Anfrage: Kosten des Partnerschaftsbesuches in Zagreb

Anfrage zur Stadtratssitzung am 29.11.17

Die AZ berichtete darüber, dass OB Ebling mit einer Delegation die Mainzer Partnerstadt Zagreb besuchte.

Für internationale Beziehungen, für Gäste des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, Stadtführungen, Dolmetscher, Miete für Hospitanten, für Bewirtungen durch das Protokoll bei OB-TermMainz Rhein Ufer Rathaus Dominen, externen Veranstaltungen im Rahmen der Städtepartnerschaften und sonstigen internationalen Beziehungen wurden im Haushaltsplan 2017 und 2018 jeweils 10.950 € in Ansatz gebracht. Für sonstige laufende Aufwendungen stehen jeweils 8.200 € laut Haushaltsplan zur Verfügung. Die Erläuterungen und Haushaltsvermerke enthalten eine Hinweis, dass davon 3.000 € für Reisekosten  und 2.900 € für Beiträge an Vereine für internationale Beziehungen vorgesehen sind.

Wir fragen an:

  1. Welche Kosten sind der Stadt dadurch tatsächlich entstanden?
  2. Welche Ausgaben sind auf dem Titel „Städtepartnerschaften/Internationale Beziehungen“ durch Partnerschaftsbesuche in den Jahren 2015-2016-2017 tatsächlich geleistet worden und zu welchem Anlass?
  3. Vom Stadtrat nahmen aktuell jeweils 1 Mitglied der CDU-Fraktion (Herr Schönig) und der SPD-Fraktion (Frau Gill-Gers) an der Fahrt nach Zagreb teil. Warum wurden die übrigen Fraktionen nicht angefragt? Nach welchen Richtlinien oder Vorgaben richtet sich die Auswahl der Teilnehmer, welche Fraktionen können teilnehmen oder ist die Entscheidung alleine in das Ermessen des OB gestellt? Wo wurden diese Kosten in welcher Höhe verbucht?
  4. Im Haushaltsplan ist eine Restsumme vorgesehen. Für welchen Zweck und wie bzw. wofür wurde die Restsumme im Jahr 2016 und 2017 verausgabt?
  5. Wieviel Beschäftigte der Stadt arbeiten in diesem Aufgabengebiet (Personalaufwendung 2017: 112.098 €)?
  6. Im Haushaltsjahr 2016 wurden einschließlich Nachträgen 159.391 € in Ansatz gebracht und verausgabt. Im Hinblick auf die Höhe der Gesamtschulden der Stadt stellt sich die Frage, ob diese Kosten als „Freiwillige Leistung“  (und nicht als Pflichtleistung) der Stadt zu bewerten sind. Wie beurteilt die Kommunalaufsicht diese Fragestellung?

 

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Immobilienverkauf: Welche Erlöse erwirtschaften die Stadt bzw. die stadtnahen Gesellschaften?

Die Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) fordert von der Stadtverwaltung Auskunft über den Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien innerhalb der letzten drei Jahre. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Claus Berndroth:

Winter_2014 037„In letzter Zeit häufen sich scheinbar die Verkäufe von städtischen Immobilien. Von wem werden sie erworben und zu welchem Preis?

Um hier mehr Transparenz zu schaffen, fragen wir an, welche Immobilien und Grundstücke seitens der Stadt bzw. stadtnahen Gesellschaften in den Jahren 2015, 2016 und 2017 verkauft wurden und wie hoch die Erlöse waren. Ergänzend möchten wir wissen, welche Immobilien/Grundstücke zu welchen Kosten in demselben Zeitraum erworben wurden.“

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Externe Gutachten für die Stadt: Geht das nicht auch verwaltungsintern?

Zur kommenden Stadtratssitzung am 29. November 2017 reicht die Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) eine Anfrage ein, deren Beantwortung offenlegen soll, in welchem Umfang die Stadt derzeit externe Beratungsleistungen in Anspruch nimmt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:

„Häufig betraut die Stadt Mainz externe Beratungsfirmen mit der Aufgabe, Gutachten zu erstellen, beispielsweise im Hinblick auf die Barrierefreiheit des ÖPNV-Netzes oder den Ausbau der städtischen Radrouten.

