Gerhard Wenderoth bleibt an der Vereinsspitze FREIE WÄHLER – Mainz e.V.

In der Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER – Mainz e.V. am 16.07.18 wurde Gerhard Wenderoth erneut einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt.

Der 2. Vorsitzende, Kurt Mehler, sowie die neue Schatzmeisterin, Heike Leidinger-Stenner, bedankten sich bei dem Vorsitzenden für die bisher geleistete erfolgreiche Vereinsarbeit. Der Vorstand wird zukünftig durch den Beirat Kai Schütz unterstützt. Beschlossen wurde außerdem die neue Satzung der FW-Mainz e.V.. Wichtigster Punkt waren die Änderungen an den Formulierungen des Vereinszwecks : Die Aufgabe des

Heike Leidinger-Stenner

Gerhard Wenderoth

Gerhard Wenderoth

Vereins FREIE WÄHLER – Mainz besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, sich in parteipolitischer Unabhängigkeit auf kommunalpolitischer Ebene zu engagieren. Der Verein sieht seine Aufgabe in der Förderung sachbezogener und ideologiefreier Kommunalpolitik, die nicht durch Parteibindungen und Fraktionszwang geprägt ist.

Kai Schütz

Die Freien Wähler wollen sich für das Wohl der Stadt Mainz samt ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Diese Offenheit spiegelt sich auch in der Mitgliedschaft des Vereins wider: Wer mitarbeiten möchte, kann dies auch mit einem „fremden“ Parteibuch tun.

Die FW sind seit der letzten Kommunalwahl in der Stadtratsfraktion FW

-G erfolgreich tätig. Zu den Aktivitäten der Fraktion zählte im vergangenen Jahr sowohl die Unterstützung der BI- Bibelturm als auch der BI gegen die Klärschlammverbrennungs-anlage in Mombach. Zahlreiche Anfragen beleuchteten die Themen Klima,

Verkehr und Rathaussanierung.
Die wichtigsten politischen Initiativen im Ortsbeirat Hechtsheim waren die Satzung zum Schutz d

er örtlichen Struktur von Hechtsheim, das Konzept zur Gesamtentwicklung des Ortskernes und die Organisation des Baus einer Boule Bahn an der Brausch. Auch im letzten Jahr haben sich die Freien Wähler wieder am Weihnachtsmarkt beteiligt sowie das jährliche Osterfeuer in Hechtsheim durchgeführt. Als nächste Veranstaltung organisieren die Freien Wähler mit der Stadtratsfraktion gemeinsam am 20.06.2018 eine Diskussionsrunde im Rathaus zum Thema „Bürgerbeteiligung“. Hierzu sind alle Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die bei der Stadtpolitik Mainz mitreden wollen, eingeladen.

 

Kurt Mehler

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Ein Problem das keines mehr ist.

Nachdem die Asylanträge deutlich zurückgegangen sind, sollte die Politik die Energie in die Stärkung der Polizei, Richter und Staatsanwälte stecken, damit die geltende Gesetze und Strafen auch bei allen Menschen in Deutschland angewandt werden, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe.  Denn Gerechtigkeit und ein Staat der die Gesetze durchsetzt schützt die Demokratie.

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Größer denken: Neuer Standort für das Gutenberg Museum

In einem Antrag zur kommenden Stadtratssitzung am 13. Juni 2018 fordert die Freie Wähler-Gemeinschaft die Verwaltung auf, neue Standorte für das Gutenberg Museum zu prüfen.

Dazu äußern sich die Stadtratsmitglieder der FW-G: „Tabula rasa für das Gutenberg Museum! Alle bisherigen Planungen sind auf Null zurückgefahren. Diese Zusicherung von Oberbürgermeister Ebling nehmen wir ernst. Wir erwarten nun von der Stadtverwaltung, dass sie neue Standorte für das Museum prüft und sie dem Stadtrat zeitnah und ergebnisoffen vorstellt. Ein alternativer Standort wäre für die angedachte Bürgerbeiteiligung zielführend, denn sie öffnet mehr Gestaltungsmöglichkeiten“, erklärt Kurt Mehler.

„Das neue Römisch Germanische Zentralmuseum zum Beispiel bietet mit 9700 Quadratmetern mehr Stellfläche und kostet mit 50 Millionen Euro genauso viel wie die Sanierung des deutlich kleineren, alten Schellbaus. Insofern ist es wichtig, zu allererst einen Kostenvergleich zwischen Sanierung und Neubau bzw. Umzug vorzunehmen“, ergänzt Claus Berndroth.

