Bricht dem Mainzer Rathaus das Fundament weg?

Rathaus ohne Ende und ohne Kostendeckel! Dem Stadtratsbeschluss der Ampel, das Rathaus, um jeden Preis zu sanieren, ohne die Gesamtkosten zu kennen, konnten die FREIEN WÄHLER in der letzten Stadtratssitzung am 23.09.2020 nicht zustimmen.“, so Erwin Stufler, Stadtrat der FREIEN WÄHLER. 

Das Rathaus hat 1970 ca. 40 Mio. Euro gekostet. Kalkuliert man die Kostensteigerung der letzten 50 Jahre von mindestens 500 %  ein, so sind Kosten von mindestens 200 Mio. Euro zu erwarten – und nicht 114 Mio. Euro.“ rechnet Erwin Stufler vor. 

„Die Mainzerinnen und Mainzer haben es verdient, die kompletten Zahlen zu kennen. Und natürlich incl. Rathaus-Keller, Jockel-Fuchs-Platz und Tiefgarage!“. „Diese Gebäude rauszurechnen ist Augenwischerei.“, so Stufler weiter. „Man muss den Jockel-Fuchs-Platz als Ensemble sehen. Deshalb müssten alle Gebäude auch einkalkuliert werden!“.

Erwin Stufler (Stadtrat)

Die FREIEN WÄHLER fordern, dass die Verwaltung alle Ergebnisse der „Projektgruppe Rathaus“ veröffentlicht.

Was ist z.B. mit der Bausubstanz im Keller des Rathauses? Wie lange trägt dort der Beton, Jahrzehnte wegen falscher Isolierung nass und angerostet, noch das Rathaus? Welche Kosten sind dort zu erwarten, wieso werden diese Kosten nicht jetzt auch zu den Kosten der Rathaussanierung addiert?

Stimmt es, dass der Denkmalschutz auf neuen Büro-Türen mit den Originalmassen besteht? (Hintergrund: Im Rathaus gibt es hunderte Türen. Manche sind 103 cm breit, andere 105, wieder andere 104 oder 107 cm. Es wird berichtet, der Denkmalschutz bestünde auf unterschiedlich breiten Türen. Wäre ein einheitliches Maß (z.B. 103 cm plus Blende) nicht preiswerter und leichter zu handeln?

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FREIE WÄHLER nominieren Danniene Wete und Gerhard Wenderoth

Danniene Wete und Gerhard Wenderoth treten bei der Landtagswahl im März 2021 als Kandidaten der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz im Wahlkreis Mainz 28 an.

Dieser umfasst die Mainzer Stadtteile Bretzenheim, Gonsenheim, Hechtsheim,  Mombach und Weisenau.  Bei der Aufstellungsversammlung in Hechtsheim wurden beide einstimmig gewählt. Die 38-jährige Danniene Wete ist Wirtschaftsinformatikerin und geboren in Kamerun. Sie ist neu zu den FREIEN Wählern gekommen. „Fast 25% der Mainzer haben ihre Wurzeln außerhalb Deutschlands, mein Anliegen ist eine Integration dieser Menschen, dabei kommt der deutschen Sprache eine Schlüsselrolle zu.“, so Danniene Wete.

v.l.n.r Gerhard Wenderoth (Vositzender FREIE WÄHLER Mainz) , Danniene Wete, Kandidat Mainz, Joachim Streit Spitzenkandidat Listenplatz 1

Mit Gerhard Wenderoth tritt auch der 51-jährige Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz an. Der Unternehmer lebt seit über 20 Jahren in Mainzer und war davon 10 Jahre im Ortsbeirat Hechtsheim. „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Danniene, wir sind ein super Team.“, so Gerhard Wenderoth. „Besonders hat mich gefreut, dass wir bei der Veranstaltung zu Kandidatenaufstellung am 24.09.2020 unseren Spitzenkandidaten Joachim Streit, der seit 11 Jahren Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist und dort mit 88,5 % der Stimmen vor 4 Jahren wiedergewählt wurde, begrüßen durften.“. 

Ihre Schwerpunkte für die künftige Politik legen die FREIEN WÄHLER auch vor:

  • Wohnortnahe medizinische Versorgung,
  • Ausbau von Schulen und Kitas,
  • Digitalisierung und
  • verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie
  • ein 365-Euro-Ticket
    für das ganze Land.

„Wir erleben zurzeit eine Erosion bei den altenVolksparteien.“ sagt Landrat Streit. „Es fehlt in der politischen Mitte eine Gruppierung, die den Menschen eine Heimat gibt. Und das wollen wir FREIE WÄHLER sein.“ Unserer Werte: Alle kommen mit!

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FREIE WÄHLER fordern Notbremse für Rathaus

Ein Durchwinken von 100 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses darf es im Mainzer Stadtrat am 23. September nicht geben.

Die Grundlage der Entscheidung für eine Sanierung hat sich komplett geändert. Entscheidungsgrundlage war, dass eine Sanierung maximal so teuer ist wie ein Neubau, der mit 75 Millionen Euro veranschlagt wurde. Auf dieser Basis entschied sich der Stadtrat mehrheitlich für die Sanierung des Mainzer Rathauses.

Auch der Denkmalschutz unterliegt Grenzen, nämlich dann, wenn es wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ein Gebäude zu sanieren. Diese Grenze liegt bei ca. 100% der Sanierungskosten gegenüber den Kosten für einen Neubau.

