FREIE WÄHLER fordern Notbremse für Rathaus

Ein Durchwinken von 100 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses darf es im Mainzer Stadtrat am 23. September nicht geben.

Die Grundlage der Entscheidung für eine Sanierung hat sich komplett geändert. Entscheidungsgrundlage war, dass eine Sanierung maximal so teuer ist wie ein Neubau, der mit 75 Millionen Euro veranschlagt wurde. Auf dieser Basis entschied sich der Stadtrat mehrheitlich für die Sanierung des Mainzer Rathauses.

Auch der Denkmalschutz unterliegt Grenzen, nämlich dann, wenn es wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ein Gebäude zu sanieren. Diese Grenze liegt bei ca. 100% der Sanierungskosten gegenüber den Kosten für einen Neubau.

Die jetzt vom Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling, vorgestellte Kostenexplosion bei dem Projekt „Mainzer Rathaus“ ist ein Desaster. Und das vor Baubeginn. Im Jahr 2013 wurden die Kosten auf 50 Mio. Euro geschätzt. Im Jahr 2017 stieg die Summe auf 60 Mio. Euro, im Jahr 2018 auf 74 Mio. Euro und nun auf 114 Mio. Euro.

Erwin Stufler (Stadtrat)

 „Vor dem Hintergrund, dass die Kosten von 60 Millionen Euro im Jahr 2017 jetzt auf ca.114 Mio. Euro  in nur knapp vier Jahren gestiegen sind und am Projektende bei einem Vielfachen der ursprünglichen 50 Mio. Euro liegen werden, muss das Projekt ganz neu gedacht werden!“ so Gerhard Wenderoth Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz.

Zum Beispiel:

  • Das Gebäude der LBBW in der Großen Bleiche, Ecke Flachsmarktstraße könnte frei werden. Dieses Gebäude würde zusammen mit dem bereits erworbenen Stadthaus Große Bleiche/Löwenhofstraße alle Funktionen für ein zukünftiges Mainzer Rathaus erfüllen – und wäre billiger als Sanierung oder Neubau.
  • Die aktuell genannten Sanierungskosten für das marode Mainzer Rathaus sind mittlerweile deutlich höher als die projektierten Neubaukosten. Das eröffnet neue Möglichkeiten. Der Denkmalschutz müsste das Rathaus „freigeben“ …

„Das alles eröffnet ganz neue Perspektiven für Mainz.“ sagt Erwin Stufler, Stadtrat Freie Wähler. „Die politische Forderung der Freien Wähler aus dem Jahre 2013 und 2019 im Mainzer Stadtrat nach einem Bürgerentscheid halten wir immer noch für zentral“, stellt Stufler weiter fest. Damals hieß es „Die Verwaltung wird gebeten, (…) einen Bürgerentscheid zum Thema ‚Sanierung des Rathauses‘ durchzuführen, um mit einer klar zu beantwortenden Frage zur Zukunft des Rathauses die breite Unterstützung der Bürger einzuholen.“ „Das wäre für viele Bürgerinnen und Bürger in Mainz bestimmt eine gute Option.“

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Da bleibt ein Geschmäckle

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Mainz hat die Mainzer Handkäsmafia wieder ein neues Mitglied.

Wie aus der Presse zu erfahren ist, hat der frühere Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) einen neuen Job bei der Ingelheimer Firma Molitor, die auch in Mainz tätig ist, erhalten. Er ist als Projektentwickler für einige Großprojekte zuständig.
Dazu Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Wir erinnern uns, dass Herr Gerich vor wenigen Wochen wegen Vorteilsannahme im Amt des Oberbürgermeisters in zwölf Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. Durch den Strafbefehl gilt Gerich als vorbestraft.“
Das ausgezeichnete Verhältnis zwischen den Ehepaaren Gerich und Ebling ist bekannt. Seinerzeit äußerte sich OB Ebling zum Rücktritt von Gerich mit dem Zitat: Ich ziehe meinen Hut vor der Entscheidung von Sven Gerich. Ich zolle ihm großen Respekt dafür, dass er zum Schutz der Stadt Wiesbaden zurückgetreten ist.
Teilweise mit Verwunderung wurde diese Stellungnahme von Ebling in Mainz zur Kenntnis genommen.

Erwin Stufler (Stadtrat)

Dazu Erwin Stufler, Mitglied der FREIEN WÄHLER im Mainzer Stadtrat: „Wieder einmal kann man feststellen, dass hier die SPD-Seilschaft in unserer schönen Stadt gut funktioniert. Sven Gerich ist mit einem guten Job versorgt, sein Tätigkeitsfeld scheint auch in Mainz zu sein.“ Ob das auch Ebling freut und er den Hut zieht?

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Corona: Welche Fragen und Anträge beschäftigen den Stadtrat am 25. März 2020?

Mit großer Verwunderung nehmen die FREIEN WÄHLER Mainz zur Kenntnis, dass die Tagesordnung zur heutigen Stadtratssitzung keine Punkte zur Corona-Krise vorsieht. Das erweckt den Eindruck, es gäbe zu diesem Thema nichts zu sagen.

