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Archiv der Kategorie: Verwaltung
Forum Regierungsviertel – Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht
Aus einer kleinen Anfrage durch den Freie-Wähler-Abgeordneten Stephan Wefelscheid an die Landesregierung ging Ende August hervor, dass die Information über die Sperrung des Schlossparkplatzes erst am 17. Juli beim Justizministerium eingegangen war – dem ersten Tag der Sperrung. In der Antwort von Justizminister Herbert Mertin heißt es: „Nachdem sich das Ministerium der Justiz und der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz unmittelbar im Anschluss an die Stadt gewandt hatten, drückte der Oberbürgermeister der Stadt Mainz mit Schreiben vom 26. Juli 2023 im Namen der Stadt sein Bedauern darüber aus, dass die Justizverwaltung so spät über den konkreten Zeitraum der Sperrung der Parkplätze im Schloss- und Bleichenviertel informiert worden sei.“ Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mainz, Verkehr, Verwaltung
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Mit großer Verwunderung nehmen die FREIEN WÄHLER Mainz zur Kenntnis, dass die Tagesordnung zur heutigen Stadtratssitzung keine Punkte zur Corona-Krise vorsieht. Das erweckt den Eindruck, es gäbe zu diesem Thema nichts zu sagen. „Es wäre doch bei einem „Großunternehmen“ wie … Weiterlesen
Oberbürgermeister Ebling und Ampel schicken Stadtrat in eine 6-wöchige „Zwangspause“
„Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sowie die Ampel-Fraktionen Grüne, SPD und FDP schicken den Stadtrat in eine 6-wöchige Zwangspause, da sämtliche Anträge der Oppositionsparteien, wie z.B. die Einführung eines 365-Euro-Tickets (CDU), die Schaffung von Wohnraum über Discountern (CDU), den Antrag Schotter- und Kiesgärten zu verbieten (ÖDP) und den Bürgerentscheid zum Rathaus (Freie Wähler), eine klare Positionierung der Grünen und der SPD und damit auch ihrer Oberbürgermeisterkandidaten bedeutet hätte“, kritisiert der Vorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Wenderoth. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung, Mainz, Stadtentwicklung, Verwaltung
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Wer den Hut vor dem Wiesbadener OB Gerich zieht, weil der bestechlich ist, hat nichts verstanden
„Wenn OB Ebling, Sven Gerich großen Respekt ausspricht und seinen Hut vor dieser Entscheidung zieht, dann signalisiert er, Bestechlichkeit gehöre zum Amt.“ erklärt Gerhard Wenderoth Da lädt ein Edel-Gastronom einen Oberbürgermeister zu Luxusreisen ein und erhält im Gegenzug lukrative Catering-Aufträge für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung, Mainz, Verwaltung
Verschlagwortet mit Bestechung, Korruption
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Die Handkäsmafia ist zurück – Ebling wird seinem Ruf gerecht
Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger soll die neu gewählte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ernannt werden. Dazu erklärt Stadtratsmitglied Kurt Mehler:„Nachdem unrühmlichen Abgang des früheren Wirtschaftsdezernenten Sitte geht die Schieberei der Pöstchen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung, Mainz, Verwaltung
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FW-G schlägt neuen Kandidaten für Wirtschaftsdezernat vor
Die Wahl für das Dezernat III – Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen ist nun wieder offen. Herr Sitte tritt überraschenderweise nicht mehr an. Daraufhin hat die FW-G einen externen Bewerber zur Wahl vorgeschlagen. Dieser ist nach Auffassung der Fraktion als … Weiterlesen
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