Bus – und Straßenbahn Ticket für 1,- €

– Freie Wähler fordern endlich Taten.

Die FREIEN WÄHLER in Mainz haben ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 26.05.2019 beschlossen.
Ein wichtiger Punkt ist die Forderung nach einem verbesserten Verkehrskonzeptmit kürzeren Taktzeiten und Ticketpreisen, die bezahlbar sind und den Mainzern echte Alternativen bietet. Der Vorsitzende, Gerhard Wenderoth dazu: „Wir stehen für ein gleichberechtigtes Verkehrskonzept in Mainz – für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Auto. Dazu gehört eine autoarme Innenstadt, Fahrradschnellwege-Ringe um die Vororte miteinander zu verbinden und ein ÖPNV der schneller, billiger und besser ist als das Auto.“ 

Die jahrelangen, vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsdezernentin Eder sind inzwischen entlarvt. Die rot/grüne Ideologie, die Stadt für Autos so unattraktiv wie möglich zu machen, geht nicht auf. Nur wenn der ÖPNV besser ist als der Individualverkehr werden die Menschen ihn auch nutzen. Für die Mainzer hat sich die Situation in den letzten Jahren Schritt für Schritt verschlimmert: die Preise für den ÖPNV sind gestiegen, es gibt keine gesteuerte Grüne Welle auf den Hauptverkehrsachsen, Bushaltestellen werden in der Rheinallee auf die Fahrbahn verlegt und damit alles dafür getan, das in Mainz der Autoverkehr regelmäßig zum Erliegen kommt. 
Wen wundert es, dass wir ein Feinstaubproblem haben? „Wir brauchen Anreize und spürbare Innovationen und neue Ideen“ so Stadtratsmitglied Kurt Mehler „dazu würde ein Ticket-Preis für den ÖPNV von 1 Euro pro Tag gehören“. Klar sei auch, dass den Pendlerinnen und Pendlern endlich Lösungen angeboten werden müssen: In ganz Mainz gibt es 120 Park&Ride Plätze zum Umsteigen in den ÖPNV, Park&Meet Plätze, um Fahrgemein-schaften in das Rhein-Main-Gebiet zu bilden, fehlen komplett. Wer so die Verkehrswende einführen will, glaubt auch an den Weihnachtsmann. 
Wo bleiben die Park-and-Ride Stellplätze am Stadtrand? 
Wo bleiben die Elektro-Tankstellen? 
Wo bleibt die Erweiterung des Straßenbahnnetzes ins Mainzer Umland? 
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Mainz wird es höchste Zeit für ein Umsteuern – nicht nur als Wahlversprechen.

1€ Ticket ist finanzierbar:
Im Jahr 2017 hat die MVG Umsatzerlöse aus dem Fahrkartenverkauf in Höhe von EUR 46,0 Mio. erzielt und insgesamt 15 Mio. Euro Defizit erwirtschaftet. Es müssten 126.000 1€ Ticket verkauft werden, um den gleichen Umsatz beim Fahrkartenverkauf zu erzielen. 32.000 Studenten leben in Mainz, jeden Tag pendeln 70.000 Menschen nach Mainz davon alleine 22.000 aus dem Landkreis Mainz-Bingen und rund 40.000 Mainzer pendeln nach Hessen, der Bedarf für einen besseren ÖPNV ist da. 
Die neue Steuergesetzgebung erhöht zusätzlich den Anreiz von Firmen jedem Beschäftigten ein Jobticket zu schenken, da dieses nicht mehr als geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Zusätzlich gibt es Förderprogramme vom Bund, Bonn erhält so die nächsten zwei Jahre über 20 Mio. € Fördermittel.


Veröffentlicht unter Mainz, Stadt, Verkehr

Böllerfreie Zonen für Mainz

Stadtratsmitglied Kurt Mehler (FW-G) spricht sich für ein Verbot von Feuerwerkskörpern in der Mainzer Innenstadt aus und schlägt Alternativen vor.


