Paradoxe Parksituation in der Oberstadt: Anwohner werden doppelt bestraft!!

Paradoxe Parksituation in der Oberstadt: Anwohner werden doppelt bestraft!!
Zu der Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung vom 08.09.2018 über erhöhtes Fremdparken in der Mainzer Oberstadt äußert sich Stadtratsmitglied Kurt Mehler (FW-G):
„Die Parksituation in der Oberstadt wird immer irrwitziger. Nun werden die Anwohner schon doppelt bestraft: erst mit zu wenig Parkplätzen und obendrein mit Strafzetteln. Ganz zu schweigen von der Sorge darum, wie Not- und Rettungsdienste im Ernstfall durch die zugeparkten Zufahrtswege kommen sollen. 
Nach Auskunft der Verwaltung, gibt es keine Parkregelung für Veranstaltungen in der Oberstadt. In Klartext: es wird weiter auf Kosten der Anwohner, willkürlich, inkl. Spielplätze, alles zugeparkt. 
Der Weinmarkt verdeutlicht einmal mehr eine Situation, die ohnehin schon unzumutbar ist: Während die Oberstadt durchzogen ist von einer viel zu großzügigen Anwohnerparkzone 06, quellen die umliegenden Straßen ohne Parkzone vor lauter Blech über. Diejenigen Anwohner, die nicht mit Parkausweis gesegnet sind, müssen im Zweifel selbst fremdparken. Wie lange will die Stadt diese Notlage noch ignorieren und unsere Anfragen und Anträge dazu abkanzeln?“

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Das Kurfürstliche Schloss ist ein Mainzer Juwel!

FW-G lehnt Hotelbau im Kurfürstlichen Schloss ab – für Kongress- und Kulturstätte:

Kurt Mehler, stellv. Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das Kurfürstliche Schloss ist ein echtes Mainzer Juwel. Leider wurde und wird es seit Jahren nur sehr stiefmütterlich behandelt. Punktuell beherbergt es Fastnachts-Veranstaltungen oder diverse Bälle. Eine konsequente Nutzungsfunktion hat es aber leider nicht, zumal jetzt auch noch das Römisch-Germanische Museum auszieht. Wir schlagen daher eine Kongress- und Kulturstätte vor“.
„Eine städtebauliche Planung, die Landtag, Deutschhaus, Ernst-Ludwig-Platz und die Große Bleiche in ein harmonisch-ästhetisches Gesamtkonzept fasst – das stünde unserer Stadt gut zu Gesicht“, ergänzt Claus Berndroth, baupolitischer Sprecher. „Die Planungen zur City-Bahn wären eine gute Gelegenheit, den alten Ruhm der Großen Bleiche als Prachtstraße der Kurfürsten wiederzubeleben“, so Berndroth weiter.
„Auf den Ernst-Ludwig-Platz einem neuerlichen Hotel-Betonkoloss zu setzen, wie in der Machbarkeitsstudie der Stadt nahegelegt, wäre eine Schande. Man könnte die wunderschöne Anlage vielmehr im Sinne des alten Schlossparks wiederherstellen und den Mainzern eine anmutige, dem Glanz des Schlosses angemessene, Naherholungsmöglichkeit bieten“, so kulturpolitische Sprecherin Leidinger-Stenner abschließend.

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Park and Ride: Endlich plant Stadtverwaltung nach Anfrage der Freien Wähler

„Seit mehr als drei Jahren weisen wir die Stadtverwaltung darauf hin, das Mainzer Park and Ride-Konzepte zu verbessern. Nun wurde im Verkehrsausschuss ein neuer Standort vorgestellt.“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Kurt Mehler.

Nach der unserer Anfrage im Juni 2018, gab die Stadt zu, dass gerade einmal 125 Stellplätze, verteilt auf nur zwei P+R-Flächen für Pendler zur Verfügung stehen. Die FW-G begrüßt die neue Debatte um die Suche nach weiteren P+R-Standorten.

Wenigsten werde nun konkret darüber nachgedacht, an 2 weiteren Standorten (z.B. Hechtsheim und Marienborn) weitere Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Man darf gespannt sein, wie lange die Umsetzung dauert.

#Machen statt meckern!