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Kurt Mehler (Stadtrat)

Wir fordern eine Auflistung dieser Leistungen inklusive der Kosten für die letzten fünf Jahre sowie eine Aufschlüsselung darüber, nach welchen Kriterien ein Beraterbüro den Zuschlag erhalten hat bzw. derzeit erhält. Darüber hinaus wollen wir wissen, inwiefern vorab geprüft wurde und wird, ob die Gutachten nicht auch von der Verwaltung selbst erbracht werden können, oder fehlt es dort an Sachverstand?“

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Kostspielige Nischennutzung: FW-G nimmt Leihsystem MVGmeinRad unter die Lupe und kritisiert Anschaffung neuer E-Leihroller

Zur kommenden Stadtratssitzung am 27. September fordert die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-G) mit einer Anfrage eine Nutzungsstatistik sowie eine Kostenbilanz zum Fahrradleihsystem MVGmeinRad an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler:

„Wer sich alltäglich durch unsere Stadt bewegt, wird merken, dass die Räder nur von einer kleinen Zielgruppe genutzt IMG_6078werden: Es sind hauptsächlich junge Leute, die die Räder mieten. Das seinerzeit erklärte Ziel der Stadtverwaltung, die Bürger mit dem Leihangebot zum Umstieg auf das Rad zu ermutigen und somit zur Schadstoffentlastung beizutragen, bleibt daher fragwürdig.

Die Stadtverwaltung hat nun verkündet, dass das Leihangebot von MVGmeinRad um zusätzliche 100 E-Leihroller erweitert werden soll. Dies ist kostspielig, kurzsichtig und nicht zielführend. Die breite Masse fühlt sich nicht von Leihrollern angesprochen. Sie brauchen eine bessere Infrastruktur für ihre privaten Räder und für Leihräder in Form von Radschnellwegen und Lademöglichkeiten. Nahezu jeder Haushalt besitzt ein Fahrrad. Und auch der Privatkauf von E-Rädern erfährt eine Hochkonjunktur. Radschnellwege von den Vororten in die City, Ladestationen und Unterstellplätze – dort wären die Investitionen besser und nachhaltiger aufgehoben.

Die Fraktion möchte es genau wissen und fragt die Stadtverwaltung daher, von welchen Personengruppen die Leihräder wie häufig genutzt werden, wie hoch die Mieteinnahmen und Instandhaltungskosten sind und in welcher Höhe Zuschüsse der Stadt an die MVGmeinRad gezahlt werden.“

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Zweirad-Mobilität in Mainz: FW-G fordert Prüfoffensive

Gleich mit drei Anfragen fordert die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft die Stadtverwaltung auf, ihre Angebote und Maßnahmen zur Förderung der Fahrradnutzung in Mainz zu überprüfen. Dazu äußern sich die Stadträte Kurt Mehler und Claus Berndroth:

„In ihrem Masterplan ,100% Klimaschutz’ hat sich die Stadtverwaltung zum Ziel gesetzt, einen Teil des täglichen Pendelverkehrs von der PKW- auf die Fahrradnutzung zu verlagern. Ob die Stadt mit ihren diesbezüglicheClaus Berndrothn Maßnahmen in’s Schwarze trifft, wollen wir den Bürgern mit unseren Prüfanregungen in Form von Anfragen ersichtlich machen“, so Mehler.

Die von der FW-G eingereichten Anfragen betreffen erstens den Zustand des Mainzer Radwegenetzes, zweitens die Nutzungsstatikstik und Kosten-Bilanz des Leihsystems MVGmeinRad und drittens die Notwendigkeit der geplanten Zusatzanschaffung von 300 E-Leihrollern aus Bundesmitteln.

