Danke an alle Bürger der Stadt Mainz für Ihren Bürgerentscheid

Mit 49.663 Stimmen (77,3%) haben sich die wahlberechtigten Mainzer gegen den Bau des Bibelturms ausgesprochen. Mehr als 40% aller Wahlbeteiligten haben an der Wahl teilgenommen. Dafür Danken wir allen Mainzer Bürgern, denn das zeigt, dass Ihnen Ihre Stadt nicht egal ist.

Kurt Mehler (Stadtrat)

Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Auch bei uns in Mainz hat dieser Satz einen Wert. Die Mainzerinnen und Mainzer rücken die Machtverhältnisse ins rechte Licht und erteilen der Gutsherrenart ihres Oberbürgermeisters und die Stadtverwaltung eine deutliche Abmahnung. Wir hoffen sehr, dass Oberbürgermeister Ebling und Baudezernentin Grosse nun Courage zeigen und die richtigen Lehren aus diesem Ergebnis ziehen. Die Mainzer Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen und lassen sich den Mund nicht verbieten. Ein besonderes Lob gibt es für die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiative: Das war Spitze!“

Claus Berndroth (Stadtrat)

Claus Berndroth ergänzt: „Dieser Bürgerentscheid darf kein einmaliges Zugeständnis eines zähneknirschenden Oberbürgermeisters bleiben. Er soll zu einem gängigen Instrument avancieren. Viele Städte wie Frankfurt am Main machen es bereits vor: Sie lassen ihre Bürger sogar online über den Haushalt mitbestimmen. Auch da könnte Mainz mitziehen!“

Lange genug habe Ebling unseren Bürgern den Mund verbieten wollen. Jetzt muss er zeigen, dass es auch anders geht. Es müsse mehr Bürgerentscheide insbesondere zu Bauprojekten geben, die in der Vergangenheit immer öfter zu Widerspruch der Bevölkerung führten.

Ebling wollte von Anfang an keine Bürgerbeteiligung. Erst die Bürgerinitiative mit rund 10.000 Gegenstimmen erzwang ein Umdenken.

Fazit: Wir arbeiten weiter für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in unserer Stadt!

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Traditionelles Osterfeuer der Freien Wähler Mainz

So wie in den letzten Jahren findet das Osterfeuer der FREIEN WÄHLER Mainz am Ostersonntag (01.04.2018) in der Zeit von 16.00 – 24.00 Uhr in Hechtsheim statt. Dazu lädt der Vorsitzende, Gerhard Wenderoth, insbesondere die Mainzer Bürger ein und sagt: „Wir sind froh, dass die Stadtverwaltung das Osterfeuer der Freien Wähler noch einmal genehIMG_5376migt hat.“

  • Ort: Militärstrasse 1, Gerätehalle Bernhard Stenner
  • Uhrzeit: die Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr
  • Das Osterfeuer wird bei Anbruch der Dunkelheit entzündet.
  • Getränke werden von Wein&Gut Bernhard Stenner ausgeschenkt
  • Feuerwurst, Bratwurst & Brezeln gibt es direkt vom Grill.
  • Handgemachte Musik kommt von Stefan Schulz.
  • Für die Kinder gibt es die Möglichkeit Stockbrot am offenem Feuer zu machen.
    Ein besonderes Erlebnis bietet das Osterfeuer für Kinder.
  • Mehr als 400 Familien haben im letzten Jahr das Osterfeuer besucht. Bei Regen und Kälte findet jeder einen trocken und warmen Platz in der Halle von Bernhard Stenner.IMG_5385IMG_5381
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Fahrlässig: CDU und die Ampel verweigern Verkehrssicherheitsmaßnahmen in Hechtsheim.