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Grüne Welle endlich auf drängen der Freien Wähler auf dem Prüfstand

FW-G begrüßt die Absicht der Stadt die Grüne Welle aufgrund der Anträge der Freien Wähler in Mainz zu verbessern.  Schon 2014 mit einem Antrag der von der Ampel und der CDU abgeschmettert wurde und Anfang 2017 mit einer Anfrage  machte die Fraktion auf die Bedeutung der Grüne Welle aufmerksam. Fließender Verkehr produziert unter anderem weniger Abgase.

„Die FW-G setzt sich schon immer für ein Innovatives Verkehrskonzept ein, dass die Emissionswerte positiv beeinflusst. Dazu zählt u.a. die Grüne Welle, ausreichende P+R- Parkplätze, ein gutes und sicheres Radwegenetz und gute und kostengünstige ÖPNV Anbindungen.“ So der Fraktionsvorsitzende Berndroth.

Nun ist im Verkehr AS eine Studie vorgestellt worden, die Verbesserungen des Verkehrsflusses zum Ziel hat.  Fazit: es stockt vorne und hinten. Leider sind von Seiten der Stadt bisher nur Absichtserklärungen zu hören.  Auf Maßnahme muss die Bevölkerung noch warten.  Wir von der FW-G bleiben dran.

#Machen statt Meckern

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Mainzer Bürgerinnen und Bürger sind gegen ein Abwälzen der Kosten von Baumaßnahmen auf die Eigentümer.

Stadt lässt sich ihren Anteil durch Fördermittel finanzieren – Eigentümer werden abgezockt!

Machen statt meckern!
Anfrage Wiederkehrende Beiträge Mombach
Antrag Erhebung wiederkehrende Beiträge

Nicht nur in Mombach wehren sich die Menschen gegen wiederkehrende Beiträge die auf Grundstückseigentümer abgewälzt werden. Auch auf dem Lerchenberg regt sich der Protest.
Rühmt sich die Stadt mit tollen und sozialen Baumaßnahmen, die vom Land und Bund großzügig finanziert werden, so sollen doch die Eigentümer den überwiegenden Teil der Rechnung tragen: „Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit 65 % ordentlich zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden“ So Stellv. Vorsitzender der FW Mainz Kurt Mehler.

Wir von den Freien Wählern wollen diese undurchsichtige Abwälz-Politik offenlegen und fordern in der nächsten Stadtratssitzung die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge.
Auch der Bund der Steuerzahler beurteilt die Wiederkehrenden Beiträge als falsch, da die Verwaltungskosten der Erhebung und die häufig folgenden Widersprüche die geforderten Beiträge teilweise übersteigen. In anderen Bundesländern wurden die Wiederkehrenden Beiträge abgeschafft. Aber in Mainz will man der Bevölkerung vorgaukeln, dass die wiederkehrenden Beiträge eine Pflichtabgabe der Bürger sind. Die Wahrheit ist: Das ist eine Kann-Bestimmung!!

Pflichtaufgaben der Stadt sind u.a. die Erhaltung von Straßen. Hier wird eher still gehalten und abgewartet, bis Fördermittel für einen Neubau vom Land und Bund möglich sind. Wir meinen:  Wenn nur kleine Löcher im Straßenbelag gestopft werden, ist das kein Grund die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten.
Die Freien Wähler fordern, eine nötige Transparenz der Erhebungen und zwar vor dem Beginn der Baumaßnahmen. Darüber hinaus sollten die Kosten auf  alle Einwohner umgelegt werden, nicht nur auf die Grundstückseigentümer.

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Mombacher Bürger gegen den weiteren Ausbau der Hauptstraße

Rund 100 Mombacher Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Freien Wähler in das Café Malete des Caritas-Verbandes, um sich über die Erhebung der sog. „Wiederkehrenden Beiträge“ im Zusammenhang mit der Hauptstraße zu informieren. Was war geschehen?

