Vorschlag für IGS-Standort Europakreisel der Freien Wähler setzt sich durch

Neuer IGS-Standort: Prüfantrag der FW-G von 2016 erfolgreich
Zu der Bekanntgabe eines neuen IGS-Standortes am Europakreisel äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Claus Berndroth:
„Ich freue mich sehr, dass unser Prüfantrag von November 2016 jetzt endlich Früchte trägt. Gerade als Finther weiß ich es besonders zu schätzen, dass es in naher Zukunft einen

Claus Berndroth (Stadtrat)

Schulstandort gibt, den die Kinder aus den westlichen Vororten auch mit dem Fahrrad erreichen könnten. Das ist ein gutes Gegengewicht zu den vor allem in Innenstadtnähe konzentrierten Mainzer Gymnasien. Jetzt ist nur zu hoffen, dass das Land die Mittel zügig zur Verfügung stellt und die Planung der Schule nicht zu lange andauert.“
Hintergrund: Zum 23. November 2016 hatte die FW-G bereits einen entsprechenden Prüfantrag in den Stadtrat eingebracht, der daraufhin in den Schulträgerausschuss verwiesen worden war. Die Fraktion schlug den Standort am Europakreisel vor allem deshalb vor, weil dort einerseits eine gute verkehrstechnische Anbindung durch das Bus- und neue Straßenbahnnetz herrscht. Andererseits ergeben sich durch den Standort kürzere Schulwege für Schüler aus Gonsenheim, Münchfeld, Drais, Lerchenberg, Bretzenheim und Marienborn.

 

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„Wiederkehrende Beiträge“ für Mombacher Bürger Abzocke oder Angemessen?

Der Mainzer Stadtteil Mombach hat eine schöne neue Hauptstraße bekommen. Die stellt die Stadt nun Bürgern und ansässigen Unternehmen anteilig in Rechnung – in deren Augen überraschend und ungerechtfertigt

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Wie Bürgerbeteiligung funktioniert

Zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“

Am 20. Juni 2018 luden die Freien Wähler Mainz E.V. gemeinsam mit der Stadtratsfraktion der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G) zur Veranstaltung „Lehren aus dem Bibelturm – Bürgerbeteiligung! Aber wie?“ ein. Ziel war es, die Vielschichtigkeit des Themas Bürgerbeteiligung samt Chancen und Herausforderungen darzulegen und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadt Mainz abzuleiten: Was ist zu tun und was ist zu vermeiden, um in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger effektiv einzubeziehen?

Um diese Fragen zu beantworten, holte sich die Fraktion einen Experten ins Haus: Dr. Tobias Klug ist Geschäftsführer des Unternehmens „Wer denkt was GmbH“. Gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berät er Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprojekten mithilfe digitaler Medien. Bürgerbeteiligung muss frühzeitig stattfinden, um konstruktiv zu sein. “Bürgerentscheide sind konfrontativ, aber wenn es dann tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen die Ergebnisse auch als Mehrheitsentscheidungen anerkannt werden“, diagnostiziert Dr. Klug, selbst Mainzer. Mit Blick auf die Bibelturm-Entscheidung sieht er genau dort eine Schwierigkeit: “Das Ergebnis des Bürgerentscheids werde noch immer diskutiert und in Frage gestellt. Dies läge daran, dass der Prozess im Vorfeld verbesserungswürdig gewesen sei”

Bürgerentscheid vs. Bürgerbeteiligung

Er deutet damit an, dass ein Bürgerentscheid allein in dieser Frage offenbar nicht ausreichte, um die Mainzerinnen und Mainzer adäquat einzubinden. Wichtig ist dabei, dass man strikt zwischen Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung unterscheidet. Der Bürgerentscheid ist als direktdemokratisches Instrument auf ein klares JA oder NEIN zu einer festgelegten Sachfrage ausgerichtet. Kompromisse haben keinen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger haben über ihr Votum lediglich die Möglichkeit, ihre Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken. Die Bürgerbeteiligung hingegen zielt auf eine konsensfähige Lösungsfindung ab und will konfrontative Zuspitzungen abmildern. Sie lässt mehrere Perspektiven zu und nimmt die Bürgerinnen und Bürger vor allem als Alltagsexperten ernst, anstatt sie nur als Abstimmungspersonal zur Urne zu rufen.

Spielregeln für Bürgerbeteiligung

Das erste Etappenziel einer gelingenden Bürgerbeteiligung muss der Abbau von Misstrauen gegenüber „denen da oben“ sein, damit sich die Bürger auch beteiligen wollen. Frühzeitige Kommunikation ist dabei unerlässlich. Laut Klug sollen dafür klare „Spielregeln“ der Bürgerbeteiligung transportiert werden, damit jeder/r weiß, woran er ist. Diese sogenannten Leitlinien müssen definiert werden. Dafür wird eine  feste Arbeitsgruppe eingesetzt, die regelmäßig tagt und diese Richtlinien ausarbeitet und formuliert.

