Corona: Welche Fragen und Anträge beschäftigen den Stadtrat am 25. März 2020?

Mit großer Verwunderung nehmen die FREIEN WÄHLER Mainz zur Kenntnis, dass die Tagesordnung zur heutigen Stadtratssitzung keine Punkte zur Corona-Krise vorsieht. Das erweckt den Eindruck, es gäbe zu diesem Thema nichts zu sagen.

Erwin Stufler (Stadtrat)

„Es wäre doch bei einem „Großunternehmen“ wie der Stadt Mainz, mit über 4.000 Beschäftigten zu erwarten, dass die Mitglieder des Rates wenigstens über die wesentlichen Aktivitäten des Stadtvorstandes und die stadteigenen Firmen informiert werden“, so Ratsmitglied Erwin Stufler (FREIE WÄHLER).Selbstverständlich könne man sich auch über die Verlautbarungen des OB in der Tagespresse informieren. Aber das Schweigen der Stadtspitze gegenüber dem Rat ist bedauerlich. Immerhin gehe es doch auch um Maßnahmen und Planungen, die finanzielle Auswirkungen haben. „Transparenz und Weitblick im Stadtrat sehen anders aus.“, so Stufler.

Auch die zu erwartenden Einbrüche bei den Einnahmen seien bisher noch nicht kommuniziert worden. Werden nun die Prioritäten bei den städtischen Maßnahmen angepasst? So wie beim Bund und beim Land müsse auch die Stadt ihre Planungen zeitnah neu ausrichten: Gibt es einen „Nachtragshaushalt 2020“? Oder werden diese Überlegungen nicht im Rat, sondern im Hinterzimmer angestellt?

Lobend kann man allerdings feststellen, wie umfangreich die Informationen der Stadtverwaltung auf der Internet-Seite sind. Dort finden besorgte Bürgerinnen und Bürger wirklich viele Hinweise.

Kurzmitteilung | Posted on by | Hinterlasse einen Kommentar

Gelbe Karte für Mainzer Ampel – Gegen ehrenamtliches Wirtschaftsdezernat

Veröffentlicht unter Altstadt, Drais, Finthen, Hechtsheim, Lerchenberg, Mainz, Mombach, Oberstadt, Wirtschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Ampel Koalition beschliest: Aus einem Professionellen Wirtschaftsdezernat wird ein Feierabend Dezernat

Der verantwortliche Oberbürgermeister Michael Ebling duckt sich weg!

Am Montagabend verkündete die Mainzer FDP zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne triumphierend ihre Rückkehr in den Mainzer Stadtvorstand mit einem neuen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten. „Im November wird 2018 nach den Regeln der Demokratie eine qualifizierte Kandidatin als Wirtschaftsdezernentin gewählt und die FDP demontiert öffentlich ein Mitglied des Stadtvorstandes und SPD und Grüne schauen zu, wie Tief kann man sinken?“ fragt sich Gerhard Wenderoth Vorsitzender FREIE WÄHLER Mainz.

Gerhard Wenderoth, Heike Leidinger-Stenner, Erwin stufler (Stadtrat), Gregor Knapp

Der für die zuschnitte der Dezernate verantwortliche Oberbürgermeister Michael Ebling duckt sich weg und kommentiert seine eigene Verantwortung mit: „So sei eben Politik, und so seien die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. „Es kann nicht sein, dass die Ampel aus Mainz einen Selbstbedienungsladen macht – und der Oberbürgermeister so tut als habe er damit nichts zu tun“, so Erwin Stufler Stadtratsmitglied. Der Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ist als Oberbürgermeister „Herr des Verfahrens“ niemand sonst.

Der Vorgänger im Wirtschaftsdezernat war ein FDP Mann, der zwei Tage vor der Wiederwahl hinschmiss. Er hinterließ einen Scherbenhaufen, ein komplett leeres Büro, alle Kontakte wurden gelöscht, schaffte es in 8 Jahren nicht eine Strategie für den Wirtschaftsstandort Mainz zu entwickeln, geschweige denn Strukturen und Personal zu schaffen. Nun demontiert ausgerechnet David Dietz von der FDP, die seit über 30 Jahren den Wirtschaftsdezernenten in Mainz stellt, Manuele Matz die erste Wirschaftsdezernentin die Strukturen und Strategien entwickelt hat und SPD und Grüne schauen zu.

„Sachliche Kritik, Vorschläge, Strategien der FDP Fehlanzeige stattdessen Mobbing und Beschädigung eines der wichtigsten Ämter der Stadt. Mit der FDP wird nun aus einem professionellen Dezernat ein Feierabend Dezernat, rein aus Machtpolitischen Gründen zum Schaden der Mainzer Wirtschaft und der Mainzer Bürger“ so Gerhard Wenderoth

Politik wie sie der Handkäskoalition gefällt. Die durch Gerichtsurteile auferlegten Fahrverbote solange ausgesessen, bis die OB Wahl vorbei ist, jetzt kommt sie mit voller Härte die auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Das wäre die Abwahl für Ebling gewesen. Jetzt wird ideologisch durchregieren und neue Pöstchen geschaffen, mit denen man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt – die amtierende Wirtschaftsdezernentin und damit die oppositionelle CDU entmachten und gleichzeitig die eigenen Pfründe ausweiten, Machtposition sichern und zusätzliche Posten für loyale Handkäsmafiaten schaffen.

