SPD verhindert Bürgerentscheid zum Rathaus und damit das Versprechen Ihres Oberbürgermeisters

Ebling vergibt letzte Chance, die Mainzer Bürger an der Entscheidung zur Rathaussanierung zu beteiligen.

In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates beim Tagesordnungspunkt „Antrag Bürgerentscheid Mainzer Rathaus“ verließ Ebling ohne Entschuldigung den Ratssaal und übergab an Günter Beck. Michael Ebling forderte Ende 2017 einen Bürgerentscheid für das Rathaus und die Ludwigstraße. In der Sondersitzung des Stadtrates kam nun seine Forderung für einen Bürgerentscheid zum Rathaus zur Abstimmung und damit auch die Möglichkeit, sein Versprechen einzulösen. SPD, Grüne und Volt/Piraten lehnten geschlossen einen Bürgerentscheid ab.

Erwin Stufler (Stadtrat Freie Wähler)

„Wer für die Durchsetzung seiner eigenen Forderungen nach einem Bürgerentscheid für das Rathaus, die Ratssitzung ohne Entschuldigung verlässt, der zeigt wie wichtig ihm die Themen sind, sogar die eigenen. Das ist das eigentlich traurige daran.“ so Gerhard Wenderoth, Chef der Freien Wähler. Die SPD und der Oberbürgermeister touren durch die ganze Stadt und wollen angeblich die Meinungen der Bürger berücksichtigen. Wenn es aber um echte Bürgerbeteiligung geht, kneifen sie. „Das ist ein Demokratieverständnis, das den Freien Wählern fremd ist.“.

„Es ging in dem Antrag nicht um Sanierung oder Abriss des Rathauses, wie einige Fraktionen unterstellten. Es ging darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, beim größten und in finanzieller Hinsicht risikoreichsten Bauprojekt in unserer Stadt mit zu entscheiden. Es ging um die Schaffung von Transparenz, auf deren Grundlage dann auch ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.“ so Erwin Stufler Stadtrat der Freien Wähler

Gerhard Wenderoth (Vorsitzender der Freien Wähler)

Man mag gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids sein– aber sich vor dieser Entscheidung zu drücken und regelrecht aus der Verantwortung als Oberbürgermeister zu stehlen, sagt viel über seinen Führungsstil und seine Verlässlichkeit aus.

Mainz hatte damit die letzte Chance verloren, die ausufernden Kosten der Rathaussanierung von den Mainzer Steuerzahlern mit einem Bürgerentscheid zu legitimieren. Da kann der Aktionismus im Wahljahr nur begrenzt drüber hinwegtäuschen. Das ist ein weiteres gebrochenes Versprechen aus dem letzten Wahlkampf: Echte Bürgerbeteiligung, sogar einen finalen Bürgerentscheid bei der neuen Ludwigstraße hatte Ebling angekündigt. Das Gegenteil passierte Ende März 2019. Im Alleingang präsentiert OB Ebling und Baudezernentin Grosse die Entwürfe von Bauträger Gemünden. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger der Beteiligungsforen Ludwigstraße wurden komplett vor vollendete Tastsachen gestellt.

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Oberbürgermeister Ebling und Ampel schicken Stadtrat in eine 6-wöchige „Zwangspause“

Ampel verweigert die Abstimmung über wichtige Anträge und verschiebt Entscheidungen auf Termin nach der Oberbürgermeisterwahl.

„Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sowie die Ampel-Fraktionen Grüne, SPD und FDP schicken den Stadtrat in eine 6-wöchige Zwangspause, da sämtliche Anträge der Oppositionsparteien, wie z.B. die Einführung eines 365-Euro-Tickets (CDU), die Schaffung von Wohnraum über Discountern (CDU), den Antrag Schotter- und Kiesgärten zu verbieten (ÖDP) und den Bürgerentscheid zum Rathaus (Freie Wähler), eine klare Positionierung der Grünen und der SPD und damit auch ihrer Oberbürgermeisterkandidaten bedeutet hätte“, kritisiert der Vorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Wenderoth.

Erwin Stufler (Stadtrat)

„Die SPD argumentierte für diese Zwangspause, die Stadtratssitzung werde sonst zu lange dauern. Gleichzeitig war aber offensichtlich genügend Zeit, über den umfangreichen Bebauungsplan zur Ludwigsstraße zu entscheiden. Dabei wurden Konsequenzen aus dem aktuellen Beschluss zum Klimanotstand sogleich ausgeblendet“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.