„Wo Leihräder angeboten werden, muss man den Radlern auch buchstäblich den Weg ebnen“, so Claus Berndroth. „In Sachen Radschnellwegenetz zwischen den Mainzer Vororten und der Innenstadt besteht noch Ausbaupotenzial. Ob die Fördergelder, die die Stadt in die Anschaffung zusätzlicher E-Roller stecken will, hier nicht besser aufgehoben wären, ist eine von vielen Fragen, die wir beantwortet wissen wollen“, so Berndroth abschließend.

Anfrage Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs

 

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Kostspielige Nischennutzung: FW-G nimmt Leihsystem MVGmeinRad unter die Lupe und kritisiert Anschaffung neuer E-Leihroller

Zur kommenden Stadtratssitzung am 27. September fordert die Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-G) mit einer Anfrage eine Nutzungsstatistik sowie eine Kostenbilanz zum Fahrradleihsystem MVGmeinRad an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler:

„Wer sich alltäglich durch unsere Stadt bewegt, wird merken, dass die Räder nur von einer kleinen Zielgruppe genutzt werden: Es sind hauptsächlich junge Leute, die die Räder mieten. Das seinerzeit erklärte Ziel der Stadtverwaltung, die Bürger mit dem Leihangebot zum Umstieg auf das Rad zu ermutigen und somit zur Schadstoffentlastung beizutragen, bleibt daher fragwürdig.

Die Stadtverwaltung hat nun verkündet, dass das Leihangebot von MVGmeinRad um zusätzliche 100 E-Leihroller erweitert werden soll. Dies ist kostspielig, kurzsichtig und nicht zielführend. Die breite Masse fühlt sich nicht von Leihrollern angesprochen. Sie brauchen eine bessere Infrastruktur für ihre privaten Räder und für Leihräder in Form von Radschnellwegen und Lademöglichkeiten. Nahezu jeder Haushalt besitzt ein Fahrrad. Und auch der Privatkauf von E-Rädern erfährt eine Hochkonjunktur. Radschnellwege von den Vororten in die City, Ladestationen und Unterstellplätze – dort wären die Investitionen besser und nachhaltiger aufgehoben.

Die Fraktion möchte es genau wissen und fragt die Stadtverwaltung daher, von welchen Personengruppen die Leihräder wie häufig genutzt werden, wie hoch die Mieteinnahmen und Instandhaltungskosten sind und in welcher Höhe Zuschüsse der Stadt an die MVGmeinRad gezahlt werden.“

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Mehler: Klärschlammverbrennung überflüssig, teuer und umweltbelastend – Nassverfahren effizienter

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Kurt Mehler (Stadtrat)

Die Stadtratsfraktion Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) spricht sich nach wie vor gegen den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz aus. Hintergrund ist die von der Firma Chemische Fabrik Budenheim entwickelte Probe- bzw. Pilotanlage zur Rückgewinnung von Phosphat aus nassem Klärschlamm. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FW-G, Kurt Mehler:

„Der Clou dieser Neuentwicklung ist, dass keine Verbrennung zur Phosphatrückgewinnung nötig ist. Da diese neue Technik im Nassverfahren funktioniert, wäre sowohl die Verbrennungsanlage als auch der damit einhergehende Klärschlamm-Tourismus nach Mainz überflüssig.“

Die positiven Folgen sind eindeutig: Investitionskosten in Höhe von fast 40 Millionen Euro entfallen. Es gäbe keine Mülltransporte mit Klärschlamm aus dem Süden von Rheinland-Pfalz mehr, denn nach der Phosphatrückgewinnung kann der Rest des Mainzer Abfalls in der vorhandenen Müllverbrennungsanlage dezentral entsorgt werden. Die Umwelt bliebe vor tausenden LKW-Fahrten verschont. Zudem ist die Anlage zur Rückgewinnung von Phosphat aus Klärschlamm sehr flexibel. Sie kann sowohl in größeren Kläranlagen sowie kleineren eingesetzt werden.

„Somit kann jede Kläranlage ihr eigenes Phosphat zurückgewinnen und den Restschlamm direkt vor Ort verbrennen“, so Mehler „Unsere Umwelt wird geschont. Die Stadt Mainz spart sich viele Millionen und kann die Müllgebühren stabil halten.“

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