„In der Nacht zum 01.01.2019 war die Luft zum Schneiden. Über der Stadt hing schon weit vor Mitternacht eine dichte Rauchdecke aus verpufftem Schwarzpulver. Dreiviertel der deutschen Bundesbürger reicht das: Sie können getrost auf den Böllerrausch verzichten.
Auch die Stadt Mainz sollte dem Willen der Mehrheit folgen und Zündungsverbote zumindest für Wohnbereiche insbesondere in der Innenstadt verhängen. Alle andere wäre inkonsequent. Damit die Mainzer trozdem in das neue Jahr feiern können wäre eine Laser/Lightshow mit Drohnen die den Himmel zum Schauplatz machen eine attraktive Alternative. “ sagt Mehler. Daneben sei aus seiner Sicht eine zunehmende Gefährdung durch angeblich harmlose Feuerwerkskörper, die auf Polizei- und Rettungskräfte geworfen werden, zu beobachten.

Das ist eine Straftat und hat nichts mehr mit einem „guten Brauchtum“ zu tun sagt Mehler.

Veröffentlicht unter Mainz | Kommentar hinterlassen

Die Handkäsmafia ist zurück – Ebling wird seinem Ruf gerecht

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger soll die neu gewählte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ernannt werden. Dazu erklärt Stadtratsmitglied Kurt Mehler:„Nachdem unrühmlichen Abgang des früheren Wirtschaftsdezernenten Sitte geht die Schieberei der Pöstchen munter weiter. Die einsame Entscheidung von Oberbürgermeister Ebling, Frau Matz als Geschäftsführerin der ZBM zuverhindern, zeigt seine Nervosität“ so Kurt Mehler, der selbst Mitglied im Aufsichtsrat der ZBM ist. „Denn davon war in der letzten Aufsichtsratssitzung vergangene Woche keine Rede.

Ebling schwant offenbar, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Wirtschaftsdezernentin, Frau Matz, weitere Unruhe, aber vielleicht auch mehr Transparenz produziert. Eigentlich doch etwas Positives, doch ihm kommt das ungelegen.

Dass ausgerechnet der FDP-Funktionär Ringhoffer dort nun zukünftiger Geschäftsführer werden soll, zeugt von reinem Machkalkühl „Partei statt Qualität“. Die SPD geführte Ampel-Fraktionzeigt zeigt ihr wahres Gesicht: Die Handkäsmafia ist zurück.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mit-tatendrang-ans-werk_19824026

Andere Positionen, die bislang dem Wirtschaftsdezernenten zugeordnet waren, hat die Ampel allerdings noch vor Amtsantritt der CDU-Frau ohne die gesetzlich dafür Zuständigen Gremien vergeben. Manuela Matz wird nicht mehr Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM) sein. Unter dem Dach der städtischen Holding sind unter anderem Mainzplus Citymarketing, die Mainzer Aufbaugesellschaft, die Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GVG) und die Mainzer Stadtwerke vereint. Wer statt Matz gemeinsam mit Bürgermeister und Beteiligungsdezernent Günter Beck und Stadtwerke-Chef Daniel Gahr in der Geschäftsführung sitzt, sei noch nicht klar. Recht wahrscheinlich dürfte es allerdings sein, dass Wohnbau- und GVG-Geschäftsführer Franz Ringhoffer für die FDP nachrückt. Ebling wörtlich, “ Es sei der Wunsch der Ampel gewesen sei, hier eine personelle Änderung vorzunehmen“.  Auch im Aufsichtsrat der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) gibt es Änderungen: War Christopher Sitte noch stimmberechtigtes Mitglied, wird Manuela Matz nur noch Gast sein.

