Forum Regierungsviertel – Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht

Kleine Anfrage an die Landesregierung offenbart: Einschränkungen im
Justizbetrieb durch Sperrungen im Mainzer Regierungsviertel nachgewiesen

MAINZ. Es steht fest, die befürchteten Einschränkungen durch die Sperrungen im Rahmen des Pilotprojekts „Forum Regierungsviertel“ sind eingetreten. Dank des schnellen Handelns des Mainzer Oberbürgermeisters Nino Haase konnten jedoch notwendige Verbesserungen erreicht werden.

Bereits Ende Juli betonte der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Mainz, Christian Weiskopf, zwar finde das „Forum Regierungsviertel“ die uneingeschränkte Zustimmung der FREIEN WÄHLER, doch habe die Stadt Mainz es offensichtlich zunächst versäumt, alle „Anlieger“ frühzeitig und umfassend zu informieren.

Stefan Wefelscheid und Christian Weiskopf

Die uns vorliegenden Informationen zeigten deutlich, dass aufgrund verspäteter Kommunikation seitens der Stadt Mainz die im Regierungsviertel ansässigen Gerichte darunter mit dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zwei oberste Gerichte des Landes – sowie das Ministerium der Justiz, verspätet von dem Zeitraum der Sperrungen informiert worden waren. Weiskopf machte bereits damals deutlich: „Besonders begrüße ich bei dem „Forum Regierungsviertel“, dass der Weg der Bürgerbeteiligung und als Testzeitraum die
Sommerferienzeit gewählt wurde, um die Einschränkungen für den innerstädtischen Verkehr zu minimieren. Doch zeigt sich hier, dass die Stadt gut daran getan hätte, alle „Anlieger“ frühzeitig und umfassend zu informieren, um solche Problemlagen für unsere Justiz zu vermeiden. Klar ist für mich, dass bei einer zukünftigen Neugestaltung des Regierungsviertels der mobilisierte Individualverkehr und die Parkplatzsituation mit Bedacht werden muss. Gerichte müssen auch in Zukunft für das rechtssuchende Publikum gut erreichbar bleiben, ebenso wie Ministerien und der Landtag. Nur so kann Bürgernähe hier verwirklicht werden. Von den Bürgern, für die Bürger, zusammen mit
der Stadt Mainz und dem Land Rheinland-Pfalz!“

Angesichts der Auswirkungen auf den Justizstandort Mainz wollte der rechtspolitische
Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, in seiner
Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Einschränkungen im
Justizbetrieb durch die Sperrungen im Mainzer Regierungsviertel tatsächlich
eingetreten sind. Ausweislich der Antwort des Justizministeriums (Drucksache
18/7333) sei es angesichts der Sperrungen im Regierungsviertel zu acht
Verhandlungen gekommen, die erst verspätet beginnen konnten. Auch habe die
gerichtliche Praxis im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe organisatorischer
Maßnahmen, nicht mehr schriftlich auf die überraschende Sperrung reagieren können.
Folge sei gewesen, dass man die Verfahrensbeteiligten fernmündlich oder per E-Mail
auf die Situation habe hinweisen und telefonisch auf Nachfragen zu alternativen
Parkmöglichkeiten habe reagieren müssen. Auch die Homepages der betroffenen
Gerichte hätten kurzfristig angepasst werden müssen. Unglücklich sei dabei dann
noch gewesen, dass auch die Ausweichparkmöglichkeiten in den umliegenden
Tiefgaragen wegen Schäden durch Starkregenereignisse und weitere
Baumaßnahmen nicht uneingeschränkt nutzbar waren. Die Folge für Bedienstete und
andere Betroffene: Längere Fußwege zu den Gerichten.

Die Folgen nach den uns vorliegenden Erfahrungsberichten: „Nicht unerhebliche
Verzögerungen im Sitzungsbetrieb der Gerichte, bedingt durch Verspätung der
Verfahrensbeteiligten aufgrund der Parkplatzsuche. Verärgerung der
Verfahrensbeteiligten über die fehlenden oder zu kurzfristigen Informationen und die
fehlende Beschilderung. Aufgelöste, gestresste Verfahrensbeteiligte“, stellt Christian
Weiskopf fest.

Wefelscheid und Weiskopf sind sich einig: „Diese Probleme hätte sich die Stadt Mainz
und damit unserer Justiz mit einer frühzeitigen und umfassenden Kommunikation an
alle Beteiligten ersparen können. Es kann nicht sein, dass die Information über die
Sperrung des Schlossparkplatzes und weiterer Parkplätze das Justizministerium und
die betroffenen Gerichte erst am 17. Juli, dem ersten Tag der Sperrung, erreicht.
Erfreulich ist, dass der neue Mainzer OB unmittelbar auf die Schreiben seitens der
Justizverwaltung reagiert und Lösungen umgesetzt hat, um die Folgen der temporären
Sperrung zu reduzieren. Dies war nicht nur für alle Bürger wichtig, aber vor allem für
die Menschen mit Behinderung. Hier hat der neue Oberbürgermeister einmal mehr
bewiesen, dass er bereit ist sich Kritik zu stellen und im Folgenden um zeitnahe
Lösungen für alle Beteiligten bemüht ist. Hierbei scheut er sogar nicht, kritische Worte
an seine eigenen Dezernenten zu richten, wie er jüngst bei der kurzfristigen
Einrichtung einer Busspur auf der Rheinstraße durch seine Verkehrsdezernentin
Janina Steinkrüger (Bündnis 90/Die Grünen) bewies. Angesichts seiner öffentlichen
Kritik und des entstandenen Verkehrschaos hatte sich Steinkrüger ausdrücklich für die
sehr kurzfristige Information entschuldigen müssen. Auch hier hatte der neue
Oberbürgermeister sein schnelles und entschiedenes Handeln bewiesen. Weiter so!“

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