„Im Übrigen böte der Abriss des alten Schellbaus auf Dauer die Möglichkeit, die historische Mainzer Altstadt nach dem Frankfurter Vorbild wiederherzustellen“, so Berndroth abschließend.

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Parkplatznot in Mainz

Die Freie Wähler – Gemeinschaft stellt zur kommenden Stadtratssitzung am 13. Juni 2018 eine Anfrage zur Parksituation und Parkraumbewirtschaftung in Mainz.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:„Wer von außerhalb kommt und beispielsweise in der Oberstadt einen Parkplatz sucht, braucht oft gute Nerven und einen langen Atem. Fast überall gilt Anwohnerparken.

Die Ausweisung der Anwohner-Parkzonen in Mainz ist ziemlich undurchsichtig. Große Straßenzüge mit vielen grundstückseigenen Stellplätzen (bspw. Ritterstraße) sind zusätzlich von Parkberechtigungszonen durchzogen, während gleichzeitig dringend öffentlicher Parkraum gebraucht wird. Die Parkplatznot steigt und mit ihr der für alle Beteiligten nervenaufreibende Parksuchverkehr.

Wir wollen von der Stadt daher wissen, wie das Verhältnis zwischen öffentlichem und anwohnerbezogenem Parkraum in Mainz aussieht, nach welchen Kriterien Anwohner-Parkzonen ausgewiesen werden und ob Strategien zur Vermeidung der genannten Problematik vorliegen.“

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Park and Ride: Stiefkind der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Freien Wähler-Gemeinschaft zur Einrichtung von mehr „Park and Ride“-Parkplätzen in Mainz geantwortet.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:„Seit mehr als drei Jahren weisen wir die Stadtverwaltung darauf hin, weitere Park-and Ride-Konzepte für Mainz zu prüfen. Die Antwort auf unsere neuerliche Anfrage kommt einem Offenbarungseid gleich. Gerade einmal 125 Stellplätze, verteilt auf nur zwei P+R-Flächen stehen überhaupt zur Verfügung.
Dabei beweist nicht nur die rege Nutzung der Hechtsheimer Stellfläche, dass die Bürger die Kombination von Parken und Umsteigen sehr praktisch finden. Auch eine neue Online-Umfrage im Zusammenhang mit dem Masterplan M3 hat ergeben: Die Bürger befürworten den Ausbau von Park+Ride deutlich stärker als den Ausbau des Fahrrad-Mietsystems ,MeinRad’.“

Kurt Mehler (Stadtrat)

Mehler kündigt an, er werde in der kommenden Stadtratssitzung nahfragen, denn außer unverbindlichen Ankündigungen durch die Stadtverwaltung passiert zu wenig. Einen konkreten Zeitplan gebe es nicht. Derweil rückt das Dieselfahrverbot immer näher und Verkehrsdezernentin Eder bleibt im wahrsten Sinne nur auf einer Schiene, anstatt mehrgleisig zu fahren. Nicht jeder wohnt an einer Bahn- oder Buslinie. Den Individualverkehr daher komplett aus der Stadt zu verbannen, ist ideologisch einseitig und aufwändig für viele Mainzer. Es müsse mehr Möglichkeiten geben, vor der Stadt zu parken und von dort aus mit einem praktischen, direkten ÖPNV-Anschluss in die Innenstadt zu fahren.“

 

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So sicher ist Mainz wirklich!

Emotionen sind wichtig aber Fakten helfen bei der Einordnung der eigenen Emotionen.

Nachdem es zum Volkssport geworden ist, Verbrechen und Morde zu instrumentalisieren und die emotionale Betroffenheit auzunutzen um sie für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen, hier die Fakten.

Quellenangabe (PKS Bundeskriminalamt, 2017, Version 1.0)

Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen in Mainz 2017

Mord, Totschlag und Tötung auf verlangen in RLP 2017

Vergewaltigung und sexualle Nötigung in Mainz 2017

Allen die sagen die Statistik ist gefälscht, es wird alles unter den Tisch gekehrt, kann man nur anraten, dem nächsten Polizisten ins Gesicht zu sagen das er lügt.

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in RLP 2017

Gefährliche und schwere Körperverletzung in Mainz 2017

Gefährliche und schwere Körperverletzung in RLP 2017

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Bürgeerbeteiligung! Aber wie?

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