Für die Freien Wählern ist klar, warum die Koalitionäre im Mainzer Rathaus, Grüne, SPD und FDP, so viel Zeit gebraucht haben, die Vereinbarung auszuhandeln. Die Beschneidung des Amts der CDU-Wirtschaftsdezernentin, Manuela Matz, und die damit einhergehende selbstbedienungsmentalität hätte dem unabhängigen, Oberbürgermeisterkandidaten, Nino Haase, die 7.000 fehlenden Stimmen gebracht.

„Wenn der nun der von der „Ampel“ gemachte Vorschlag, für die Wirtschaftsförderung ein zusätzliches, ehrenamtliches (Feierabend-) FDP-Dezernat zu schaffen, umgesetzt wird, dann ist „Feierabend“ für den Wirtschaftsstandort Mainz“ so Erwin Stufler, Stadtrat für die Freien Wähler.

Veröffentlicht unter Mainz

Mahnfeuer der Landwirte gegen den Agrapakt auf dem Hof Beickler in Hechtsheim

Mainzer SPD, Grüne und ÖDP beschließen ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoide auf 85 Hektar städtischer Ackerfläche.

Es ist Absurd wenn die Mainzer SPD, Grüne und ÖDP, die weder im Pflanzenschutz, Agrarmarkt, Subventionsmarkt Expertise haben, heute ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoide auf 85 Hektar Städtischer Ackerfläche beschließt, denn der Stadtrat wird nicht dafür sorgen das die Einfuhr von Lebensmitteln aus Ländern mit niedrigeren Standards verboten wird. Er beschloss noch nicht einmal, dass die Pachtpreise um den Minderertrag gekürzt werden. „So sorgt die lokale Politik aus Mainz mit dafür das Wälder für den Anbau von Weizen, Mais, Zuckerrohr abgebrannt werden, in dem Glauben etwas Umweltfreundliches zu tun und das alles auf Kosten der Mainzer Landwirte“ so Gerhard Wenderoth.  Gleichzeitig wird damit das regionale Angebot geschmälter und Transportwege länger. Auch Grüne, SPD und ÖDP müssen begreifen, die Dinge sind komplexer als es Aussieht, daher muss man vertrauen in die Fakten und Fachleute, auch wenn es der eigenen Ideologie einer „Chemiefreien“ Landwirtschaft nicht gerecht wird.

Die Landwirtschaft steht im Globalen Wettbewerb, ja auch unserer Mainzer Landwirte, Winzer und Obstbauern. In Deutschland werden landwirtschaftliche Erzeugnisse nach den höchsten weltweiten Standards produziert, es gilt der Mindestlohn für Erntehelfer, Düngeverordnung, Gülleverordnung, Pflanzenschutzverordnung und weiter 290 Richtlinien und Verordnungen. Die Landwirtschaft lebt meistens seit Generationen von der Landwirtschaft. Um am Markt bestehen zu können muss die Produktion der Lebensmittel exakt kalkuliert werden. Jeder Arbeitsgang oder jedes Pflanzenschutzmittel, das zu viel ausgebracht wird, schmälert den Ertrag und gefährdet die Existenz, aber auch jeder Befall mit Pilzen, Schädlingen oder Wildkräutern führt zu Ernteverlusten. Daher entwickeln die Landwirte über Jahrhunderte ein fein justiertes System aus allen Maßnahmen, um Aufwand und Ertrag im optimalen Verhältnis zu halten. Weite Teile der Welt, wie Südamerika, Nordamerika, Russland, China, Australien, Neuseeland haben weitaus niedrigere Umweltstandards. Wenn wir die Umweltstandards für Landwirte erhöhen, muss also gleichzeitig dafür gesorgt werden das der Import von Landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Ländern mit niedrigeren Standards verboten wird. Ansonsten führen höher Standard in Deutschland zum Sterben der Landwirtschaft durch die höheren Produktionskosten und die Lebensmittel kommen dann aus Ländern ohne Standards, das kann weder im Interesse der Verbraucher noch der Politik sein. Zum Ad absurdum wird dies dann, wenn in Südamerika der Regenwald gerodet wird, um unsere Lebensmittel zu erzeugen oder unsere Lebensmittel aus Ländern kommen die niedrigere oder gar keine Standards haben. Daher sollte man Fachleute Entscheiden lassen was wann verboten wird, für Glyphosat wird das laut EU 2022 sein.

Veröffentlicht unter Hechtsheim, Mainz, Umwelt