Die Handkäsmafia ist zurück – Ebling wird seinem Ruf gerecht

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger soll die neu gewählte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ernannt werden. Dazu erklärt Stadtratsmitglied Kurt Mehler:„Nachdem unrühmlichen Abgang des früheren Wirtschaftsdezernenten Sitte geht die Schieberei der Pöstchen munter weiter. Die einsame Entscheidung von Oberbürgermeister Ebling, Frau Matz als Geschäftsführerin der ZBM zuverhindern, zeigt seine Nervosität“ so Kurt Mehler, der selbst Mitglied im Aufsichtsrat der ZBM ist. „Denn davon war in der letzten Aufsichtsratssitzung vergangene Woche keine Rede.

Ebling schwant offenbar, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Wirtschaftsdezernentin, Frau Matz, weitere Unruhe, aber vielleicht auch mehr Transparenz produziert. Eigentlich doch etwas Positives, doch ihm kommt das ungelegen.

Dass ausgerechnet der FDP-Funktionär Ringhoffer dort nun zukünftiger Geschäftsführer werden soll, zeugt von reinem Machkalkühl „Partei statt Qualität“. Die SPD geführte Ampel-Fraktionzeigt zeigt ihr wahres Gesicht: Die Handkäsmafia ist zurück.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mit-tatendrang-ans-werk_19824026

Andere Positionen, die bislang dem Wirtschaftsdezernenten zugeordnet waren, hat die Ampel allerdings noch vor Amtsantritt der CDU-Frau ohne die gesetzlich dafür Zuständigen Gremien vergeben. Manuela Matz wird nicht mehr Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM) sein. Unter dem Dach der städtischen Holding sind unter anderem Mainzplus Citymarketing, die Mainzer Aufbaugesellschaft, die Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GVG) und die Mainzer Stadtwerke vereint. Wer statt Matz gemeinsam mit Bürgermeister und Beteiligungsdezernent Günter Beck und Stadtwerke-Chef Daniel Gahr in der Geschäftsführung sitzt, sei noch nicht klar. Recht wahrscheinlich dürfte es allerdings sein, dass Wohnbau- und GVG-Geschäftsführer Franz Ringhoffer für die FDP nachrückt. Ebling wörtlich, “ Es sei der Wunsch der Ampel gewesen sei, hier eine personelle Änderung vorzunehmen“.  Auch im Aufsichtsrat der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) gibt es Änderungen: War Christopher Sitte noch stimmberechtigtes Mitglied, wird Manuela Matz nur noch Gast sein.

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FW-G schlägt neuen Kandidaten für Wirtschaftsdezernat vor

Die Wahl für das Dezernat III – Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen ist nun wieder offen. Herr Sitte tritt überraschenderweise nicht mehr an. Daraufhin hat die FW-G einen externen Bewerber zur Wahl vorgeschlagen. Dieser ist nach Auffassung der Fraktion als fachkundiger und parteiunabhängiger Kandidat sehr geeignet. Dazu das Stadtratsmitglied Berndroth: „Wir begrüßen eine Wahl unabhängig vom Parteibuch. Möge der Bessere für unsere Stadt gewählt werden.“Damit sich die Landeshauptstadt Mainz nachhaltig entwickeln kann, muss aus Sicht von Herrn Rosner  die Mainzer Infrastruktur deshalb als integraler Bestandteil eines schlüssigen Smart-City-Konzeptes entwickeln. Die FW-G schlägt damit einen Kandidaten vor, der die Wirtschaft kennt, Visionen hat und das Handwerkszeug besitzt, Strategien im kommunalpolitischen Umfeld erfolgreich umzusetzen.

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Mainzer Ampel trickst um sich die Macht durch vorgezogenen Derzernenten Wahl zu sicheren.

Die Neuwahl der Umweltdezernentin soll noch vor der Kommunalwahl 2019 stattfinden und somit vorgezogen werden. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth und Kurt Mehler:

„So sicher wie das Amen in der Kirche wäre eine Wiederwahl von Frau Eder als Umweltdezernentin im Juni 2019 nicht – so kurz nach der Kommunalwahl. Und weil man seine Felle davonschwimmen sieht, muss ein Kunstgriff her. So wird dann einfach sang- und klanglos ein Geschäftsordnungsbeschluss herbeigeführt: Die Wahl zur Leitung der Dezernate wird kurzerhand vorgezogen. Dann stimmen auch noch die Mehrheiten“, stellt Claus Berndroth fest.

