Park and Ride: Stiefkind der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Freien Wähler-Gemeinschaft zur Einrichtung von mehr „Park and Ride“-Parkplätzen in Mainz geantwortet.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Kurt Mehler:„Seit mehr als drei Jahren weisen wir die Stadtverwaltung darauf hin, weitere Park-and Ride-Konzepte für Mainz zu prüfen. Die Antwort auf unsere neuerliche Anfrage kommt einem Offenbarungseid gleich. Gerade einmal 125 Stellplätze, verteilt auf nur zwei P+R-Flächen stehen überhaupt zur Verfügung.
Dabei beweist nicht nur die rege Nutzung der Hechtsheimer Stellfläche, dass die Bürger die Kombination von Parken und Umsteigen sehr praktisch finden. Auch eine neue Online-Umfrage im Zusammenhang mit dem Masterplan M3 hat ergeben: Die Bürger befürworten den Ausbau von Park+Ride deutlich stärker als den Ausbau des Fahrrad-Mietsystems ,MeinRad’.“

Kurt Mehler (Stadtrat)

Mehler kündigt an, er werde in der kommenden Stadtratssitzung nahfragen, denn außer unverbindlichen Ankündigungen durch die Stadtverwaltung passiert zu wenig. Einen konkreten Zeitplan gebe es nicht. Derweil rückt das Dieselfahrverbot immer näher und Verkehrsdezernentin Eder bleibt im wahrsten Sinne nur auf einer Schiene, anstatt mehrgleisig zu fahren. Nicht jeder wohnt an einer Bahn- oder Buslinie. Den Individualverkehr daher komplett aus der Stadt zu verbannen, ist ideologisch einseitig und aufwändig für viele Mainzer. Es müsse mehr Möglichkeiten geben, vor der Stadt zu parken und von dort aus mit einem praktischen, direkten ÖPNV-Anschluss in die Innenstadt zu fahren.“

 

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So sicher ist Mainz wirklich!

Emotionen sind wichtig aber Fakten helfen bei der Einordnung der eigenen Emotionen.

Nachdem es zum Volkssport geworden ist, Verbrechen und Morde zu instrumentalisieren und die emotionale Betroffenheit auzunutzen um sie für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen, hier die Fakten.

Quellenangabe (PKS Bundeskriminalamt, 2017, Version 1.0)

Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen in Mainz 2017

Mord, Totschlag und Tötung auf verlangen in RLP 2017

Vergewaltigung und sexualle Nötigung in Mainz 2017

Allen die sagen die Statistik ist gefälscht, es wird alles unter den Tisch gekehrt, kann man nur anraten, dem nächsten Polizisten ins Gesicht zu sagen das er lügt.

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in RLP 2017

Gefährliche und schwere Körperverletzung in Mainz 2017

Gefährliche und schwere Körperverletzung in RLP 2017

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Bürgeerbeteiligung! Aber wie?

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Danke an alle Bürger der Stadt Mainz für Ihren Bürgerentscheid

Mit 49.663 Stimmen (77,3%) haben sich die wahlberechtigten Mainzer gegen den Bau des Bibelturms ausgesprochen. Mehr als 40% aller Wahlbeteiligten haben an der Wahl teilgenommen. Dafür Danken wir allen Mainzer Bürgern, denn das zeigt, dass Ihnen Ihre Stadt nicht egal ist.

Kurt Mehler (Stadtrat)

Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Auch bei uns in Mainz hat dieser Satz einen Wert. Die Mainzerinnen und Mainzer rücken die Machtverhältnisse ins rechte Licht und erteilen der Gutsherrenart ihres Oberbürgermeisters und die Stadtverwaltung eine deutliche Abmahnung. Wir hoffen sehr, dass Oberbürgermeister Ebling und Baudezernentin Grosse nun Courage zeigen und die richtigen Lehren aus diesem Ergebnis ziehen. Die Mainzer Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen und lassen sich den Mund nicht verbieten. Ein besonderes Lob gibt es für die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiative: Das war Spitze!“

Claus Berndroth (Stadtrat)

Claus Berndroth ergänzt: „Dieser Bürgerentscheid darf kein einmaliges Zugeständnis eines zähneknirschenden Oberbürgermeisters bleiben. Er soll zu einem gängigen Instrument avancieren. Viele Städte wie Frankfurt am Main machen es bereits vor: Sie lassen ihre Bürger sogar online über den Haushalt mitbestimmen. Auch da könnte Mainz mitziehen!“

Lange genug habe Ebling unseren Bürgern den Mund verbieten wollen. Jetzt muss er zeigen, dass es auch anders geht. Es müsse mehr Bürgerentscheide insbesondere zu Bauprojekten geben, die in der Vergangenheit immer öfter zu Widerspruch der Bevölkerung führten.

Ebling wollte von Anfang an keine Bürgerbeteiligung. Erst die Bürgerinitiative mit rund 10.000 Gegenstimmen erzwang ein Umdenken.

Fazit: Wir arbeiten weiter für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in unserer Stadt!