Zweitens muss klargestellt sein, was diese Leitlinien leisten können. Hier bedarf es einer glaubhaften Selbstverpflichtung des Stadtrates, Beratungen sowie ggf. ein Votum einer solchen Arbeitsgruppe zu berücksichtigen. Umgekehrt muss drittens klar kommuniziert werden, was Leitlinien nicht können. So müssen sich auch die beteiligten Bürger darüber im Klaren sein, dass Bürgerbeteiligungsprozesse die politischen Entscheidungsfindungsprozesse im Stadtrat keinesfalls ersetzen werden.  Eine frühzeitige, klare und ehrliche Kommunikation zu diesen drei Aspekten ist das A und O.

Online ist nicht alles

Eine Kombination von Online- und Offline-Angeboten zur Bürgerbeteiligung hält Klug für besonders effektiv. Gleichzeitig warnt er aber: „Mal eben eine Internet-Seite aufsetzen – damit ist es nicht getan!“ Mit Online-Auftritten schafft man schnell und leicht Öffentlichkeit für ein Thema – insbesondere bei jungen Menschen. Veranstaltungskalender, Newsletter, Sachinformation, Aufrufe im Internet zu verbreiten und zu pflegen, ist daher ein MUSS. Gleichzeitig sollte damit immer auch eine Anregung verbunden werden, das online geweckte Interesse auch offline einzubringen, bspw. in Workshops und bei Info-Veranstaltungen.

Meinungsbild ohne Repräsentativität

Abschließend betont Klug, dass Bürgerbeteiligung nicht den Effekt eines repräsentativen Meinungsbildes der Stadtbewohner haben kann und soll. Deshalb hat die Bürgerbeteiligung im Gegensatz zum Bürgerentscheid auch ausschließlich beratenden und nicht Abstimmungs-Charakter. Dies zieht automatisch eher extreme, polarisierende Meinungen an, die unter einen Hut zu bringen sind. Dahinter tritt eine oft unentschiedene oder uninteressierte Mehrheit zurück. Insofern erfüllt eine frühzeitige Bürgerbeteiligung auch einen Selbstzweck: Die wenigen, besonders engagierten Meinungsbildner werden sichtbar, sodass andere (noch) nicht Interessierte aufmerksam werden und sich ebenfalls eine Meinung bilden und diese ausdrücken können.

FW-G bleibt weiter am Ball

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G) hat sich seit Beginn der Legislaturperiode kontinuierlich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung eingesetzt. Mit parlamentarischen Initiativen beispielsweise gegen den Verkauf von Bürgerdaten, für die Veröffentlichung von Fraktionsausgaben sowie Tonaufnahmen der Ratssitzungen im Internet, für die Einsicht in Geschäftsberichte städtischer Tochterfirmen wie im Fall der Mombacher Klärschlammverbrennungsanlage, für eine sehr frühzeitige Offenlegung von Architektenentwürfen im Zusammenhang mit dem Bibelturm uvm. legte und legt die Fraktion weiterhin den Finger in die Wunde und konfrontiert die Stadtverwaltung mit ihrer viel zu lange vernachlässigten Pflicht: die Mainzerinnen und Mainzer zu informieren und zu beteiligen an dem, was in ihrer Stadt geschieht. In diesem Sinne wird ein Vertreter der FW-G an den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung mitarbeiten. Die Fraktion ist daher offen und dankbar für diesbezügliche Anregungen, Hinweise und Wünsche seitens der Mainzerinnen und Mainzer. Bitte kontaktieren Sie uns!

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Gerhard Wenderoth bleibt an der Vereinsspitze FREIE WÄHLER – Mainz e.V.

In der Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER – Mainz e.V. am 16.07.18 wurde Gerhard Wenderoth erneut einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt.

Der 2. Vorsitzende, Kurt Mehler, sowie die neue Schatzmeisterin, Heike Leidinger-Stenner, bedankten sich bei dem Vorsitzenden für die bisher geleistete erfolgreiche Vereinsarbeit. Der Vorstand wird zukünftig durch den Beirat Kai Schütz unterstützt. Beschlossen wurde außerdem die neue Satzung der FW-Mainz e.V.. Wichtigster Punkt waren die Änderungen an den Formulierungen des Vereinszwecks : Die Aufgabe des

Heike Leidinger-Stenner

Gerhard Wenderoth

Gerhard Wenderoth

Vereins FREIE WÄHLER – Mainz besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, sich in parteipolitischer Unabhängigkeit auf kommunalpolitischer Ebene zu engagieren. Der Verein sieht seine Aufgabe in der Förderung sachbezogener und ideologiefreier Kommunalpolitik, die nicht durch Parteibindungen und Fraktionszwang geprägt ist.