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der FW-G abgelehnt, in dem vorgetragen wurde: Verkehrssicherheitsmaßnahmen zur Unterbindung des illegalen Verkehr in der Heuerstraße/ Rheinhessenstraße (Hechtsheim) zu prüfen. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler und Claus Berndroth:

Mehler: „ Dass unsere Anträge abgelehnt werden, sind wir leider gewohnt. Aber die Verweigerungshaltung gegen unseren gestrigen Antrag grenzt mittlerweile an Fahrlässigkeit. Illegale Abbieger kommen von der Rheinhessenstraße um die Ecke geschossen und können Fußgänger aus Richtung des Neubaugebietes dabei nicht sehen. Es ist eine Frage derzeit, bis hier etwas passiert.“

Berndroth ergänzt: „Es wird sich nicht einmal die Mühe einer ordentlichen Begründung für die Ablehnung gemacht. Sie ist schlicht falsch: Weder Landwirte, noch Ortbeirat sind in irgendeiner Weise übergangen worden, sondern waren bei dem Ortstermin anwesend. Seit mehr als zehn Jahren diskutiert der Ortsbeirat über dieses Problem. Und jetzt, da wir es anpacken, spielen Eitelkeiten gegenüber kleinen Fraktionen eine größere Rolle als konkrete Problemlösungen.“

Bei der Heuerstraße in Hechtsheim handelt es sich um eine Anliegerstraße, bei der ausschließlich dem Landwirtschaftsverkehr die Durchfahrt gestattet ist. Trotzdem nutzen laut Messungen rund 4700 Fahrzeuge pro Woche diese Straße als Schleichweg und begehen eine Ordnungswidrigkeit. Dabei ist der Durchgang für die Fußgänger vom Neubaugebiet zur Heuerstraße für Abbieger nicht einsehbar. „Bei einer Ortsbegehung der Verkehrskommission des Ortsbeirates Hechtsheim am 26. Februar 2018 mit den Mitgliedern des Ortsbeirats, Landwirten und dem Verkehrsamt wurde eine Schrankenlösung beschlossen“, so Gerhard Wenderoth vom Ortsbeirat Hechtsheim.

Daraufhin stellte die FW-G einen Antrag an die Stadtverwaltung, geeignete Maßnahmen allgemein zu evaluieren.

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Ebling im ZDF: Wehklagen statt klarer Ansagen

Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ebling im ZDF – heute journal vom 27. Februar 2018 äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FW-G im Stadtrat, Kurt Mehler:
„Was Ebling als Antwort auf das Dieselurteil vorzuweisen hat, ist mehr als dünn: Ein kostenloser ÖPNV braucht zeitlichen Vorlauf? Geschenkt. Man könnte jetzt schon mit den

Planungen beginnen und schrittweise die Fahrtkosten vergünstigen, Taktzeiten verkürzen und Kapazitäten erweitern. Die Umrüstung der Bahnen und Busse geht voran? Schleppender geht es wohl kaum. Und im Masterplan der Stadt steht davon wenig.

Kurt Mehler (Stadtrat)

Anstatt klare Ansagen zu machen, zeigt Ebling immer wieder wehleidig auf den Bund. Dass der zuständig ist für einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten (beispielsweise durch blaue Plaketten) – das ist längst eine Binsenweisheit. Das wissen wir alle. Mit dieser Larmoyanz ist den Mainzerinnen und Mainzern aber nicht geholfen. Der Oberbürgermeister muss endlich Taten sprechen lassen.
Es hätte bereits viel mehr ins Rollen kommen können: Unser Antrag zu einem Masterplan Elektromobilität? Im Mai 2016 abgeschmettert. Unsere ständigen Eingaben zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Installierung von E-Tankstellen im Stadtgebiet? Immer wieder abgelehnt. Unsere Argumente für Grüne Wellen und mehr Park’n’Ride-Parkplätze? Als überflüssig abgetan oder auf die lange Bank geschoben.
So funktioniert die Problembewältigung sicher nicht. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheit der Bürger. Und da wird es Zeit, endlich einmal auch in Mainz einen Anfang zu machen.“

 

 

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Illegaler Verkehr in Hechtsheim: Freie Wähler fordern Lösung

Regelmäßig kommt es an der Kreuzung zwischen Heuerstraße und Rheinhessenstraße in Hechtsheim zu gefährlichen Verkehrsübertretungen. Die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler und Claus Berndroth, werden dazu in der kommenden Stadtratssitzung eine Anfrage stellen.

