeiräte, Stadträte!
  • Einführung der Bürger-App, auch für Jugendliche!
  • Schaffung neuer Leistungsangebote für Bürgerinnen und Bürger durch Entbürokratisierung und Digitalisierung!
  • Besetzung von freien Stellen in der Verwaltung, dem Ordnungsamt und in städtischen Gesellschaften, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten stärken. Es fehlen jetzt schon Mitarbeiter in den ausführenden Tätigkeiten, weitere werden in den kommenden Jahren die Verwaltung altersbedingt verlassen!
  • Geschäftsführung der Gesellschaften nach Eignung, Leistung und Befähigung und nicht nach Parteibuch besetzen!

Mainz wird wirtschaftsfreundlich.

Regionaler Wirtschaft den Rücken stärken. Nicht erst seit der Corona-Krise hat sich die Bedeutung eines wettbewerbsfähigen lokalen und regionalen Mittelstandes gezeigt. Ohne einen starken Mittelstand und ein vielfältiges Angebot von Kleinbetrieben, Gastgewerbe und Schaustellern wird auch die Vision einer attraktiven Innenstadt in Zeiten des Online-Handels nicht zu verwirklichen sein. Wochenmarkt und Mainzer Marktfrühstück sind ohne unsere lokalen und regionalen landwirtschaftlichen Betriebe nicht denkbar. Die Stadt Mainz muss diese Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern und die Akzeptanz und Wertschätzung in der Bevölkerung verbessern.

Wirtschaft fördern:

Der Wirtschaftsstandort Mainz hat in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Damit dieser nachhaltig wirkt und unsere Stadt voranbringt, müssen aus den gewonnenen Mitteln auch Investitionen zur Ansiedlung und Stärkung der lokalen Wirtschaft finanziert werden. Wir wollen Mainz als Wirtschaftsstandort noch attraktiver machen. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Konzentrierte und messbare Fördermaßnahmen einrichten!
  • Handwerk, Mittelstand und Kleinbetriebe als tragende Säulen gezielt unterstützen, lokale Angebote vernetzen und fördern!
  • Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften, Ausbildung attraktiver machen etwa durch kostenlosen ÖPNV und Unterstützung bei der Wohnraumsuche!  
  • Clustermanagement, basierend auf Fokus-Bereichen aus lokal und regional besonders leistungsfähigen Branchen stärken und mit Gründerzentrum vernetzen!
  • Gesteuerter Ansiedlungsprozess von Gewerbe unter Berücksichtigung von Flächenverbrauch, Verkehrsbelastung und Nachhaltigkeit!
  • Niedrige Gewerbesteuer beibehalten!
  • Wettbewerbsfähigkeit der heimischen und mittelständischen Wirtschaft erhalten und verbessern!
  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mainz als wichtiger Bestandteil des Rhein-Main-Gebietes!
  • Enge Vernetzung zwischen Wirtschaft, Universität und Hochschulen für eine zukunftsfähige Gründerszene.  Mainz als „Stadt der Innovationen“ antreiben, Unternehmensstandorte sichern!
  • Bürokratische Belastung minimieren!

Innenstadt beleben:

Die Innenstadt ist das Herz unserer heimischen Kleinbetriebe, des Gastgewerbes und der Schausteller. Zudem schafft sie Lebensqualität und Attraktivität für unsere Stadt Mainz. Daher fordern wir:

  • Lokal-regionale Aktionen unterstützen, „Heimat shoppen“ vor Ort!
  • Schaffung einer angenehmen Einkaufsumgebung durch Sicherheit und Sauberkeit in unserer Innenstadt!
  • Freies WLAN im öffentlichen Raum auch in den Stadtteilen, Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem 5G-Standard!
  • Gewährleistung der Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer!
  • Schaffung von Strukturen, die Mainz als Investitionsstandort und für den Tourismus attraktiv machen. Entbürokratisierung, Verbesserung der harten und weichen Faktoren wie Sauberkeit, der Gewerbesteuer, Grundstückspreise, Infrastruktur, Naherholung und der kulturellen Vielfalt!
  • Sinnvolle Überarbeitung des Zentrenkonzepts!
  • Innenstadtorientierte Ansiedlungspolitik für Mainz umsetzen, Grundversorgung vor Ort sichern!
  • Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt. Leerständen entgegenwirken, gute und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen sowie kreative und engagierte Ideen fördern!

Mainz wird Zukunftsstark.