Hintergrund:
Regulär werden Dezernenten und Dezernentinnen alle acht Jahre vom Stadtrat gewählt. Eine etwaige Wiederwahl von Frau Eder zur Umweltdezernentin wäre somit folgerichtig auf Mitte Juni 2019 anzusetzen, da sie zuvor am 15. Juni 2011 in ihr Amt gewählt worden ist.

„Anstatt die terminliche Nähe zwischen Kommunal- und Dezernentenwahl korrekt einzuhalten und die demokratischen Spielregeln dahinter zu akzeptieren geht es hier wieder nur um Postenschacherei. Nicht alles, was von der Geschäftsordnung des Stadtrates gedeckt ist, zeugt gleichzeitig von einem aufrichtigen, demokratischen Politikstil.

#machenstattmeckern

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Freie Wähler Mainz fordern die Prüfung der Realisierbarkeit einer Seilbahn unabhängig von der Citybahn

Die Freie Wähler fordern die Prüfung der Möglichkeit, eine Seilbahn von Mainz nach Wiesbaden zu führen. Alle bisher vorliegenden Planungen betrachten nur dieCitybahn. Diese hat den erheblichen Nachteil, dass die Theodor-Heuss-Brücke mit zwei Gleisen der Citybahn als Nadelöhr für Busse, Fahrräder und Autos noch mehr Staus erzeugen wird. Zudem ist der Bau der Straßenbahn extrem teuer und dieTheodor-Heuss-Brücke muss statisch verstärkt werden, um das Gewicht der Straßenbahn zu tragen. 

Viele Städte setzen schon erfolgreich auf Seilbahnen wie Wuppertal, München, Medellín, Rio de Janeiro, Panama City, London. Nach momentanem Stand der Planungen soll die Straßenbahn von Mainz bis zur Hochschule Wiesbaden, die ca. 12 km lang ist, 149 Millionen € kosten. Der Straßenbahnkilometer kostet somit ca. 12,5 Millionen € ohne die Zusätzlich benötigen Straßenbahnen. Der Kilometer Seilbahn kostet ca. 5 Mio. €, wäre also 60 % günstiger. Auch die Betriebskosten einer Seilbahn pro Fahrgast sind wesentlich günstiger, da eine Station von zwei Personen betrieben werden kann – jeder Bus aber einen Fahrer benötigt. Zusätzlich wäre eine Seilbahn zwischen Mainz und Wiesbaden natürlich eine erhebliche Touristen Attraktion und würde beide Städte gemeinsam in den Blickpunkt rücken. Gäste schweben bei Tag und bei Nacht über den Rhein und genießen aus der Luft den Blick über Rhein, Mainz und Wiesbaden.

Die neue Citybahn soll pro Tag 98.000 Fahrgäste transportieren. Dies entspricht 223 vollbesetzten Citybahnen mit 440 Personen, was in der Spitze von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends einen Taktabstand von 3,5 Minuten bedeutet. Dies würde den Individualverkehr auf der Theodor Heuss-Brücke erheblich einschränken. Eine in München geplante Seilbahn kann 4000 Menschen pro Stunde und Richtung transportieren, wenn in eine Kabine 32 Menschen passen und die Seilbahn mit etwa 28 Stundenkilometern unterwegs ist, damit könnten die 98.000 Fahrgäste leicht transportiert werden. Die vergleichsweise geringen Investitionskosten und der geringe Platzbedarf sprechen für eine Seilbahn als Verbindung zwischen Mainz und Wiesbaden. Eine Seilbahn könnte so direkt eine ÖPNV Haltestelle in Mainz und Wiesbaden verbinden oder direkt bis zum Hauptbahnhof führen, auch Zwischenstationen zum Ein- und Aussteigen währen möglich. Eine Seilbahn kann leicht bis zu einem Kilometer ohne Stützen überbrücken und die Streckenführung ist nicht an bestehende Straßen gebunden. Sie kann daher nahezu beliebig geführt werden. Nachteilig bei einer Seilbahn ist die deutlich geringerer Haltestellendichte. Für eine dichtes Haltestellnetz benötigt man auch weiterhin Busse.

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Freie Wähler fordern Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge – Eigentümer werden abgezockt!