Nach Meinung von ÖDP und Freien Wählern wären diese handfesten Anträge eben eine Prüfung gewesen, ob man es tatsächlich ernst meint mit dem Klimanotstand, der Bürgerbeteiligung, der Stärkung des ÖPNV und der Bekämpfung der Wohnungsnot oder weiterhin „nur mit Wahlkampfversprechen hantiert“.

„Das Absetzen der Ratssitzung mit solchen wichtigen Punkten ist ein absoluter Skandal, und die praktische Verordnung einer Zwangspause zeigt, dass man sich weigere, Anträge von gewählten Stadtratsmitgliedern vor der Oberbürgermeisterwahl zu entscheiden, um so diese Wahlentscheidung zu beeinflussen, anstatt eine klare Umsetzung auf den Weg zu bringen“, kritisiert Erwin Stufler der für die Freien Wähler neu im Stadtrat sitzt.

Gerhard Wenderoth (Vorsitzender Freie Wähler Mainz e.V.

„OB Ebling selbst hatte 2017 einen Bürgerentscheid zum Rathaus gefordert, man hätte also eine klare Entscheidung herbeiführen können, ob die Menschen in Mainz bei der Größe der Investition und dem großen finanziellen Risiko mitentscheiden können, ob sie bereit sind ihr Geld dafür auszugeben“, verteidigt Wenderoth von den Freien Wählern den abgesetzten Antrag. Bürgerbeteiligung ist nur dann erwünscht, wenn es OB Ebling und den Ampel-Genossen passt.

„Die Absetzung der Anträge ist ein unglaublicher Vorgang in Mainz“, so die beiden Politiker abschließend.

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Der Hechtsheimer Ortskern blutet aus

Freie Wähler Hechtsheim wollen die Hechtsheimer Ortsverwaltung mit Kultur und Gastronomie beleben

Der baldige Umzug der Ortsverwaltung in Hechtsheim sowie der Verlust des letzten echten Metzgers sorgen dafür, dass immer weniger Menschen in Hechtsheim einkaufen und das Geld lieber in den Märkten am Ortsrand ausgeben. Der Ortskern blutet aus.

Lindenplatz

Die Freien Wähler schlagen einen Lösungsansatz gegen diese bedenkliche Entwicklung vor: „Die demnächst leer stehende Hechtsheimer Ortsverwaltung sollten wir als Chance begreifen und mit einem sinnvollen Nutzungskonzept zur Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität im Ortskern beitragen“, sagt Gerhard Wenderoth. Das würde auch den Einzelhandel stärken. Dafür haben die Freien Wähler ein Konzept vorgelegt, das nicht nur die zukünftige Nutzung des Gebäudes beschreibt, sondern zugleich auch die Bedeutung des Lindenplatzes als Begegnungsstätte berücksichtigt.

Um die in dem Gebäude vorerst verbleibende Stadtteilbücherei herum könnte eine Gastronomie mit kulturellen, literarischen und musischen Inhalten und insbesondere einem erholsamen Ambiente entstehen. Hierzu sollen die Räumlichkeiten im Erdgeschoss entsprechend ertüchtigt und eine Freifläche vor dem Gebäude im Bereich des Lindenplatzes für Außenbewirtschaftung ausgebaut werden. Die damit einhergehende Sanierung der sanitären Einrichtungen und der Erhalt der Behindertentoilette hätten hinsichtlich der sonstigen Aktivitäten im Ortskern wie Weihnachtsmarkt, verkaufsoffener Sonntag, Kerb usw. positive Synergieeffekte.

In den oberen Geschossen könnte ein Raum für kulturelle Veranstaltungen entstehen, der auch eine Nutzung für Vereine zulässt. Neben einer dazugehörigen Küche mit entsprechender Ausstattung sind die weiteren Räume für Vereine vorgesehen die Bedarf an permanten Räumen haben. Im Gewölbekeller könnten Musikübungsräume für Hechtsheimer Fasenachtsvereine entstehen. Die Dämmung und der Ausbau des Dachgeschosses sollten bei der zu erwartenden Nutzungsresonanz in einer zweiten Investitionsstufe erfolgen.

„Umsonst ist das nicht zu haben – aber die Stadt hat dafür kein Geld“, räumt Ortsbeiratsmitglied Schwarz ein. „Die Freien Wähler sind Realisten und keine Träumer“.