Familien wertschätzen. Die Mainzer Familien sind die Wiege unserer Zukunft. Sie müssen gleichberechtigt gestärkt werden, um unseren Kindern, den Bürgern von morgen, Sicherheit, Geborgenheit und die besten Entwicklungsvorrausetzungen zu ermöglichen. Hierzu gehört es, die Erziehungsleistung innerhalb der unterschiedlichen Familienmodelle als zentrales gesellschaftliches Anliegen wertzuschätzen. Daneben ist die außerfamiliäre Bildung die wichtigste Grundlage, Chancengleichheit zu ermöglichen und sozialen Spannungen vorzubeugen. Je früher ungleiche Startvoraussetzungen von Kindern aufgeholt werden können, umso mehr werden sie Erfolg und Anerkennung erfahren und ihren Platz in unserer Mainzer Gesellschaft finden. Schließlich ist ein hochwertiges Bildungs- und Kulturangebot unerlässlich für die Attraktivität der Gutenberg- und Medienstadt Mainz. Daher ist aus unserer Sicht entscheidend:

Frühkindliche Bildung:

Viele Eltern würden nach der Geburt ihres Kindes gerne früher in ihren Beruf zurückkehren. Es fehlt in Mainz jedoch an Betreuungsplätzen. Auch Kinder aus bildungsfernen oder fremdsprachlichen Familien könnten vom Ausbau frühkindlicher Bildung profitieren. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Für jedes Kind einen Kita-Platz!
  • Verpflichtender Kita-Besuch im Jahr vor der Einschulung!
  • Förderung von Betriebskindergärten und eines Internationaler Kindergartens!
  • Steigerung der Attraktivität der Arbeitsbedingungen des Kita-Personals!
  • Schaffung von attraktivitätssteigernden Angeboten im Bereich der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern!

Schule:

Die schulischen Angebote müssen sich am tatsächlichen Bedarf der Familien orientieren. Differenzierte Angebote wie Ganztagsschulen, Inklusion an Regelschulen, Begabtenförderung und Förderschulen müssen parallel erhalten und an den Wünschen der Eltern ausgerichtet werden. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Einrichtung von weiteren Grundschulen. Insbesondere bei neuen Wohngebieten Grundschulen von Beginn mitbauen, auch um Bring-und-Hol-Verkehr zu vermeiden!
  • Mittelfristige Einrichtung einer fünften IGS und eines achten Gymnasiums in Mainz!
  • Förderung einer Internationalen Schule!
  • Ganztagsangebote an Grundschulen erweitern, flexible Nachmittagsbetreuung unter Einbeziehung der vorhandenen (z.Z. von Eltern getragenen Angebote) im Rahmen des Rechtsanspruchs erhalten!
  • Ausstattung von Schulen verbessern!
  • Lokale Ausbildungsoffensive starten!
  • Schaffung und Förderung von zusätzlichen Angeboten für Lehrer und Schüler in den Bereichen Medienkompetenz, Umweltschutz, Integration, Erste Hilfe und Demokratiebildung!

Familie und Soziales:

Wir wollen eine echte Gleichstellung aller Familien. Die Stiefkindadoption bei verheirateten gleichgeschlechtlichen Ehepaaren ist diskriminierend und benachteiligt Kinder aus Regenbogenfamilien. Erziehungsleistung ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kinder dürfen für unsere Familien kein Armutsrisiko werden. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • ÖPNV für alle Schüler kostenfrei!
  • Entlastung der pflegenden Familien: Für jede pflegebedürftige Person einen bezahlbaren Pflegeplatz!
  • Weiterführung und Ausbau der Gemeindeschwester plus!  
  • Die Abschaffung von Diskriminierung bei der Stiefkindadoption durch das Jugendamt Mainz bei allen in die Ehe geborenen Kindern durch Ausschöpfung seines Ermessensspielraums!
  • Mehr Gewicht für den Seniorenbeirat der Stadt Mainz, Räumlichkeiten für Seniorenveranstaltungen kostenlos zur Verfügung stellen!
  • Besondere Bedürfnisse von Senioren und Menschen mit Einschränkungen in der Stadtplanung bei Projektbeginn berücksichtigen!

Kultur:

Kultur ist eine wichtige Grundlage unserer Gesellschaft. Sie sollte zusammen mit einem adäquaten Bildungsangebot zum lebenslangen Begleiter werden, und zwar unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Förderung der kulturellen Vielfalt über das Staatstheater hinaus, insbesondere den Kleinkunststandort Mainz fördern!
  • Zuweisung der Kulturfördermittel anhand von transparenten Schlüsseln!
  • Layenhof, Kulturbäckerei und andere Bauprojekte als Kultur- und Medienstandort für Künstler stärken und schützen!
  • Mainz als ein Zentrum von zentralen Museen fördern!
  • Das Rheinufer mit Schlosspark zu einem historischen und kulturellen Naherholungsort erweitern!
  • Kulturelle Schätze der Stadt endlich zeitgemäß präsentieren!
  • Ausgeschilderte, ausgearbeitete Touristenrouten für Fußgänger, Jogger und Fahrradfahrer. Kürzere und längere Routen für Alt und Jung, Groß und Klein!

Mainz wird sicherer.

