Erwin Stufler -Spitzenkandidat der Freien Wähler in Mainz

Erwin Stufler

Veröffentlicht unter Mainz

Zollhafen: Stadt füllt sich die Taschen und macht Politik für Spekulanten

Kai Schütz

 In Reaktion auf OB Eblings Interview vom 5. März auf der Plattform „Mainz&“ äußern sich Kai Schütz und Kurt Mehler, Mitglieder der Freien Wähler Mainz e.V:

 „Die Ampel schafft Wohnraum  – aber vornehmlich für Betuchte und Investoren. Am Zollhafen füllt sie sich unverblümt mit hohen Mieten die Taschen. Der OB zeigt keinen ernsten Willen, die massiven Planungsfehler zu korrigieren und dort gefördertes Wohnen in nennenswerter Weise einzuführen. Auf Nachfrage reagiert er wortkarg und zögerlich. Das ist glasklare Politik für Heuschrecken und Spekulanten. Die Mainzer bleiben auf der Strecke“, so Kai Schütz.

„Wir fordern, dass Leerstände besteuert werden“, ergänzt Mehler und folgt damit einem Vorstoß des Tübinger OB Boris Palmer.

Kai Schütz

(Stadtratskandidat und Ortsbeiratskandidat für Hechtsheim)

Kontakt: Telefon: O176-206 99 777, Mail: k.schuetz@freie-waehler-mainz

Veröffentlicht unter Mainz, Mieten, Wohnen | Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Freie Wähler nominieren Kurt Mehler als Spitzenkandidaten für den Ortsbeirat Mombach

Die Freien Wähler Mainz e.V. haben Kurt Mehler als Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Mombacher Ortsbeirat nominiert. Mehler gehört bereits seit 5 Jahren dem Mainzer Stadtrat an. Auf Platz 2 kandidiert der Unternehmer Gerhard Hiemer und auf Platz 3 Josef Engel. Auf die weiteren Plätze wurden Frau Antje Merget-Heck und Frau Claudia Walenta gewählt.

Kurt Mehler

„Unsere Ziele für Mombach lauten: Schaffung von ausreichenden Kita-Plätzen, Abschaffung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge und Beobachtung der Giftstoffe und Verkehrsbelästigungen durch die Klärschlamm-Anlieferer und die Verbrennung des Schlamms. Außerdem verursacht die im Bau befindliche Klärschlammverbrennungsanlage immer höhere Investitionskosten – und am Ende zahlt der Beitragszahler die Zeche bei diesem Millionengrab.“, erklärt Kurt Mehler. „Auch wollen wir die Folgen der monatelangen Totalsperrung der Mombacher Hauptstraße im Auge behalten. Denn offensichtlich leidet der Ortskern unter den jahrelangen vielen Straßenbaumaßnahmen.“

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Mombacher Freien Wähler ist die Schaffung von Park- und Ride-Plätzen an den Autobahnzubringern von Mombach und die dazugehörigen ÖPNV-Anbindungen. „Nur wenn die Kombination aus Parken und Nutzung des ÖPNV preisgünstig angeboten wird und der Nutzer Zeit spart, wird der Autofahrer über das Umsteigen nachdenken“, so Kurt Mehler. Der immer stärker werdende Umgehungsverkehr durch die Kreuzstraße und Hauptstraße und die Folgen von Staus auf der jahrelangen Dauerbaustelle Schiersteiner Brücke belasten die Anwohner und den Ortsteil übermäßig. Nicht zuletzt die schlechte Luft durch die vorhandenen Industrieansiedlungen führen immer wieder zu Beschwerden.

„Außerdem sollen sich die Mombacher zügig zwischen den Nachbarstadtteilen bewegen können – auch ganz ohne Auto. Wir fordern Radschnellwege zu den benachbarten Ortsteilen und hoffen, dass die immer teurer werdenden Busverbindungen verbessert werden“, so Mehler.

„Ein weiteres Herzensanliegen ist uns der Zusammenhalt zwischen Alt und Jung“, ergänzt Gerhard Hiemer. „Derzeit bemühen wir uns hier in Mombach gerade um Betreuungsformate, bei denen Seniorinnen und Senioren regelmäßig auf kleine Kinder aufpassen, mit ihnen spielen und lesen. Wir wollen die Einrichtung eines Familienzentrums in Mombach realisieren. Bisher sperrt sich die Stadtspitze bei der Frage einer Mitfinanzierung und bevorzugt andere Stadtteile. Mombach ist ein Stiefkind der Stadt und das muss sich ändern. Wir brauchen eine Wechsel in der Ortspolitik.“

Veröffentlicht unter Kandidaten, Mainz, Mombach, Stadtratsfraktion FW-G

FW-G begrüßen die Neugestaltung der Grünflächen um das Kurfürstliche Schloss – im Sinne eines alten Schlossparks

„Eine städtebauliche Planung, die Landtag, Deutschhaus, Ernst-Ludwig-Platz und die Große Bleiche in ein harmonisch-ästhetisches Gesamtkonzept fasst – das stünde unserer Stadt gut zu Gesicht“, so Claus Berndroth, baupolitischer Sprecher.

