Programm für Mainz

  • Umwelt und Natur
  • Stadtentwicklung
  • Verkehr
  • Finanzen
  • Verwaltung / Stadtrat
  • Wirtschaft
  • Bildung & Familie
  • Kultur
  • Sicherheit
  • Ehrenamt und Sport

Umwelt & Natur

  • Stadtklima: Fassadenbegrünung statt großer Glasfronten, großflächig versiegelte Plätze (z B. Rathausvorplatz) begrünen
  • Nachtflugverbot: Absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr
  • Energie: Dezentrale Energiepolitik fördern, Neubaugebiete mit dezentraler Versorgung sicherstellen
  • Energie: Förderung regenerativer Energien
  • Kommunale Energie- und Wasserversorgung: Wasser als ein Grundrecht bewerten
  • Emissionen: Autos, Busse, Heizungen, Industrie, Schifffahrt, Luftfahrt gleichrangig prüfen
  • Diesel-Fahrverbote: Städtischen Fuhrpark/Busse/Schiffe/DB prüfen. Zur Vorbereitung auf mögliche Diesel-Fahrverbote für die Stadt Mainz müssen diverse Konzepte entwickelt werden
  • Umland: Keine weitere Zersiedelung der Landschaft, keine Mehrbebauung im Außenbereich
  • Nachverdichtung: Mehr Bäume und Grünflächen im Stadtzentrum. Verbesserung der Aufenthaltsqualität, keine Nachverdichtung zu Lasten der Anwohner

Stadtentwicklung

  • Erweiterte autofreie Innenstadt (z. B. Große Bleiche)
  • Neue Mainzer Altstadt (Historische Lu)
  • Verbesserung der Aufenthaltsqualität: Eine Stadt braucht mehr als nur Wohnungen
  • Stadtplanung für die Menschen – die Stadt gehört den Menschen nicht den Investoren
  • Ende der Zerstörung der dörflichen Struktur der Vororte durch Nachverdichtung (Erhaltungssatzungen)
    • momentan wird Stadt durch Investoren getrieben
  • Mietpreisbremse / Leerstände beseitigen / Wohnungsbau/ Vorkaufsrecht durch Stadt ausüben. Bezahlbaren Wohnraum durch z. B. Tiny Houses (Minihäuser), neue Wohnformen, Wohngemeinschaften ermöglichen
  • Entwicklung eines modernen Stadtprofils zur Stärkung von Mainz als Wirtschafts- und Tourismusstandort
    • Stadtmarketing muss sich diversifizieren: Es gibt mehr als Mainz 05, Wein und Fassenacht
  • Rheinufer-Entwicklung, Nutzung des potentials des Rheinufers als integraler bestandteil der Stadt, in Weisenau und in Laubenheim
  • Rathaussanierung –  max.50 Millionen – Abriss oder zweckmäßige Renovierung ohne Denkmalschutz-Beschränkungen
  • Stadtentwicklung: Modernisierung von Gutenberg-Museum, Ernst-Ludwig-Platz/Schloss, Ludwigstraße
  • Parken – Anwohnerparken – problematische Parkplatzsituation in vielen Stadtteilen prüfen,
    • Stellplatzsatzung: Anzahl der Parkplätze erhöhen, wer die E-Wende will (Elektroautos meistens Zweitwagen)
  • Stadtentwicklung – integriertes Konzept für die Entwicklung der Vororte
  • Die Ortsbeiräte stärken, in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Stadtverwaltung

Verkehr

  • Straßenbahn bis ins Umland
    • Mainzelbahn bis nach Essenheim und von Hechtsheim über Ebersheim bis nach Mommenheim
    • Anbindung des Umlands durch Straßenbahnen verringert den Mietpreisdruck in der Stadt
  • Fahrradschnellwege-Ring rund um Mainz
  • E-Mobilität ist auch mit dem Fahrrad (E-Bike) möglich. Die Fördergelder sollten sinnvoller eingesetzt werden,  um neue Fahrradwege anzulegen und vorhandene zu verbessern
    • Fahrrad-Schnellwege sternförmig von den Vororten in die Stadt anlegen
  • Gleichberechtigter Verkehr: Auto, Fahrrad, Fußgänger und ÖPNV
  • City Bahn bzw. Seilbahn Mainz-Wiesbaden für eine sinnvolle Rheinüberquerung
  • Park and Ride (P+R) Parkplätze am Stadtrand für den Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen
  • Parken und Mitfahren (P+M) Haltepunkte für Pendler aus dem Umland einrichten
  • Strukturförderung – Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs in das Umland und bezahlbaren ÖPNV (Konzept mit gestaffelten Preisen)
  • Ausweitung verkehrsberuhigter Bereiche insbesondere im Zentrum von Mainz
  • Die Freien Wähler fordern ein schlüssiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer in Mainz, das heißt für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und den ÖPNV

Finanzen

  • Aufträge an externe Beraterbüros einschränken
  • Fachpersonal in den städtischen Ämtern aufstocken
  • Der Konzern Stadt besteht aus über 120 Tochterunternehmen, die gebündelt bzw. dezimiert werden müssen
  • Mainz hat die fünfthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland: 1,180  Mrd. €/31.12.2017
  • Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau abschaffen