Die Finanzierung des Projektes basiert auf einer genossenschaftlichen Kulturkooperative und lässt sich langfristig aufgrund der Einlagen der Genossenschaftler, der Vermietung der Räumlichkeiten, der Verpachtung der Gastronomie sowie den Einnahmen durch Veranstaltungen (wie Kleinkunst, Konzerte, Lesungen, usw.) erfolgreich darstellen.

Dafür haben die Freien Wähler einen Finanzplan aufgestellt: Die Sanierungskosten in Höhe von ca. 490.000,- € werden mit 20% Eigenkapital und 80 % Darlehen abgedeckt. Über Genossenschaftsanteile kann das Eigenkapital – rd. 98.000,- € – gestemmt werden. Das Darlehen und die Verwaltungs-/Instandhaltungskosten – rund 392.000,- € – sind durch die Mieteinnahmen abgedeckt. Fazit:
Die Beteiligung Vieler macht das wirtschaftliche Arrangement zu einen gemeinschaftlichen und sozialen Projekt von Hechtsheimern für Hechtsheim.

Reinhard Schwarz

Hintergrundinformationen:

Verschlechterung der Situation durch weniger Laufkundschaft im Ortskern Hechtsheim

  • durch die Schließung der Metzgerei Marbe ca. 200 Besucher pro Tag weniger
  • durch das Verlegen der Ortsverwaltung ca. 100 Besucher pro Tag weniger
  • durch Edeka CheckIn als Vollsortimenter mit gleichem Warensortiment wie im Ortskern von Hechtsheim: – Zeitschriften, Tabakwaren, Toto, Lotto
  • Regionale Produkte/Zum Teil gleiches Sortiment wie Gemüsehändler und Hofläden in Hechtsheim
  • Bio Produkte
  • Haushaltsartikel
  • Lebensmittel

Für ein attraktives Gastronomieangebot ist es unabdingbar die Genehmigung für Außengastronomie mit Bestuhlung des Lindenplatzes zu erhalten. Der voraussichtliche Stellplatzbedarf von 8 Stellplätzen kann nicht auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Hier müssten ablösefreie Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.

Langfristige Mietvertrag/Kauf/Erbpacht mit der Stadt mit folgenden Rahmenbedingungen:

  • Übernahme der Sanierungs- und Instandhaltungskosten durch den Betreiber
  • Garantie für den Verbleib der Stadtteilbücherei durch den Betreiber
  • Erhalt der öffentlichen Toilette für Behinderte/auf keinem Fest/Weihnachtsmarkt gibt es eine Behindertentoilette außer im Pankratiushof
  • Vermietung der Stadtteilbücherei und der Behindertentoilette an die Stadt
  • Einwerbung von Zuschüssen über Förderprogramme
  • Der Betrieb, Umbau Miet- oder Erbpachtvertrag des Gebäudes könnte über eine Bürgergenossenschaft einen Bürgerverein oder ähnliches betrieben werden. (Für die Finanzierung wird ein Beleihungswert benötigt)
  • Genossenschaftsanteile: Über die Ausgabe von Genossenschaftsanteilen kann das Eigenkapital für den Umbau erworben werden.
  • Jedes Mitglied erwirbt Anteile an der Genossenschaft und trägt dazu bei, das Eigenkapital für die Sanierung den Erwerb der Immobilie zusammenzutragen. Den Rest finanziert die Genossenschaft über Kredite, die über die Mieteinnahmen des Gebäudes getilgt werden.
  • Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht in der Genossenschaft. Die Mindesteinlage soll voraussichtlich 500 Euro betragen, eine Obergrenze könnte bei 50.000 Euro liegen. Es gibt eine Risikobegrenzung auf das eingelegte Kapital, das man bei Kündigung der Mitgliedschaft zurück erhä
  • Der Vertrag zwischen der Stadt und der Genossenschaft muss so ausgestaltet sein, dass die Immobilie als Sicherheit für die Fremdfinanzierung genutzt werden kann.
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3. Hechtsheimer Marktfrühstück

Wann:  Samstag, den 22.06.2019, 10-13 Uhr
Wo:       Lindenplatz, 55129 Mainz

Es gibt Weck, Worscht und Woi und Kuchen und Kaffee

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Die Freien Wähler sagen „Danke“!

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Unsere Freien Wähler im Wahlkampf

Mainz – Römerpassage

Mainz-Hechtsheim – Lindenplatz

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2. Hechtsheimer Marktfrühstück

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