Wendung in der Landespolitik – Stadt bleibt stur!? Nun ist das Thema, der nicht Zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge, in der Landespolitik angekommen. CDU will die Abschaffung in RLP: Ungerechtes Abwälzen der Kosten auf wenige Grundstückseigentümer, obwohl alle Anwohner die Straßen benutzen! Widersprüche mindern die Einkünfte der Stadt so weit, dass die eingenommenen Beiträge nicht die erforderlichen Kosten denken können. Die Freie Wähler Gemeinschaft hat schon auf dieser Misere im August und im September darauf reagiert und einen Antrag zur  Veränderung und Aktualisierung der Satzung über die Erhebung „wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen“ in der Stadt Mainz im Stadtrat September gefordert. Dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt! In Mainz rühmt sich als Stadt mit tollen und sozialen Baumaßnahmen, die vom Land und Bund großzügig finanziert werden, so sollen doch die Eigentümer den überwiegenden Teil der Rechnung tragen: „Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit 65 % ordentlich zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden“ So Stellv. Vorsitzender der FW Mainz Kurt Mehler. Wir von den Freien Wählern wollen diese undurchsichtige Abwälz-Politik offenlegen und fordern in der nächsten Stadtratssitzung die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge. Auch der Bund der Steuerzahler beurteilt die Wiederkehrenden Beiträge als falsch, da die Verwaltungskosten der Erhebung und die häufig folgenden Widersprüche die geforderten Beiträge teilweise übersteigen. In anderen Bundesländern wurden die Wiederkehrenden Beiträge abgeschafft. Aber in Mainz will man der Bevölkerung vorgaukeln, dass die wiederkehrenden Beiträge eine Pflichtabgabe der Bürger sind. Die Wahrheit ist: Das ist eine Kann-Bestimmung!! Pflichtaufgaben der Stadt sind u.a. die Erhaltung von Straßen. Hier wird eher still gehalten und abgewartet, bis Fördermittel für einen Neubau vom Land und Bund möglich sind.
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Anträge der Freien Wähler zur Ortsbeiratssitzung Hechtsheim

Immer mehr Investoren kaufen alte Häuser oder Höfe auf, reißen ab und bauen neu. Dies verändert den Ortskern Nachhaltig. Um den Charakter von Hechtsheim als Ort zu erhalten beantragen wir gemeinsam eine Erhaltungssatzung für den Ortkern zu erlassen. Durch die Nachverdichtung und neue Wohnviertel platzt der Ort aus allen Nähten, daher Fragen wir an ob es möglich ist den Ortkern durch eine Entlastungsstraße Richtung Reitplatz zu entlassten. Die Stadt baut neue Wohngebiete wie am „Weidezehnt“, sorgt aber nicht für  Anbindung für Rad- und Fußgänger. Kinder und Erwachsen müsssen so die Heuerstraße queren, da es keinen sicheren Fuß- oder Radweg gibt. Daher beantragen wir eine Lösung für das Neubaugebiet. Eine neue Stromtankstelle bereichert Hechtsheim, wir hätten uns gewünscht das wir darüber informiert werden. Denn der Standort ist aus unserer Sicht nicht optimal. Wir beantragen gemeinsam eine Versorgung der Stände mit Strom, sowie die Instandhaltung der Bodenhülsen für Kerbebaum und Weihnachtsbaum
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Mainzer Wasserkartell kassiert ab: Freie Wähler unterstützen Initiative zur Sammelklage

In den Jahren 2010 bis 2012 haben die Stadtwerke Mainz überhöhte Trinkwasserpreise von ihren Kunden erhoben. Diese Feststellung des Bundeskartellamts hatte das OberlandesgeDrehbarer_Wasserhahnricht in Koblenz in einem Urteil vom 23. August 2018 bestätigt. Nun strebt ein Anwalt aus Mainz eine Pool-Klage gegenüber den Stadtwerken Mainz AG an. Dazu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Kurt Mehler:

„Wir freuen uns über diese anwaltliche Initiative, da sie die Rechte der Mainzerinnen und Mainzer gegenüber einem übermächtig erscheinenden Gegner laut vorbringt. Es gibt berechtigte Zweifel am Verjährungs-Argument der Stadtwerke. Somit ist es im Sinne der Bürgernähe und der Transparenz geboten, das David-Goliath-Verhältnis zwischen Trinkwasserkunden und marktbeherrschendem Anbieter anzufechten“, erklärt Kurt Mehler.

„Auch wir als Stadtratsfraktion werden Goliath auf den Zahn fühlen: Wie schätzt die Stadt das Verjährungsargument ein? Wird sie auf eine Rückzahlung der überhöhten Preise drängen? Und wohin ist das zu viel gezahlte Geld genau geflossen? Darauf verlangen wir zum kommenden Stadtrat am 21. November Antworten“, so Mehler abschließend.

 

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