 „Der Ernst-Ludwig-Platz könnte eine wunderschöne Anlage  im Sinne des alten Schlossparks wiederherstellen und den Mainzern eine anmutige, dem Glanz des Schlosses angemessene, Naherholungsmöglichkeit bieten“, so Berndroth weiter.

Claus Berndroth

(Stadtratsmitglied und Fraktionsvorsitzender)

Kontakt:  Mail: cberndroth@gmail.com

Veröffentlicht unter Mainz

Wenderoth: Grünes Wahlprogramm ist nicht Zukunft, sondern Schnee von gestern

Am Mittwoch haben die Grünen ihr Kommunalwahlprogramm für Mainz vorgestellt. Dazu erklärt Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wähler Mainz:

„Die Grünen gestalten nicht die Themen der Zukunft, sondern rühren im Schnee von gestern. Genau das ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Nichts anderes“, erklärt Wenderoth. „Ihr sogenanntes Wahlprogramm, zeigt nur eines: Die Grünen haben keinen Plan. Und statt Probleme zu lösen, schaffen sie neue.

Gerhard Wenderoth

Thema E-Mobilität: Wer ernsthaft und nicht nur zur Show einen Wechsel zur E-Mobilität vorantreiben will, muss als erstes für genügend Stellplätze sorgen, denn ohne Stellplätze keine Ladestationen.  Die Grünen selbst haben die Stellplatz-Satzung so geändert, dass anstatt von 1,5 Stellplätzen und Lademöglichkeiten pro Wohneinheit nur noch 0,5 gebaut werden müssen. Typisch Grün: Dem Mainzer soll mit aller Macht das böse Auto aberzogen werden. Aber selbst das E-Radfahren wird ihm schwer gemacht, wenn er es extra in der Küche laden muss.

Thema Radwege: Jahrelang verhinderten die Grünen den Bau neuer Radschnellwege, denn ihre Ideologie diktierte Ihnen bis gestern, dass Fahrräder auf die Straße gehören. So haben sie die Zukunft von Radschnellwegen selbst versaut.

Thema Verkehr: Wer Autos aus der Stadt haben will, muss auch dafür Sorgen, dass es große ,Park and Ride’-Parkplätze gibt, damit die Menschen auf den ÖPNV umsteigen können. Die Grünen blockieren hierzu seit Jahren jede Initiative der Freien Wähler, mehr ,Park and Ride’ – Parkplätze zu schaffen. Auch die Grüne Welle auf den Hauptverkehrsachsen verhindert Frau Eder seit Jahren. Warum bloß?

Thema Mietpreisexplosion und Bauverhinderungspolitik: Fakt ist: Wohnungen stehen in Rheinland Pfalz leer. Ganze Dörfer veröden, da es keine keine Infrastruktur gibt. Wer die Mieten spürbar senken und den Wohnungsmangel beheben will, muss Infrastruktur schaffen. Die Menschen brauchen Straßen, Brücken, Bahnen, damit sie nicht umziehen müssen, nur weil es in Ihrem Ort keinen Arzt oder Bäcker mehr gibt. Eine gute Verkehrsanbindung der Vor- und Nachbarorte erhöht die Attraktivität. Die Menschen können wohnen bleiben, wo sie Ihre Heimat haben. Aber offenbar ist es den Grünen egal, dass 40.000 Pendler jeden Tag drei Stunden mehr im Stau verbringen müssen, da er sich die Mieten in Mainz nicht leisten können. Das ist asozial.“

Veröffentlicht unter Mainz, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Freie Wähler nominieren Gerhard Wenderoth als Spitzenkandidaten für den Ortsbeirat Hechtsheim

Die Freien Wähler Mainz e.V. haben gestern Abend Gerhard Wenderoth als Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Hechtsheimer Ortsbeirat nominiert. Der Unternehmer gehört dem Ortsbeirat seit 10 Jahren an. Auf Platz 2 Kandidiert der Selbständige Reinhard Schwarz auf Platz 3 Kai Schütz und auf Platz 4 Mario Falke.