Im Juli verschickte die Stadt den Mombachern die Bescheide zur Erhebung der Wiederkehrenden Beiträge für das Jahr 2017. Da staunten viele Grundstückseigentümer nicht schlecht, weil sie für die hochgelobte Verschönerung der Hauptdurchgangsstraße teilweise erhebliche Summen hinlegen müssen. „An der Rechtmäßigkeit der Bescheide gibt es kaum etwas zu rütteln“, so der Stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Kurt Mehler. „Aber inhaltlich ist der Bescheid das Allerletzte“, ergänzt der Mombacher Bürger Hans Pracht. „Kein Mensch versteht, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, weder die Berechnung der Grundstücksfläche noch den Beitragssatz. Das hätte man wenigstens erläutern können. Transparenz sieht für mich anders aus.“

Aber das alleine ist nicht der Grund für die Aufregung im Stadtteil. Zur Vorgeschichte der Verschönerung der Mombacher Hauptstraße:

„Zur Umsetzung der Maßnahme haben Bund und Land Gelder in Höhe von 1.250.000 € bewilligt.“, so ist auf der Internet-Seite der Sozialen Stadt für den Stadtteil Mombach während der Planungsphase zu lesen. Und weiter, so Kurt Mehler, finde sich dort der Hinweis, dass die durch das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ finanzierte Umgestaltung und Aufwertung der Hauptstraße ein Erfolg der Stadt sei. Vorteilhaft sei auch, dass im Zuge der Tiefbauarbeiten der Stadtwerke Kosten eingespart würden. Dies spare Zeit und Geld. Sogar der damalige Sozialdezernent der Stadt Mainz, Kurt Merkator, habe in seiner Presseerklärung vom 7.12.2016 damit geprahlt, im Rahmen des Bund-Länder-Programms ‚Soziale Stadt‘ würden 80 Prozent von Bund und Land finanziert.

Nun fragen sich die Mombacher natürlich, warum sie trotzdem so viel zahlen müssen. „Die Erklärung ist einfach“, so Kurt Mehler. Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden ordentlich mit 65 % zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden. Und das ist erst der Anfang. Die weiteren Bauabschnitte sind in der Planung – erneut ohne Beteiligung der Bürger.
Die anwesenden Mombacher sind jedenfalls nicht mehr bereit, für die weiteren Bauabschnitte so viel Geld auf den Tisch zu legen. Ihre Empörung brachten Sie deutlich zum Ausdruck.
Mit Blick auf die kommenden Bauabschnitte wies Mehler darauf hin, dass er die rechtliche Grundlage, nämlich die Satzung der Stadt, gerne abschaffen lassen würde. So wie in vielen anderen Bundesländern sollte diese Regelung in Mainz eingestampft werden. Allerdings sei es fraglich, ob die Ampelfraktionen hier mitziehen. Denn es sei die einfachste Lösung, die Grundstückseigentümer zahlen zu lassen.

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Vorschlag für IGS-Standort Europakreisel der Freien Wähler setzt sich durch

Neuer IGS-Standort: Prüfantrag der FW-G von 2016 erfolgreich
Zu der Bekanntgabe eines neuen IGS-Standortes am Europakreisel äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Claus Berndroth:
„Ich freue mich sehr, dass unser Prüfantrag von November 2016 jetzt endlich Früchte trägt. Gerade als Finther weiß ich es besonders zu schätzen, dass es in naher Zukunft einen

Claus Berndroth (Stadtrat)

Schulstandort gibt, den die Kinder aus den westlichen Vororten auch mit dem Fahrrad erreichen könnten. Das ist ein gutes Gegengewicht zu den vor allem in Innenstadtnähe konzentrierten Mainzer Gymnasien. Jetzt ist nur zu hoffen, dass das Land die Mittel zügig zur Verfügung stellt und die Planung der Schule nicht zu lange andauert.“
Hintergrund: Zum 23. November 2016 hatte die FW-G bereits einen entsprechenden Prüfantrag in den Stadtrat eingebracht, der daraufhin in den Schulträgerausschuss verwiesen worden war. Die Fraktion schlug den Standort am Europakreisel vor allem deshalb vor, weil dort einerseits eine gute verkehrstechnische Anbindung durch das Bus- und neue Straßenbahnnetz herrscht. Andererseits ergeben sich durch den Standort kürzere Schulwege für Schüler aus Gonsenheim, Münchfeld, Drais, Lerchenberg, Bretzenheim und Marienborn.

 

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