Baustelle Mombacher Hauptstraße – ein Ärgernis

Sieht so Bürgernähe aus? Schon der Bau der Klärschlammverbrennungsanlage wurde brachial gegen den Willen vieler Mombacher von der Stadtspitze durchgesetzt. Nun wiederholt sich dieser Fehler bei dem neuen Bauabschnitt.

 Die Berichterstattung der AZ vom 20.05.2019 darf nach Überzeugung der Ortsvorsteher-Kandidaten Lieber (CDU) und Mehler (FREIE WÄHLER) nicht unwidersprochen bleiben. „Die dargestellte Finanzierung ist ein Märchen, das auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Fakt ist, dass die Stadt Mainz am Ende lediglich 3,5 % der Millionenkosten bezahlt (nicht jedoch 10 %). Den größten Anteil (65 %) finanzieren die Grundstückseigentümer in Mombach und ein weiterer Teil das Programm „Soziale Stadt (!)“ stellt Kurt Mehler fest. Es sei übel, wie diese Wahrheit von der Ortsvorsteherin und dem Ortsvorsteher-Kandidat Kanka (SPD) immer wieder verdreht werde. Die Ortsvorsteherin schreibt für ihre Wahlkampfzeitung, dass die Finanzierung ein “Lottogewinn“ für Mombach sei. Und Kanka behauptet, man dürfe die Ausbaubeiträge nicht in Frage stellen.

Sieht so Bürgernähe aus?

Nun dürfe sich der Wähler fragen, wer die Interessen der Grundstückseigentümer, der Mieter und der Gewerbetreibenden in Mombach tatsächlich vertritt. Die SPD in Stadt und Land beruft sich immer noch auf eine fragwürdige Rechtslage. In anderen Bundesländern, z.B. in Hessen, will die SPD diese Beiträge aus guten Gründen abschaffen. „In einer Vielzahl anderer Bundesländer findet diese Abzocke nicht mehr statt“ so Mehler.

Die monatelange Vollsperrung der Mombacher Hauptstraße erlebt in den jeweiligen Bauabschnitten ein neues Phänomen: Die Umleitung führt über die weit entfernte Industriestraße. Gleichzeitig herrscht das Parkchaos am Ende der Baustelle. Es bleibt ein Rätsel, warum die Bürgerbeteiligung immer wieder mit Füßen getreten wird. Schon der Bau der Klärschlammverbrennungsanlage wurde brachial gegen den Willen vieler Mombacher von der Stadtspitze durchgesetzt. Nun wiederholt sich dieser Fehler bei dem neuen Bauabschnitt. Wann lernen endlich die Verantwortlichen, dass man die Bevölkerung mitnehmen muss? Es geht doch gar nicht um einen angeblichen Widerstand gegen die „Aufwertung“ einer Straße. Es geht um das Abwälzen von Kosten einerseits und es geht andererseits schlicht darum, die Wünsche und Bedürfnisse der Mombacher in den Blick zu nehmen.

Wenn dann die Baustelle „Hauptstraße“ auf der gesamten Länge für 2 Tage zugeschüttet wird um die Marathonläufer hindurch zu führen, redet die Ortsvorsteherin von einer „gelungenen Koordination“. Mombacher Bürger bezeichnen das als Schildbürgerstreich. Aber das zahlen ja überwiegend die Bürger.

Kurt Mehler
(Ortsvorsteherkandidat für Mombach)
Backmuhlstraße 555120 Mainz
Email: kkemehler@t-online.de
Telefon: 06131/682784
Mobil: 0163/4282644

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Rheinhard Schwarz – Ihr Freier Ortsvorsteher für Hechtsheim

Reinhard Schwarz – Ortsvorsteherkandidat für Hechtsheim

Hier in Hechtsheim gibt es weit über 40 Vereine. Hier sorgen viele Menschen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für sozialen Zusammenhalt und kontinuierlichen Meinungsaustausch.
Für den Erhalt der Vereinskultur, die Erweiterung des Vereinslebens und die damit verbundene gesellschaftliche stützende Aufgabe. Dafür stehe ich!!!