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Traditionelles Osterfeuer der Freien Wähler Mainz

So wie in den letzten Jahren findet das Osterfeuer der FREIEN WÄHLER Mainz am Ostersonntag (01.04.2018) in der Zeit von 16.00 – 24.00 Uhr in Hechtsheim statt. Dazu lädt der Vorsitzende, Gerhard Wenderoth, insbesondere die Mainzer Bürger ein und sagt: „Wir sind froh, dass die Stadtverwaltung das Osterfeuer der Freien Wähler noch einmal genehIMG_5376migt hat.“

  • Ort: Militärstrasse 1, Gerätehalle Bernhard Stenner
  • Uhrzeit: die Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr
  • Das Osterfeuer wird bei Anbruch der Dunkelheit entzündet.
  • Getränke werden von Wein&Gut Bernhard Stenner ausgeschenkt
  • Feuerwurst, Bratwurst & Brezeln gibt es direkt vom Grill.
  • Handgemachte Musik kommt von Stefan Schulz.
  • Für die Kinder gibt es die Möglichkeit Stockbrot am offenem Feuer zu machen.
    Ein besonderes Erlebnis bietet das Osterfeuer für Kinder.
  • Mehr als 400 Familien haben im letzten Jahr das Osterfeuer besucht. Bei Regen und Kälte findet jeder einen trocken und warmen Platz in der Halle von Bernhard Stenner.IMG_5385IMG_5381
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Fahrlässig: CDU und die Ampel verweigern Verkehrssicherheitsmaßnahmen in Hechtsheim.

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der FW-G abgelehnt, in dem vorgetragen wurde: Verkehrssicherheitsmaßnahmen zur Unterbindung des illegalen Verkehr in der Heuerstraße/ Rheinhessenstraße (Hechtsheim) zu prüfen.

Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler – Gemeinschaft, Kurt Mehler und Claus Berndroth:

Mehler: „ Dass unsere Anträge abgelehnt werden, sind wir leider gewohnt. Aber die Verweigerungshaltung gegen unseren gestrigen Antrag grenzt mittlerweile an Fahrlässigkeit. Illegale Abbieger kommen von der Rheinhessenstraße um die Ecke geschossen und können Fußgänger aus Richtung des Neubaugebietes dabei nicht sehen. Es ist eine Frage derzeit, bis hier etwas passiert.“

Berndroth ergänzt: „Es wird sich nicht einmal die Mühe einer ordentlichen Begründung für die Ablehnung gemacht. Sie ist schlicht falsch: Weder Landwirte, noch Ortbeirat sind in irgendeiner Weise übergangen worden, sondern waren bei dem Ortstermin anwesend. Seit mehr als zehn Jahren diskutiert der Ortsbeirat über dieses Problem. Und jetzt, da wir es anpacken, spielen Eitelkeiten gegenüber kleinen Fraktionen eine größere Rolle als konkrete Problemlösungen.“

Bei der Heuerstraße in Hechtsheim handelt es sich um eine Anliegerstraße, bei der ausschließlich dem Landwirtschaftsverkehr die Durchfahrt gestattet ist. Trotzdem nutzen laut Messungen rund 4700 Fahrzeuge pro Woche diese Straße als Schleichweg und begehen eine Ordnungswidrigkeit. Dabei ist der Durchgang für die Fußgänger vom Neubaugebiet zur Heuerstraße für Abbieger nicht einsehbar. „Bei einer Ortsbegehung der Verkehrskommission des Ortsbeirates Hechtsheim am 26. Februar 2018 mit den Mitgliedern des Ortsbeirats, Landwirten und dem Verkehrsamt wurde eine Schrankenlösung beschlossen“, so Gerhard Wenderoth vom Ortsbeirat Hechtsheim.

Daraufhin stellte die FW-G einen Antrag an die Stadtverwaltung, geeignete Maßnahmen allgemein zu evaluieren.

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Ebling im ZDF: Wehklagen statt klarer Ansagen

Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ebling im ZDF – heute journal vom 27. Februar 2018 äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FW-G im Stadtrat, Kurt Mehler:

„Was Ebling als Antwort auf das Dieselurteil vorzuweisen hat, ist mehr als dünn: Ein kostenloser ÖPNV braucht zeitlichen Vorlauf? Geschenkt. Man könnte jetzt schon mit den Planungen beginnen und schrittweise die Fahrtkosten vergünstigen, Taktzeiten verkürzen und Kapazitäten erweitern. Die Umrüstung der Bahnen und Busse geht voran? Schleppender geht es wohl kaum. Und im Masterplan der Stadt steht davon wenig.

Kurt Mehler (Stadtrat)

Anstatt klare Ansagen zu machen, zeigt Ebling immer wieder wehleidig auf den Bund. Dass der zuständig ist für einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten (beispielsweise durch blaue Plaketten) – das ist längst eine Binsenweisheit. Das wissen wir alle. Mit dieser Larmoyanz ist den Mainzerinnen und Mainzern aber nicht geholfen. Der Oberbürgermeister muss endlich Taten sprechen lassen.
Es hätte bereits viel mehr ins Rollen kommen können: Unser Antrag zu einem Masterplan Elektromobilität? Im Mai 2016 abgeschmettert. Unsere ständigen Eingaben zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Installierung von E-Tankstellen im Stadtgebiet? Immer wieder abgelehnt. Unsere Argumente für Grüne Wellen und mehr Park’n’Ride-Parkplätze? Als überflüssig abgetan oder auf die lange Bank geschoben.
So funktioniert die Problembewältigung sicher nicht. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheit der Bürger. Und da wird es Zeit, endlich einmal auch in Mainz einen Anfang zu machen.“

 

 

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