Kai Schütz

Die Freien Wähler wollen sich für das Wohl der Stadt Mainz samt ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Diese Offenheit spiegelt sich auch in der Mitgliedschaft des Vereins wider: Wer mitarbeiten möchte, kann dies auch mit einem „fremden“ Parteibuch tun.

Die FW sind seit der letzten Kommunalwahl in der Stadtratsfraktion FW

-G erfolgreich tätig. Zu den Aktivitäten der Fraktion zählte im vergangenen Jahr sowohl die Unterstützung der BI- Bibelturm als auch der BI gegen die Klärschlammverbrennungs-anlage in Mombach. Zahlreiche Anfragen beleuchteten die Themen Klima,

Verkehr und Rathaussanierung.
Die wichtigsten politischen Initiativen im Ortsbeirat Hechtsheim waren die Satzung zum Schutz d

er örtlichen Struktur von Hechtsheim, das Konzept zur Gesamtentwicklung des Ortskernes und die Organisation des Baus einer Boule Bahn an der Brausch. Auch im letzten Jahr haben sich die Freien Wähler wieder am Weihnachtsmarkt beteiligt sowie das jährliche Osterfeuer in Hechtsheim durchgeführt. Als nächste Veranstaltung organisieren die Freien Wähler mit der Stadtratsfraktion gemeinsam am 20.06.2018 eine Diskussionsrunde im Rathaus zum Thema „Bürgerbeteiligung“. Hierzu sind alle Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die bei der Stadtpolitik Mainz mitreden wollen, eingeladen.

 

Kurt Mehler

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Ein Problem das keines mehr ist.

Nachdem die Asylanträge deutlich zurückgegangen sind, sollte die Politik die Energie in die Stärkung der Polizei, Richter und Staatsanwälte stecken, damit die geltende Gesetze und Strafen auch bei allen Menschen in Deutschland angewandt werden, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe.  Denn Gerechtigkeit und ein Staat der die Gesetze durchsetzt schützt die Demokratie.

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Größer denken: Neuer Standort für das Gutenberg Museum

In einem Antrag zur kommenden Stadtratssitzung am 13. Juni 2018 fordert die Freie Wähler-Gemeinschaft die Verwaltung auf, neue Standorte für das Gutenberg Museum zu prüfen.

Dazu äußern sich die Stadtratsmitglieder der FW-G: „Tabula rasa für das Gutenberg Museum! Alle bisherigen Planungen sind auf Null zurückgefahren. Diese Zusicherung von Oberbürgermeister Ebling nehmen wir ernst. Wir erwarten nun von der Stadtverwaltung, dass sie neue Standorte für das Museum prüft und sie dem Stadtrat zeitnah und ergebnisoffen vorstellt. Ein alternativer Standort wäre für die angedachte Bürgerbeiteiligung zielführend, denn sie öffnet mehr Gestaltungsmöglichkeiten“, erklärt Kurt Mehler.

„Das neue Römisch Germanische Zentralmuseum zum Beispiel bietet mit 9700 Quadratmetern mehr Stellfläche und kostet mit 50 Millionen Euro genauso viel wie die Sanierung des deutlich kleineren, alten Schellbaus. Insofern ist es wichtig, zu allererst einen Kostenvergleich zwischen Sanierung und Neubau bzw. Umzug vorzunehmen“, ergänzt Claus Berndroth.

„Im Übrigen böte der Abriss des alten Schellbaus auf Dauer die Möglichkeit, die historische Mainzer Altstadt nach dem Frankfurter Vorbild wiederherzustellen“, so Berndroth abschließend.

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Parkplatznot in Mainz

Die Freie Wähler – Gemeinschaft stellt zur kommenden Stadtratssitzung am 13. Juni 2018 eine Anfrage zur Parksituation und Parkraumbewirtschaftung in Mainz.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:„Wer von außerhalb kommt und beispielsweise in der Oberstadt einen Parkplatz sucht, braucht oft gute Nerven und einen langen Atem. Fast überall gilt Anwohnerparken.

Die Ausweisung der Anwohner-Parkzonen in Mainz ist ziemlich undurchsichtig. Große Straßenzüge mit vielen grundstückseigenen Stellplätzen (bspw. Ritterstraße) sind zusätzlich von Parkberechtigungszonen durchzogen, während gleichzeitig dringend öffentlicher Parkraum gebraucht wird. Die Parkplatznot steigt und mit ihr der für alle Beteiligten nervenaufreibende Parksuchverkehr.

Wir wollen von der Stadt daher wissen, wie das Verhältnis zwischen öffentlichem und anwohnerbezogenem Parkraum in Mainz aussieht, nach welchen Kriterien Anwohner-Parkzonen ausgewiesen werden und ob Strategien zur Vermeidung der genannten Problematik vorliegen.“

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