Veröffentlicht unter Mainz, Stadt, Verwaltung | Kommentar hinterlassen

FW-G schlägt neuen Kandidaten für Wirtschaftsdezernat vor

Die Wahl für das Dezernat III – Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen ist nun wieder offen. Herr Sitte tritt überraschenderweise nicht mehr an. Daraufhin hat die FW-G einen externen Bewerber zur Wahl vorgeschlagen. Dieser ist nach Auffassung der Fraktion als fachkundiger und parteiunabhängiger Kandidat sehr geeignet. Dazu das Stadtratsmitglied Berndroth: „Wir begrüßen eine Wahl unabhängig vom Parteibuch. Möge der Bessere für unsere Stadt gewählt werden.“Damit sich die Landeshauptstadt Mainz nachhaltig entwickeln kann, muss aus Sicht von Herrn Rosner  die Mainzer Infrastruktur deshalb als integraler Bestandteil eines schlüssigen Smart-City-Konzeptes entwickeln. Die FW-G schlägt damit einen Kandidaten vor, der die Wirtschaft kennt, Visionen hat und das Handwerkszeug besitzt, Strategien im kommunalpolitischen Umfeld erfolgreich umzusetzen.

Veröffentlicht unter Mainz | Kommentar hinterlassen

Mainzer Ampel trickst um sich die Macht durch vorgezogenen Derzernenten Wahl zu sicheren.

Die Neuwahl der Umweltdezernentin soll noch vor der Kommunalwahl 2019 stattfinden und somit vorgezogen werden. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth und Kurt Mehler:

„So sicher wie das Amen in der Kirche wäre eine Wiederwahl von Frau Eder als Umweltdezernentin im Juni 2019 nicht – so kurz nach der Kommunalwahl. Und weil man seine Felle davonschwimmen sieht, muss ein Kunstgriff her. So wird dann einfach sang- und klanglos ein Geschäftsordnungsbeschluss herbeigeführt: Die Wahl zur Leitung der Dezernate wird kurzerhand vorgezogen. Dann stimmen auch noch die Mehrheiten“, stellt Claus Berndroth fest.

Hintergrund:
Regulär werden Dezernenten und Dezernentinnen alle acht Jahre vom Stadtrat gewählt. Eine etwaige Wiederwahl von Frau Eder zur Umweltdezernentin wäre somit folgerichtig auf Mitte Juni 2019 anzusetzen, da sie zuvor am 15. Juni 2011 in ihr Amt gewählt worden ist.

„Anstatt die terminliche Nähe zwischen Kommunal- und Dezernentenwahl korrekt einzuhalten und die demokratischen Spielregeln dahinter zu akzeptieren geht es hier wieder nur um Postenschacherei. Nicht alles, was von der Geschäftsordnung des Stadtrates gedeckt ist, zeugt gleichzeitig von einem aufrichtigen, demokratischen Politikstil.

#machenstattmeckern

Veröffentlicht unter Mainz, Verwaltung | Kommentar hinterlassen

Freie Wähler Mainz fordern die Prüfung der Realisierbarkeit einer Seilbahn unabhängig von der Citybahn

Die Freie Wähler fordern die Prüfung der Möglichkeit, eine Seilbahn von Mainz nach Wiesbaden zu führen. Alle bisher vorliegenden Planungen betrachten nur dieCitybahn. Diese hat den erheblichen Nachteil, dass die Theodor-Heuss-Brücke mit zwei Gleisen der Citybahn als Nadelöhr für Busse, Fahrräder und Autos noch mehr Staus erzeugen wird. Zudem ist der Bau der Straßenbahn extrem teuer und dieTheodor-Heuss-Brücke muss statisch verstärkt werden, um das Gewicht der Straßenbahn zu tragen. 

Viele Städte setzen schon erfolgreich auf Seilbahnen wie Wuppertal, München, Medellín, Rio de Janeiro, Panama City, London. Nach momentanem Stand der Planungen soll die Straßenbahn von Mainz bis zur Hochschule Wiesbaden, die ca. 12 km lang ist, 149 Millionen € kosten. Der Straßenbahnkilometer kostet somit ca. 12,5 Millionen € ohne die Zusätzlich benötigen Straßenbahnen. Der Kilometer Seilbahn kostet ca. 5 Mio. €, wäre also 60 % günstiger. Auch die Betriebskosten einer Seilbahn pro Fahrgast sind wesentlich günstiger, da eine Station von zwei Personen betrieben werden kann – jeder Bus aber einen Fahrer benötigt. Zusätzlich wäre eine Seilbahn zwischen Mainz und Wiesbaden natürlich eine erhebliche Touristen Attraktion und würde beide Städte gemeinsam in den Blickpunkt rücken. Gäste schweben bei Tag und bei Nacht über den Rhein und genießen aus der Luft den Blick über Rhein, Mainz und Wiesbaden.