Die jetzt vom Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling, vorgestellte Kostenexplosion bei dem Projekt „Mainzer Rathaus“ ist ein Desaster. Und das vor Baubeginn. Im Jahr 2013 wurden die Kosten auf 50 Mio. Euro geschätzt. Im Jahr 2017 stieg die Summe auf 60 Mio. Euro, im Jahr 2018 auf 74 Mio. Euro und nun auf 114 Mio. Euro.

Erwin Stufler (Stadtrat)

 „Vor dem Hintergrund, dass die Kosten von 60 Millionen Euro im Jahr 2017 jetzt auf ca.114 Mio. Euro  in nur knapp vier Jahren gestiegen sind und am Projektende bei einem Vielfachen der ursprünglichen 50 Mio. Euro liegen werden, muss das Projekt ganz neu gedacht werden!“ so Gerhard Wenderoth Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz.

Zum Beispiel:

  • Das Gebäude der LBBW in der Großen Bleiche, Ecke Flachsmarktstraße könnte frei werden. Dieses Gebäude würde zusammen mit dem bereits erworbenen Stadthaus Große Bleiche/Löwenhofstraße alle Funktionen für ein zukünftiges Mainzer Rathaus erfüllen – und wäre billiger als Sanierung oder Neubau.
  • Die aktuell genannten Sanierungskosten für das marode Mainzer Rathaus sind mittlerweile deutlich höher als die projektierten Neubaukosten. Das eröffnet neue Möglichkeiten. Der Denkmalschutz müsste das Rathaus „freigeben“ …

„Das alles eröffnet ganz neue Perspektiven für Mainz.“ sagt Erwin Stufler, Stadtrat Freie Wähler. „Die politische Forderung der Freien Wähler aus dem Jahre 2013 und 2019 im Mainzer Stadtrat nach einem Bürgerentscheid halten wir immer noch für zentral“, stellt Stufler weiter fest. Damals hieß es „Die Verwaltung wird gebeten, (…) einen Bürgerentscheid zum Thema ‚Sanierung des Rathauses‘ durchzuführen, um mit einer klar zu beantwortenden Frage zur Zukunft des Rathauses die breite Unterstützung der Bürger einzuholen.“ „Das wäre für viele Bürgerinnen und Bürger in Mainz bestimmt eine gute Option.“

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Da bleibt ein Geschmäckle

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Mainz hat die Mainzer Handkäsmafia wieder ein neues Mitglied.

Wie aus der Presse zu erfahren ist, hat der frühere Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) einen neuen Job bei der Ingelheimer Firma Molitor, die auch in Mainz tätig ist, erhalten. Er ist als Projektentwickler für einige Großprojekte zuständig.
Dazu Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Wir erinnern uns, dass Herr Gerich vor wenigen Wochen wegen Vorteilsannahme im Amt des Oberbürgermeisters in zwölf Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. Durch den Strafbefehl gilt Gerich als vorbestraft.“
Das ausgezeichnete Verhältnis zwischen den Ehepaaren Gerich und Ebling ist bekannt. Seinerzeit äußerte sich OB Ebling zum Rücktritt von Gerich mit dem Zitat: Ich ziehe meinen Hut vor der Entscheidung von Sven Gerich. Ich zolle ihm großen Respekt dafür, dass er zum Schutz der Stadt Wiesbaden zurückgetreten ist.
Teilweise mit Verwunderung wurde diese Stellungnahme von Ebling in Mainz zur Kenntnis genommen.

Erwin Stufler (Stadtrat)

Dazu Erwin Stufler, Mitglied der FREIEN WÄHLER im Mainzer Stadtrat: „Wieder einmal kann man feststellen, dass hier die SPD-Seilschaft in unserer schönen Stadt gut funktioniert. Sven Gerich ist mit einem guten Job versorgt, sein Tätigkeitsfeld scheint auch in Mainz zu sein.“ Ob das auch Ebling freut und er den Hut zieht?

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Corona: Welche Fragen und Anträge beschäftigen den Stadtrat am 25. März 2020?

Mit großer Verwunderung nehmen die FREIEN WÄHLER Mainz zur Kenntnis, dass die Tagesordnung zur heutigen Stadtratssitzung keine Punkte zur Corona-Krise vorsieht. Das erweckt den Eindruck, es gäbe zu diesem Thema nichts zu sagen.

Erwin Stufler (Stadtrat)

„Es wäre doch bei einem „Großunternehmen“ wie der Stadt Mainz, mit über 4.000 Beschäftigten zu erwarten, dass die Mitglieder des Rates wenigstens über die wesentlichen Aktivitäten des Stadtvorstandes und die stadteigenen Firmen informiert werden“, so Ratsmitglied Erwin Stufler (FREIE WÄHLER).Selbstverständlich könne man sich auch über die Verlautbarungen des OB in der Tagespresse informieren. Aber das Schweigen der Stadtspitze gegenüber dem Rat ist bedauerlich. Immerhin gehe es doch auch um Maßnahmen und Planungen, die finanzielle Auswirkungen haben. „Transparenz und Weitblick im Stadtrat sehen anders aus.“, so Stufler.

Auch die zu erwartenden Einbrüche bei den Einnahmen seien bisher noch nicht kommuniziert worden. Werden nun die Prioritäten bei den städtischen Maßnahmen angepasst? So wie beim Bund und beim Land müsse auch die Stadt ihre Planungen zeitnah neu ausrichten: Gibt es einen „Nachtragshaushalt 2020“? Oder werden diese Überlegungen nicht im Rat, sondern im Hinterzimmer angestellt?

Lobend kann man allerdings feststellen, wie umfangreich die Informationen der Stadtverwaltung auf der Internet-Seite sind. Dort finden besorgte Bürgerinnen und Bürger wirklich viele Hinweise.

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