„Wie die PKW dort teilweise um die Ecke geschossen kommen, ist gemeingefährlich. Angesichts der konsequenten Missachtungen, fordern wir dort erhöhte Verkehrskontrollen“, so Kurt Mehler.

Bei der Heuerstraße in Hechtsheim handelt es sich um eine Anliegerstraße, bei der  ausschließlich dem Landwirtschaftsverkehr die Durchfahrt gestattet ist. Trotzdem nutzen laut Messungen rund 4500 Fahrzeuge pro Woche diese Straße als Schleichweg, um auf die Rheinhessenstraße zu gelangen.

„Ganz abgesehen von der Unfallgefahr ist auch einfach der Lärm der durchrauschenden PKW eine Zumutung für die Anwohner“, ergänzt Claus Berndroth.

Anfrage Anliegerstrasse Heuerstraße

Antwort Anliegerstrasse Heuerstraße

Verkehrsmessung Rheinhessenstrasse-Heuerstrasse

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FREIE WÄHLER-GEMEINSCHAFT sagt NEIN zum Bibelturm

Bürgerentscheid zum Bibelturm: Eblings Frage ist suggestiv
Zu dem für den 15. April angesetzten Bürgerentscheid über den Bau des Bibelturms äußern sich die Mitglieder Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft (FW-G) im Stadtrat:

Claus Berndroth (Stadtrat)

„Oberbürgermeister Ebling reißt die Deutungshoheit über eine Frage an sich, die er am liebsten gar nicht erst zur Debatte gestellt hätte. Das Ergebnis ist irreführend und suggestiv“, so Kurt Mehler.

„Der kleine Zusatz ,gemäß Beschluss’ impliziert, es habe einen konkreten Stadtratsbeschluss zum Bau des Bibelturms in seiner aktuellen Version gegeben. Das ist und bleibt falsch. Der Beschluss vom 8. Februar 2017 bezieht sich lediglich auf Beauftragung der Stadtverwaltung, auf Grundlage der ursprünglichen Pläne weiterzuarbeiten. Zwischenzeitlich wurden diese Pläne mehrmals geändert, ohne dass der Stadtrat darüber je beschlossen hat. Fakt ist: Von dem heute bekannten Bibelturm-Entwurf hatte der Stadtrat vor einem Jahr noch keine blasse Ahnung“, erklärt Mehler.

Claus Berndroth ergänzt: „Wir fordern die Mainzerinnen und Mainzer auf, ihre Stimme abzugeben und die vorliegenden Pläne abzulehnen. Leider haben sie viel zu selten die Gelegenheit dazu.“

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Finthen ist überall in Mainz!

Warum dürfen Bauträger mehr als Private Bauherren?

Wieso dürfen Gebäude mit Flachdächeren mitten im Ortskern gebaut werden, obwohl die gesamte Nachbarbebauung mit Satteldächern bebaut ist?

Was ist nur Los in Mainz, hier bereichern sich Bauträger auf Kosten der Anwohner und zerstören Dörfliche Charakter mit Flachdachbauten.

Finthen ist überall in Mainz, wenn alle alten Ortkeren zerstörts sind und zu Schlafstätten verkommen sind, ziehen die Bauträger weiter, doch der Schaden bleibt für immer.

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadtteile-mainz/finthen/umstrittenes-bauprojekt-anwohner-der-henri-dunant-strasse-in-finthen-gehen-wieder-vor-gericht_18495838.htm

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