Die neue Citybahn soll pro Tag 98.000 Fahrgäste transportieren. Dies entspricht 223 vollbesetzten Citybahnen mit 440 Personen, was in der Spitze von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends einen Taktabstand von 3,5 Minuten bedeutet. Dies würde den Individualverkehr auf der Theodor Heuss-Brücke erheblich einschränken. Eine in München geplante Seilbahn kann 4000 Menschen pro Stunde und Richtung transportieren, wenn in eine Kabine 32 Menschen passen und die Seilbahn mit etwa 28 Stundenkilometern unterwegs ist, damit könnten die 98.000 Fahrgäste leicht transportiert werden. Die vergleichsweise geringen Investitionskosten und der geringe Platzbedarf sprechen für eine Seilbahn als Verbindung zwischen Mainz und Wiesbaden. Eine Seilbahn könnte so direkt eine ÖPNV Haltestelle in Mainz und Wiesbaden verbinden oder direkt bis zum Hauptbahnhof führen, auch Zwischenstationen zum Ein- und Aussteigen währen möglich. Eine Seilbahn kann leicht bis zu einem Kilometer ohne Stützen überbrücken und die Streckenführung ist nicht an bestehende Straßen gebunden. Sie kann daher nahezu beliebig geführt werden. Nachteilig bei einer Seilbahn ist die deutlich geringerer Haltestellendichte. Für eine dichtes Haltestellnetz benötigt man auch weiterhin Busse.

Veröffentlicht unter Mainz | Kommentar hinterlassen

Freie Wähler fordern Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge – Eigentümer werden abgezockt!

Wendung in der Landespolitik – Stadt bleibt stur!? Nun ist das Thema, der nicht Zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge, in der Landespolitik angekommen. CDU will die Abschaffung in RLP: Ungerechtes Abwälzen der Kosten auf wenige Grundstückseigentümer, obwohl alle Anwohner die Straßen benutzen! Widersprüche mindern die Einkünfte der Stadt so weit, dass die eingenommenen Beiträge nicht die erforderlichen Kosten denken können. Die Freie Wähler Gemeinschaft hat schon auf dieser Misere im August und im September darauf reagiert und einen Antrag zur  Veränderung und Aktualisierung der Satzung über die Erhebung „wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen“ in der Stadt Mainz im Stadtrat September gefordert. Dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt! In Mainz rühmt sich als Stadt mit tollen und sozialen Baumaßnahmen, die vom Land und Bund großzügig finanziert werden, so sollen doch die Eigentümer den überwiegenden Teil der Rechnung tragen: „Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit 65 % ordentlich zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden“ So Stellv. Vorsitzender der FW Mainz Kurt Mehler. Wir von den Freien Wählern wollen diese undurchsichtige Abwälz-Politik offenlegen und fordern in der nächsten Stadtratssitzung die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge. Auch der Bund der Steuerzahler beurteilt die Wiederkehrenden Beiträge als falsch, da die Verwaltungskosten der Erhebung und die häufig folgenden Widersprüche die geforderten Beiträge teilweise übersteigen. In anderen Bundesländern wurden die Wiederkehrenden Beiträge abgeschafft. Aber in Mainz will man der Bevölkerung vorgaukeln, dass die wiederkehrenden Beiträge eine Pflichtabgabe der Bürger sind. Die Wahrheit ist: Das ist eine Kann-Bestimmung!! Pflichtaufgaben der Stadt sind u.a. die Erhaltung von Straßen. Hier wird eher still gehalten und abgewartet, bis Fördermittel für einen Neubau vom Land und Bund möglich sind.
Veröffentlicht unter Mainz | Kommentar hinterlassen