Archiv des Autors: Freie Wähler

Aus einer kleinen Anfrage durch den Freie-Wähler-Abgeordneten Stephan Wefelscheid an die Landesregierung ging Ende August hervor, dass die Information über die Sperrung des Schlossparkplatzes erst am 17. Juli beim Justizministerium eingegangen war – dem ersten Tag der Sperrung. In der Antwort von Justizminister Herbert Mertin heißt es: „Nachdem sich das Ministerium der Justiz und der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz unmittelbar im Anschluss an die Stadt gewandt hatten, drückte der Oberbürgermeister der Stadt Mainz mit Schreiben vom 26. Juli 2023 im Namen der Stadt sein Bedauern darüber aus, dass die Justizverwaltung so spät über den konkreten Zeitraum der Sperrung der Parkplätze im Schloss- und Bleichenviertel informiert worden sei.“ Weiterlesen →