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Freie Wähler auf dem Fischweiberbrunnenplatz Mainz- Woi, Fraa, Alde und Gesang

Endspurt beim Wahlkampf der FREIEN WÄHLER Mainz

Straßenmusik am Fischweiberbrunnen? Von wegen: Der Sänger von Jammin Cool heizte den Passanten kräftig ein. Und die Menschen klatschten Beifall. Da war es geradezu ein Vergnügen, mit den Mainzerinnen und Mainzern ins Gespräch zu kommen. Die FREIEN WÄHLER sind offensichtlich in Mainz angekommen, ihre Arbeit im Stadtrat und in den Ortsbeiräten wird immer stärker wahrgenommen. „Wir sind eine gute Alternative in der Mitte des politischen Spektrums“ stellt dazu Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Wählervereinigung fest. Der Frust über das Versagen der etablierten Parteien und die Erfahrung, dass die Mainzer Ampelfraktionen 5 Jahre nach der letzten Kommunalwahl eine große Zahl offener Baustellen hinterlassen haben, sorgt bei den Wählern für Gesprächsstoff. „Schon die große Zahl von Bürgerinitiativen zeigt doch, dass die Menschen in Mainz mit den politischen Vertretern unzufrieden sind. Parteibuchwirtschaft, Filz und fragwürdige Entscheidungen von Ebling und seinen Dezernenten und Dezernentinnen sind immer deutlicher erkennbar,“ sagt dazu Spitzenkandidat Erwin Stufler.

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Freie Wähler, Kita und Bildung

Die Freien Wähler fordern für  jedes Kind einen Kita Platz. Die Betreuung sollte bedarfsgerecht und flexibel bis hin zu einem 24 Stunden Service gestaltet werden.
Kitas und Schulen müssen mit gesundem und frischem Essen aus der Region versorgt werden.
Die Schulen sollten auf dem neusten energetischen Stand gebracht werden. Sie brauchen eine Digitalisierung,  saubere Räume und Sanitäranlagen. Die Freien Wähler wollen für jede Schule eine Turnhalle.
Die Zuwanderung von ausländischen Familien bedingt eine besondere Sprachförderung, kleine Klassen und ein verstärktes Angebot von Schulsozialarbeit.
Die Beförderung sollte, wie für die ganze Mainzer Bevölkerung, für 1 € Ticket möglich sein.
Die Freien Wähler wollen die Berufe in Kitas und Schulen stärken. Mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, sowie eine Attraktivität des Berufes auch für Männer.

Heike Leidinger-Stenner
(Stadtratskandidatin, Fraktionsgeschäftsführerin der FW-G)

Kontakt: Telefon: 015783321962, Mail: h.leidinger@freie-waehler-mainz.de

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Unser Spitzenkandidat Erwin Stufler im Wahlkampf

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Freie Wähler auf dem Fischweiberbrunnenplatz Mainz- Woi, Fraa, Alde und Gesang

Freie Wähler laden auf einen Schoppen mit Live Musik auf dem Fischweiberbrunnen (Gaustraße) ein.

Samstag 18. Mai von 12-14 Uhr gegenüber vom FreiRaum, Gaustasse 69, 55116 Mainz

Genießen Sie den kleinen besonderen Ort, mitten in der Innenstadt.

Kommen Sie nach dem Shoppen zu einem kleinen Schoppen auf dem Fischweiberbrunnenplatz und diskutieren Sie mit den Spitzenkandidaten der Freien Wähler.  Spitzenkandidat Erwin Stufler liegen besonders die Leerstände in der Innenstadt am Herzen. „Wir Freien Wähler wollen die Leerstände in der Stadt reduzieren,“ so Stufler. „Reden wir miteinander und suchen Lösungen, kommen Sie vorbei und teilen Sie uns Ihre Meinungen mit.“ 

Erwin Stufler
Hechtsheimer Str. 95
55131 Mainz
+49 172 8112778

erwin.stufler@t-online.de

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Wahlprüfstein – Seniorenbeitrat

Freie Wähler antworten:

  1. Welche konkreten Schritte möchten Sie unternehmen, damit der Seniorenbeirat mehr Gewicht erhält, die Interessen der über 60-jährigen in Mainz umsetzen zu können (Gemeindeordnung? Ausschuss statt Beiratsstatus? etc.)?