Sicherheit für Alle. Das wollen wir für alle Mainzerinnen und Mainzer erreichen. Frauen, Kinder, Jugendliche, queere Menschen, Senioren, jüdische Mitglieder ebenso wie Menschen aller Glaubensrichtungen, ausländische Mitbürger unserer Stadt, sie alle müssen sich geschützt und sicher fühlen. Hierfür sind gut ausgestattete Ordnungskräfte, aber auch ein starker kommunaler Vollzugsdienst unerlässlich. Dabei muss die Sicherheit unserer Ordnungskräfte, der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungspersonals stets gewährleistet sein und sich wieder als Selbstverständnis in einer wehrhaften Demokratie etablieren:

Sicherheit für alle Bürger:

Frauen, die abends nicht mehr das Haus verlassen wollen, weil sie sich in der Stadt oder auf ihrem Heimweg im ÖPNV nicht sicher fühlen, queere Menschen, die grundlos zusammengeschlagen werden, Jugendliche, die von Gruppen anderer angegriffen und bedroht werden: So etwas darf es in Mainz nicht geben. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Mehr Präsenz des Zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes des Ordnungsamtes im Mainzer Stadtgebiet!
  • Ausbau der Personalstärke des Kommunalen Vollzugsdienstes!
  • Engere Vernetzung von Polizei und Kommunalem Vollzugsdienst!
  • Ausbau der Angebote der Stadtwache!
  • Schulung von Bus- und Straßenbahnfahrern im Umgang mit Störern und Gefährdern!
  • Förderung von Konzepten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden!
  • Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates (Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt)!


Sicherheit für unsere Einsatzkräfte:

Wir dürfen es nicht tolerieren, dass die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, sich in ihrem täglichen Dienst zunehmend mit Angriffen gegen sich selbst konfrontiert sehen. Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste muss wieder ein absolutes Tabu werden. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Verbesserung der Ausstattung von Sicherheits- und Rettungspersonal!
  • Null Toleranz bei Übergriffen auf Personal der Blaulichtfamilie, Straftatbestände bei der Behinderung von hilfeleistenden Personen konsequent verfolgen!
  • Stärkung von Zivilcourage durch Konzepte der Demokratiebildung!

Finanzielle Mittel für Sicherheit:

Die Finanzierung von allgemeinen Sicherheits- und Rettungskonzepten ist Aufgabe der Verwaltung. Dies sollte auch für Veranstaltungen gelten, die im Interesse der Stadt liegen. Auch die Finanzierung von Leistungen bestimmter Sonderrettungsmittel und Projekte der Rettungsdienste und Feuerwehren sind zum Teil nur über Spenden und Eigenmittel möglich.  Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Die vollständige städtische Finanzierung von Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen, die im besonderen Interesse der Stadt liegen!
  • Die Bezuschussung von Leistungen der Rettungsdienste, die nicht ausreichend von Kostenträgern sowie der Landesförderung gedeckt sind!

Mainz lebt Miteinander.

Ehrenamt attraktiver machen. Ehrenamtliche Tätigkeiten bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. In Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen übernehmen ehrenamtlich tätige Menschen bisweilen Tätigkeiten im hauptamtlichen Umfang. Ein Grund ist die unzureichende staatliche Unterstützung. Diese Personen stoßen dabei regelmäßig an ihre physischen oder auch psychischen Grenzen. Betroffen sind Vereine und Hilfsorganisationen ebenso wie die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Blaulichtfamilie, die gemeinsam mit ihren hauptamtlichen Kollegen im Notfall zur Stelle sind, um Menschenleben zu retten. In den Sportvereinen leisten unzählige Trainer und Helfer meist unbeachtet von der Öffentlichkeit tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und zur Gesundheitsvorsorge bei Kindern und Jugendlichen, bis hin zu nationalen und internationalen Spitzenleistungen. Die Stadt Mainz konnte sich in den vergangenen Jahren immer wieder an zahlreichen Medaillen- und Titelgewinnen gerade in den Sportarten jenseits des Profisports Fußball erfreuen, sei es etwa in der Leichtathletik, dem Ringen oder dem Kunstradfahren. Gerade in diesen Sportarten sind die Trainingsbedingungen in der Sportstadt Mainz häufig unzureichend bis unzumutbar, Talente können oft nur durch das private Engagement in den Vereinen gehalten werden. Die geplante Großsporthalle ist hier ebenso wie die durch die zwischenzeitlich verbesserte finanzielle Lage der Stadt angestoßenen Sanierungen und Neubauten ein wichtiger Schritt. Wir FREIE WÄHLER fordern:

  • Stärkung des Mainzer Ehrenamtsbüros MEM und Unterstützung dezentraler Ehrenamtsbörsen!
  • Stark vergünstigtes Deutschland-Ticket für Mainzer Ehrenamtler!
  • Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Mitglieder der Blaulichtfamilie!
  • Sanierung der Mainzer Sportstätten gezielt und auf Basis von transparenten Priorisierungskriterien weiterführen!
  • Niedrigschwellige Schwimmlernangebote schaffen!  
  • Trainingsstätte für den Mainzer Eissport erhalten!
  • Realisierung der Mainzer Großsporthalle für möglichst alle Sportarten!
  • Mehr Personal in der Sportverwaltung!
  • Konsequente Umsetzung des Mainzer Leistungssportentwicklungsplans!

Die FREIEN WÄHLER sind die kommunale Kraft der Mitte in Rheinland-Pfalz. Sie stehen für eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. Von Menschen für Menschen. Aus der Mitte der Gesellschaft. Sachgerecht und solide. Weitere Informationen finden Sie unter www.fwrlp.de

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