Demokratie Verständnis der Mainzer Ampel: Erst lächerlich machen, dann ablehnen, dann die abgelehnten Anträge selbst umsetzen!

Umetikettiert: Ampelkoalition schmückt sich mit abgelehnten Freie Wähler Anträgen. Die Stadt plant, in Kürze Poller zur Verkehrsberuhigung nahe der Römerpassage zu installieren. Zudem soll eine neue Rad-Schnellroute zwischen Hechtsheim und Münchfeld entstehen. Zu beidem hatte die Freie-Wähler-Gemeinschaft bereits Anträge gestellt, die seinerzeit abgelehnt wurden. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der FW-G: „Poller nahe der Römerpassage sind eine Notwendigkeit. Bereits im November 2016 hat unsere Fraktion diese Maßnahme beantragt. Der Antrag wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt. Jetzt heftet sie sich diese Idee an das eigene Revers. Bürgermeister Beck kommentierte seinerzeit die Ablehnung mit den hohen Kosten und fehlenden Haushaltsmitteln. Das war offensichtlich falsch“, so Kurt Mehler. „Im Einzelfall könnte man sagen: Besser So als nie. Aber die Ampelkoalition macht unsere Ideeen regelmäßig lächerlich, um Sie dann abzulehnen und wenig später selbst umzusetzen.“
Claus Berndroth (Stadtrat)
Auch der neue Radschnellweg entspringt einem unserer abgelehnten Anträge. Wir freuen uns, wenn die Ampelkoalition einsieht daß die Anträge der Freien Wähler Hand und Fuß haben, würden aber begrüßen wenn in den Stadtratssitzungen nicht regelmäßig persönliche Angriffen gegen Mitglieder Fraktione initiert werden, um dann die gleichen Anträge selbst umzusetzten. Ohne die Eitelkeit der Stadtratsmitglieder von SPD,FDP und Grünen hätten die Mainzer aber schon viel früher von schnellen Radwegen und ruhigeren Verkehrszonen profitieren können“, so Claus Berndroth abschließend.
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Wasserpreis-Abzocke: Stadtwerke schieben Verjährung vor

In den Jahren 2010 bis 2012 haben die Stadtwerke Mainz überhöhte Trinkwasserpreise von ihren Kunden erhoben. Diese Feststellung des Bundeskartellamts hatte das Oberlandesgericht in Koblenz in einem Urteil vom 23. August 2018 bestätigt. Die Freie Wähler-Gemeinschaft wird dem Thema im Stadtrat weiter nachgehen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kurt Mehler:

„Diese Abzocke schreit zum Himmel. Jahrelang kassieren die Stadtwerke Mainz bei ihren

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Kurt Mehler (Stadtrat)

Kunden rigoros ab. Jetzt schiebt der Vorstandsvorsitzende das Zauberwort der Verjährung vor und inszeniert sich sogar als Opfer, das sich bei einer Ausbezahlung „strafbar“ und „persönlich haftbar“ machen würde.

Das ist nicht nur sachlich unzutreffend, sondern geradezu unverschämt. Der Rückzahlung rechtswidriger Erlöse an die Trinkwasserkunden stehen keine rechtlichen Hinderungsgründe im Weg. Dies ist eine rein politische Entscheidung und keine juristische. Letzteres versuchen die Stadtwerke offenbar den geprellten Trinkwasserkunden vorzuspiegeln. Wir werden dieser Sache nachgehen und eine entsprechende Initiative im Novemberplenum des Stadtrates einbringen“, so Mehler.

Die Kunden der Mainzer Stadtwerke haben einen unverjährten Herausgabeanspruch zur Erlösabschöpfung bis 2022. Dass ein solcher Herausgabeanspruch nach § 852 Satz 1 BGB fortbesteht, entspricht ständiger Rechtsprechung. Zudem würde der Verzicht auf die Verjährungseinrede seitens des Vorstands der Stadtwerke Mainz diesen nicht schadensersatzpflichtig machen, da die Stadt Mainz Alleingesellschafter der Stadtwerke Mainz ist. Würde die Stadt Mainz dem Verzicht zustimmten, könnten keine Schadenersatzansprüche gegen den Vorstand geltend gemacht werden.

Details Marktmissbrauch

SWR Bericht

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Endhaltestelle Schinnergraben bleibt erhalten

Hechtsheim – Die Freien Wähler unterstützen den Umbau der Endhaltestelle Schinnergraben in Hechtsheim. Mit der jetzt vorliegenden Variante, ist auch das Nächtliche aufwachen durch das Quitschen beendet, da im Regelbetrieb die Straßenbahn nicht mehr durch die Schleife fährt. Gleichzeitig wird ein Behindertengerechter Einstieg gewährleistet und der Schienenersatzverkehr erhält eine eigenen Spur.

Planung

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Paradoxe Parksituation in der Oberstadt: Anwohner werden doppelt bestraft!!