v.l. Gerhard Wenderoth, Reinhard Schwarz, Mario Falke

„Unser Ziel für Hechtsheim lautet: Lebendiger Ortskern, aber Ruhe vom durchrauschenden Verkehr“, erklärt Gerhard Wenderoth. „Wir treten für einen Erhaltungssatzung ein, die den dörflichen Charakter unseres Stadtteils bewahrt und den Einzelhandel stärkt. Wir sind gerade darüber im Gespräch, einen Wochenmarkt in Hechtsheim zu etablieren. Und damit die Hechtsheimer lebenswert einkaufen und ihre Alltagsgeschäfte in Ruhe erledigen können, wollen wir Schleichwege dicht machen und damit den Durchgangsverkehr minimieren.“

Ein Programmpunkt der Hechtsheimer Freien Wähler ist  die Errichtung einer Entlastungsstraße Richtung Reitplatz mit Anbindung an die Bürgermeister-Heinrich-Dreibus-Straße sowie die Öffnung der Kreuzung Emy-Röder-Straße/Elisabeth-Seibert-Straße vom Wertstoffhof kommend für die Anwohner Am Hechenberg, Schinnergraben und Bahnweg.

„Außerdem sollen sich die Hechtsheimer zügig zwischen den Nachbarstadtteilen bewegen können – auch ganz ohne Auto. Wir arbeiten an Radschnellwegen nach Marienborn, Ebersheim und Harxheim und fordern, dass die Straßenbahn bis zum Möbel Martin und von dort  nach Ebersheim erweitert wird“, so Wenderoth.

Kai Schütz (Listenplatz 3)

„Ein weiteres Herzensanliegen ist uns der Zusammenhalt zwischen alt und jung“, ergänzt Kai Schütz. „Derzeit bemühen wir uns hier in Hechtsheim gerade um Betreuungsformate, bei denen Seniorinnen und Senioren regelmäßig auf kleine Kinder aufpassen, mit ihnen spielen und lesen. Das steigert die Lebensqualität auf beiden Seiten und entlastet außerdem die Eltern.“

Veröffentlicht unter Hechtsheim, Kandidaten, Mainz

„6-er im Lotto“ für die Stadt Mainz – Anlieger bezahlen die Zeche!

Grundstückseigentümer bezahlen 65% Straßenbau in der Mombacher Hauptstraße – ohne Mitbestimmung!

Unter dem Titel „Kein Durchkommen für Busse“ berichtete die AZ über die anstehenden Sanierungsarbeiten im Rahmen des 3. Bauabschnitts der Hauptstraße in Mombach. Offensichtlich werden sich einige Fehler und Planungsmängel der vorangegangenen Baumaßnahmen wiederholen. Denn es geht nicht nur um wochenlange Vollsperrungen der Hauptstraße. Auch die Finanzierung dieses Millionenprojektes wird weiterhin als angeblicher „6-er im Lotto“ beworben.

Tatsache ist: Die Stadt Mainz zahlt lediglich 3,5 %, den Rest des städtischen Anteils bezuschusst das Programm „Soziale Stadt“. Alle Grundstückseigentümer in Mombach werden mit 65 % zur Kasse gebeten. An wen der „Lottogewinn“ in diesem Fall geht, sieht jeder. Und klar ist auch: Diese wiederkehrenden Beiträge sind zusätzliche Einnahmequellen der Stadt, die in vielen Bundesländern abgeschafft wurden.

Nun könnte man glauben, dass dadurch eine Mitsprache der Grundstückseigentümer bei der Planung der Kosten und auch der Umsetzung möglich wird. Aber weit gefehlt: „Die Stadt stört sich nicht an den Einbußen der Gewerbetreibenden und den Behinderungen im ÖPNV und Straßenverkehr“ sagt Stadtratsmitglied Kurt Mehler. Auch die SPD-Ortsvorsteherin beschwichtigt mit dem Hinweis, das Thema werde die Mombacher einige Zeit beschäftigen. „Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, kritisiert Kurt Mehler.

Info:

In Mombach hat sich eine „Interessengemeinschaft Mombacher Bürger“ gegründet, die eine Entlastung der Grundstückseigentümer durch das Programm der sozialen Stadt fordert und darauf hinweist, dass die Hauptstraße eine Durchgangsstraße ist und deswegen der Gemeindeanteil mindestens 20 % betragen müsse. Ansprechpartner: Hans Pracht, Tel. 06131-682850 siehe Anlage

Veröffentlicht unter Bau, Bürgerbeteiligung, Mainz, Mombach