Erwin Stufler (Stadtrat)

„Es wäre doch bei einem „Großunternehmen“ wie der Stadt Mainz, mit über 4.000 Beschäftigten zu erwarten, dass die Mitglieder des Rates wenigstens über die wesentlichen Aktivitäten des Stadtvorstandes und die stadteigenen Firmen informiert werden“, so Ratsmitglied Erwin Stufler (FREIE WÄHLER).Selbstverständlich könne man sich auch über die Verlautbarungen des OB in der Tagespresse informieren. Aber das Schweigen der Stadtspitze gegenüber dem Rat ist bedauerlich. Immerhin gehe es doch auch um Maßnahmen und Planungen, die finanzielle Auswirkungen haben. „Transparenz und Weitblick im Stadtrat sehen anders aus.“, so Stufler.

Auch die zu erwartenden Einbrüche bei den Einnahmen seien bisher noch nicht kommuniziert worden. Werden nun die Prioritäten bei den städtischen Maßnahmen angepasst? So wie beim Bund und beim Land müsse auch die Stadt ihre Planungen zeitnah neu ausrichten: Gibt es einen „Nachtragshaushalt 2020“? Oder werden diese Überlegungen nicht im Rat, sondern im Hinterzimmer angestellt?

Lobend kann man allerdings feststellen, wie umfangreich die Informationen der Stadtverwaltung auf der Internet-Seite sind. Dort finden besorgte Bürgerinnen und Bürger wirklich viele Hinweise.

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Gelbe Karte für Mainzer Ampel – Gegen ehrenamtliches Wirtschaftsdezernat

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Ampel Koalition beschliest: Aus einem Professionellen Wirtschaftsdezernat wird ein Feierabend Dezernat

Der verantwortliche Oberbürgermeister Michael Ebling duckt sich weg!

Am Montagabend verkündete die Mainzer FDP zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne triumphierend ihre Rückkehr in den Mainzer Stadtvorstand mit einem neuen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten. „Im November wird 2018 nach den Regeln der Demokratie eine qualifizierte Kandidatin als Wirtschaftsdezernentin gewählt und die FDP demontiert öffentlich ein Mitglied des Stadtvorstandes und SPD und Grüne schauen zu, wie Tief kann man sinken?“ fragt sich Gerhard Wenderoth Vorsitzender FREIE WÄHLER Mainz.

Gerhard Wenderoth, Heike Leidinger-Stenner, Erwin stufler (Stadtrat), Gregor Knapp

Der für die zuschnitte der Dezernate verantwortliche Oberbürgermeister Michael Ebling duckt sich weg und kommentiert seine eigene Verantwortung mit: „So sei eben Politik, und so seien die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. „Es kann nicht sein, dass die Ampel aus Mainz einen Selbstbedienungsladen macht – und der Oberbürgermeister so tut als habe er damit nichts zu tun“, so Erwin Stufler Stadtratsmitglied. Der Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ist als Oberbürgermeister „Herr des Verfahrens“ niemand sonst.

Der Vorgänger im Wirtschaftsdezernat war ein FDP Mann, der zwei Tage vor der Wiederwahl hinschmiss. Er hinterließ einen Scherbenhaufen, ein komplett leeres Büro, alle Kontakte wurden gelöscht, schaffte es in 8 Jahren nicht eine Strategie für den Wirtschaftsstandort Mainz zu entwickeln, geschweige denn Strukturen und Personal zu schaffen. Nun demontiert ausgerechnet David Dietz von der FDP, die seit über 30 Jahren den Wirtschaftsdezernenten in Mainz stellt, Manuele Matz die erste Wirschaftsdezernentin die Strukturen und Strategien entwickelt hat und SPD und Grüne schauen zu.

„Sachliche Kritik, Vorschläge, Strategien der FDP Fehlanzeige stattdessen Mobbing und Beschädigung eines der wichtigsten Ämter der Stadt. Mit der FDP wird nun aus einem professionellen Dezernat ein Feierabend Dezernat, rein aus Machtpolitischen Gründen zum Schaden der Mainzer Wirtschaft und der Mainzer Bürger“ so Gerhard Wenderoth

Politik wie sie der Handkäskoalition gefällt. Die durch Gerichtsurteile auferlegten Fahrverbote solange ausgesessen, bis die OB Wahl vorbei ist, jetzt kommt sie mit voller Härte die auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Das wäre die Abwahl für Ebling gewesen. Jetzt wird ideologisch durchregieren und neue Pöstchen geschaffen, mit denen man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt – die amtierende Wirtschaftsdezernentin und damit die oppositionelle CDU entmachten und gleichzeitig die eigenen Pfründe ausweiten, Machtposition sichern und zusätzliche Posten für loyale Handkäsmafiaten schaffen.

Für die Freien Wählern ist klar, warum die Koalitionäre im Mainzer Rathaus, Grüne, SPD und FDP, so viel Zeit gebraucht haben, die Vereinbarung auszuhandeln. Die Beschneidung des Amts der CDU-Wirtschaftsdezernentin, Manuela Matz, und die damit einhergehende selbstbedienungsmentalität hätte dem unabhängigen, Oberbürgermeisterkandidaten, Nino Haase, die 7.000 fehlenden Stimmen gebracht.

„Wenn der nun der von der „Ampel“ gemachte Vorschlag, für die Wirtschaftsförderung ein zusätzliches, ehrenamtliches (Feierabend-) FDP-Dezernat zu schaffen, umgesetzt wird, dann ist „Feierabend“ für den Wirtschaftsstandort Mainz“ so Erwin Stufler, Stadtrat für die Freien Wähler.

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