Paradoxe Parksituation in der Oberstadt: Anwohner werden doppelt bestraft!!
Zu der Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung vom 08.09.2018 über erhöhtes Fremdparken in der Mainzer Oberstadt äußert sich Stadtratsmitglied Kurt Mehler (FW-G):
„Die Parksituation in der Oberstadt wird immer irrwitziger. Nun werden die Anwohner schon doppelt bestraft: erst mit zu wenig Parkplätzen und obendrein mit Strafzetteln. Ganz zu schweigen von der Sorge darum, wie Not- und Rettungsdienste im Ernstfall durch die zugeparkten Zufahrtswege kommen sollen. 
Nach Auskunft der Verwaltung, gibt es keine Parkregelung für Veranstaltungen in der Oberstadt. In Klartext: es wird weiter auf Kosten der Anwohner, willkürlich, inkl. Spielplätze, alles zugeparkt. 
Der Weinmarkt verdeutlicht einmal mehr eine Situation, die ohnehin schon unzumutbar ist: Während die Oberstadt durchzogen ist von einer viel zu großzügigen Anwohnerparkzone 06, quellen die umliegenden Straßen ohne Parkzone vor lauter Blech über. Diejenigen Anwohner, die nicht mit Parkausweis gesegnet sind, müssen im Zweifel selbst fremdparken. Wie lange will die Stadt diese Notlage noch ignorieren und unsere Anfragen und Anträge dazu abkanzeln?“

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Das Kurfürstliche Schloss ist ein Mainzer Juwel!

FW-G lehnt Hotelbau im Kurfürstlichen Schloss ab – für Kongress- und Kulturstätte:

Kurt Mehler, stellv. Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das Kurfürstliche Schloss ist ein echtes Mainzer Juwel. Leider wurde und wird es seit Jahren nur sehr stiefmütterlich behandelt. Punktuell beherbergt es Fastnachts-Veranstaltungen oder diverse Bälle. Eine konsequente Nutzungsfunktion hat es aber leider nicht, zumal jetzt auch noch das Römisch-Germanische Museum auszieht. Wir schlagen daher eine Kongress- und Kulturstätte vor“.
„Eine städtebauliche Planung, die Landtag, Deutschhaus, Ernst-Ludwig-Platz und die Große Bleiche in ein harmonisch-ästhetisches Gesamtkonzept fasst – das stünde unserer Stadt gut zu Gesicht“, ergänzt Claus Berndroth, baupolitischer Sprecher. „Die Planungen zur City-Bahn wären eine gute Gelegenheit, den alten Ruhm der Großen Bleiche als Prachtstraße der Kurfürsten wiederzubeleben“, so Berndroth weiter.
„Auf den Ernst-Ludwig-Platz einem neuerlichen Hotel-Betonkoloss zu setzen, wie in der Machbarkeitsstudie der Stadt nahegelegt, wäre eine Schande. Man könnte die wunderschöne Anlage vielmehr im Sinne des alten Schlossparks wiederherstellen und den Mainzern eine anmutige, dem Glanz des Schlosses angemessene, Naherholungsmöglichkeit bieten“, so kulturpolitische Sprecherin Leidinger-Stenner abschließend.

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Park and Ride: Endlich plant Stadtverwaltung nach Anfrage der Freien Wähler

„Seit mehr als drei Jahren weisen wir die Stadtverwaltung darauf hin, das Mainzer Park and Ride-Konzepte zu verbessern. Nun wurde im Verkehrsausschuss ein neuer Standort vorgestellt.“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Kurt Mehler.

Nach der unserer Anfrage im Juni 2018, gab die Stadt zu, dass gerade einmal 125 Stellplätze, verteilt auf nur zwei P+R-Flächen für Pendler zur Verfügung stehen. Die FW-G begrüßt die neue Debatte um die Suche nach weiteren P+R-Standorten.

Wenigsten werde nun konkret darüber nachgedacht, an 2 weiteren Standorten (z.B. Hechtsheim und Marienborn) weitere Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Man darf gespannt sein, wie lange die Umsetzung dauert.

#Machen statt meckern!

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Grüne Welle endlich auf drängen der Freien Wähler auf dem Prüfstand

FW-G begrüßt die Absicht der Stadt die Grüne Welle aufgrund der Anträge der Freien Wähler in Mainz zu verbessern.  Schon 2014 mit einem Antrag der von der Ampel und der CDU abgeschmettert wurde und Anfang 2017 mit einer Anfrage  machte die Fraktion auf die Bedeutung der Grüne Welle aufmerksam. Fließender Verkehr produziert unter anderem weniger Abgase.

„Die FW-G setzt sich schon immer für ein Innovatives Verkehrskonzept ein, dass die Emissionswerte positiv beeinflusst. Dazu zählt u.a. die Grüne Welle, ausreichende P+R- Parkplätze, ein gutes und sicheres Radwegenetz und gute und kostengünstige ÖPNV Anbindungen.“ So der Fraktionsvorsitzende Berndroth.

Nun ist im Verkehr AS eine Studie vorgestellt worden, die Verbesserungen des Verkehrsflusses zum Ziel hat.  Fazit: es stockt vorne und hinten. Leider sind von Seiten der Stadt bisher nur Absichtserklärungen zu hören.  Auf Maßnahme muss die Bevölkerung noch warten.  Wir von der FW-G bleiben dran.

#Machen statt Meckern

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