Wir von den Freien Wählern, begrüßen eine Stärkung des Seniorenbeirates. Als einer der größten Bevölkerungsgruppe sollte auch diese Gruppe im Stadtparlament besser vertreten sein.

  1. Welche Möglichkeiten sehen Sie für ein Angebot, analog zur Kostenfreiheit der Kitaplätze, die Kostenübernahme der Tagespflege für Menschen über 60 Jahren zu realisieren?

Wir von den Freien Wählern, haben in unserem Programm die Forderung, dass analog zu der Bereitstellung von Kita-Plätzen auch für Senioren*innen, besonders aber für Pflegebedürftige ein Tagesangebot zur Verfügung gestellt wird.

  1. Wie schätzen Sie die Verbesserungen durch Pflegestufen zu Pflegegraden ein? Wo sehen Sie noch Schwächen und wie könnten diese behoben werden?

Aus Sicht von Betreuungsorganisationen hat sich das neue System teilweise bewährt. Aber klar ist auch: Es fehlt eine ausreichende Finanzierung und es fehlt an vielen Stellen das Fachpersonal. Die Pflegegrade sind durch ihre stärkere Differenzierung durchaus vorteilhaft und führen z.B. in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen zu einer besseren Transparenz.

     4.Was wollen Sie konkret unternehmen, um die Lücken in den Stadtteilen,in                   denen es noch keine Netzwerke für Senior*innen gibt, zu schließen?

Wir befürworten eine Zusammenarbeit der einzelnen Netzwerke mit dem Seniorenbeirat und dem Projekt der Gemeindeschwester plus, für die sich allerdings die Stadt Mainz noch bewerben muss.

Die Freien Wähler befürworten auch die Arbeit vor Ort, und dazu gehört ein gutes Netzwerk in den Stadtteilen. Aus der Basis kommen die Problemanzeigen, die Möglichkeiten und die vielen freiwilligen Helfer. Das muss gestärkt und von der Stadt unterstützt werden.

  1. Was sehen Sie für Möglichkeiten, in den Stadtteilen die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten?

Die Freien Wähler sehen durch ein vernünftiges, verändertes Zentrenkonzept eine große Chance. Gleichwohl: Eine Infrastruktur vor Ort unterstützt nicht nur Senioren*innen, sondern verhindert unnötige Wege, die häufig mit dem PKW erledigt werden. Sind ausreichende Möglichkeiten vor Ort zu finden, wäre das Auto oft überflüssig

  1. Was werden Sie tun, um die stadtnahe Gesellschaft „Mainzer Mobilität“ zubefähigen, die Mobilität der Senioren*innen im Stadtbereich zu garantieren
    (z. B. teilweise zu hohe Straßenbahn- und Buseinstiege)?

Ja das ist immer noch ein Handicap, was behoben werden muss.  Die Freien Wähler befürworten die Umrüstung der Öffentlichen Verkehrsmittel. Dies sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Leider ist das Umsetzten von seitens der Stadt recht schleppend vorangekommen. Außerdem fordern wir verbilligte Fahrkarten für Senioren, die Bus und Straßenbahn nutzen wollen (365,-€ im Jahr).

  1. Was werden Sie unternehmen, um die Förderung des generationenübergreifenden Wohnens in Mainz weiter voranzubringen?

Hier sehen wir ein großes Potenzial. Menschen die bereit sind sich in generationsüberreifenden Wohngemeinschaften zusammen zu tun, sollten gefördert werden. Genauso sollten aber auch kleine Wohnungen seniorgengerecht gebaut werden.

  1. Welche gesundheitspräventive Leistungen für ältere Mitbürger*innen sollte die Stadt aufbauen, fördern und unterhalten wie z. B. Bewegungsgeräte auf Spielplätzen, im Volkspark etc.?

Die Freien Wähler sehen, dass die ältere Bevölkerungsgruppe immer größer wird. Aus diesem Grund muss auch für diese Gruppe mehr getan werden.  Wir würden gerne mit den Netzwerken vor Ort erkunden, wo der Bedarf besteht und dann daraus unsere politische Arbeit weiter gestalten.

Heike Leidinger-Stenner
(Stadtratskandidatin, Fraktionsgeschäftsführerin der FW-G)
Kontakt: Telefon: 015783321962, Mail: h.leidinger@freie-waehler-mainz.de

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