Verwaltung&Stadtrat

  • Transparenz bei Entscheidungen
  • Bürgerbeteiligung – Bürgerbeteiligung/Bürgerbefragung zu den wichtigsten Entscheidungen durchführen:  z. B. LU, Schlosspark-Nutzung, Seilbahn, etc.
    Input ggf. über Ortsbeiräte, Stadträte einholen und/oder die Richtung bestimmen.
  • Identifizierung und Zusammenlegung von gleichartigen Leistungen im Konzern Stadt und der städtischen Verwaltung
  • Schaffung neuer Leistungsangebote für Bürgerinnen und Bürger aus frei werdenden Kapazitäten
  • Besetzung von freien Stellen in der Verwaltung oder in städtischen Gesellschaften
  • Weniger externe Berater beauftragen
  • Mehr Stellen Im Ordnungsamt besetzen
  • Geschäftsführung der Gesellschaften nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch besetzen
  • Professioneller Stadtrat, Bürgerinteressen berücksichtigen, kein Fraktionszwang
  • Die Verwaltung wieder mit ausreichend Personal ausstatten. Es fehlen Mitarbeiter in den ausführenden Tätigkeiten. Im Controlling sind verhältnismäßig viele Mitarbeiter eingestellt, die keine ausführende Aufgabe haben. Weniger Häuptlinge  – mehr Indianer

Wirtschaft

  • Schaffung von Strukturen, die Mainz als Investitionsstandort attraktiv machen. Verbesserung der harten und weichen Faktoren, der Gewerbesteuer, Grundstückspreise, Infrastruktur, Naherholung und der kulturellen Vielfalt
  • Konzentrierte und messbare Fördermaßnahmen einrichten
  • Mittelstand und Kleinbetriebe als tragende Säulen unterstützen
  • Mainz als „Stadt der Innovationen“ antreiben
  • Zusammenarbeit von Stadt, Hochschulen und Wirtschaft fördern
  • Gründer-Cluster: Kreative, Biologie, Chemie, Neue Medien, Hightech fördern
  • Ein Gründerzentrum, das den Namen verdient, einrichten
  • Gesteuerte Ansiedlung von Gewerbe unterstützen, kein sinnloses Verschleudern von Gewerbefläche an Unternehmen mit riesigem Flächenverbrauch, die kaum oder keine Gewerbesteuer abführen (z.B. DHL, Hermes)
  • Sinnvolle Überarbeitung des Zentrenkonzepts und Streichung von Sortimenten

Bildung & Familie

  • Für jedes Kind einen Kita Platz
  • Angebot von betreuenden Grundschulen erweitern
  • Attraktive und unbürokratische Betreuungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern
  • Bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergartenplätze
  • Angebot von 24-Stunden-Kinderbetreuungsplätzen in ausgewählten Einrichtungen
  • Förderung von Betriebskindergärten
  • Ausstattung von Schulen verbessern
  • Einrichtung von weiteren Gesamtschulen, G13
  • 1 Euro ÖPNV Ticket für Mainz und Rheinhessen mit dem Rhein-Nahe-Verkehrsverbund
  • Für jede Pflegebedürftige Person ein bezahlbaren Pflegeplatz – Entlastung der pflegenden Familien
  • Betriebskindergärten für das Personal in Senioreneinrichtungen um die Attraktivität des Arbeitsplatzes zu erhöhen und den Pflegenotstand zu beseitigen
    Ein Pilotprojekt Betriebskindergarten in der Hechtsheimer Seniorenresidenz wurde bereits von den Freien Wählern angestoßen

Sicherheit

  • Mehr Ordnungskräfte für das Ordnungsamt
  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
  • Einsatz von Ortspolizei in den Stadtteilen
  • Verbesserung der Sicherheit auf öffentlichen Plätzen
  • Beleuchtete Fuß- und Fahrradwege

Kultur

  • Förderung der kulturellen Vielfalt über das Staatstheater hinaus
  • Zuweisung der Kulturfördermittel anhand von transparenten Schlüsseln, wie z.B. Besucherzahlen
  • Layenhof, Kulturbäckerei und andere Bauprojekte als Kultur- und Medienstandort für Künstler stärken und schützen
  • Mainz als ein Zentrum von zentralen Museen fördern
  • Das Rheinufer mit Schlosspark zu einem Historischen und kulturellen Naherholungsort erweitern
  • Die Größte Erfindung der Menschheit, den Buchdruck, mit dem Gutenberg Museum zu einem Weltmuseum führen, Standorte Prüfen (Arne Jacobsen Bau, Rheinufer,…) und Finanzierung durch Stadt, Land, Bund, Europa sichern. Ein Weltmuseeum im Schelbau ist unmöglich.

Ehrenamt & Sport

  • Ausbau und Erhaltung der Mainzer Sportstätten
  • Bau einer Großsporthalle
  • Förderung von Mainz als Stadt des Sports
  • Stärkung des Ehrenamtes
  • Zwei betriebsbereite Schwimmbäder einrichten
  • Freizeitsee Heidelberger Cement