OPEN OHR verbieten heißt Kultur verbieten

Diesjähriges Motto des Open Ohrs: „Partei ergreifen“ ist aktueller denn je.

Die Freien Wähler sind entsetzt über den Vorschlag der AfD, das Open Ohr Festival abschaffen zu wollen. Der Grund für die Ablehnung: Das Festival entspreche nicht den AfD-Prinzipien, zeigt wie weit diese Partei vom Grundgesetz entfernt ist, Kultur zu verbieten die einem nicht passt. Dieser Event ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein echtes Kulturgut für die Mainzerinnen und Mainzer. „Kein Jahr ist wie das andere: die Vielfalt und Abwechslung der angebotenen und selbst gestalteten Aktionen ist so in der deutschen Festivalwelt einmalig“ so Stadtratskandidatin Kareen Sans.

Karren Sans (Stadtratskandidatin)

Es ist ein kulturpolitisches Festival, das von vielen Ehrenamtlichen und der Stadt Mainz veranstaltet wird. Es ist nicht kommerziell und damit ein Lichtblick in der Festivallandschaft. Junge, Alte, Schwarze, Weiße, Bunte, Konservative und Alternative feiern und diskutieren friedlich und gemeinsam. Dieses einzige jugendpolitische Festival hat eine Alleinstellung in Deutschland. Vier Tage lang gibt es Musik, Theater, Kabarett, Kinderprogramm, Diskussionen und Workshops.
Diesjähriges Motto des Open Ohrs: „Partei ergreifen“ ist aktueller denn je. Spitzenkandidat Stufler teilt diese Kritik am derzeitigen Zustand und dem Anspruch der Parteien und unterstützt das Festival.

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„Der bringt frischen Wind in die Rathausflure“

Stadtratsmitglied Kurt Mehler und Stadtratskandidat Georg Knapp (Freie Wähler Mainz) begrüßen die Aufstellung von Nino Haase zum OB-Kandidaten.

„Mainz braucht einen Oberbürgermeister, dem kein Parteistaub anhaftet. Der Erfolg der Bürgerinitiativen zeigt: Die Mainzer wollen einen Wechsel in der politischen Kultur. Sie wollen eine moderne Stadtspitze. Nino Haase hat deswegen gute Chancen. Er kann frischen Wind in die Rathausflure bringen und lässt sich nicht von irgendeiner Fraktionsdisziplin an die Kandare nehmen. Parteilose OB-Kandidaten sind längst ein bundesweiter Trend“, erklärt Kurt Mehler, derzeitiges Stadtratsmitglied der Freien Wähler.

Erwin Stufler

„Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Kandidatur von Nino Haase voll und ganz. Er ist, jung, engagiert, unabhängig im Denken und bürgernah. Er vereint somit die Leitgedanken der FREIEN WÄHLER in Person“, ergänzen Gregor Knapp und Erwin Stufler, Spitzenkandidaten der FW Mainz für den Stadtrat. „Jetzt gilt es abzuwarten, ob die Parteibasis der CDU am 4. April dem Vorschlag ihres Vorstandes folgt.“

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Politischer Wahnsinn gegen Lu und Bürgerbeteiligung City-Bahn

Mit Kopfschütteln nehmen die Freien Wähler die Forderung der CDU (Thomas Gerster) zur Kenntnis, dass die City-Bahn über die Ludwigstraße fahren soll. Damit stellt sich nun auch diese Fraktion im Stadtrat gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Befragung ganz klar eine Streckenführung über die Große Bleiche mit gleichzeitiger Neugestaltung bevorzugt haben.

Allein der Gedanke, dass wir hier unsere Fußgängerzone dauerhaft zerschneiden, statt sie endlich mit Bäumen und einer neuen Bebauung aufzuwerten, ist abwegig. Noch absurder wird es, wenn wir an den Rosenmontagszug oder andere Umzüge denken. Was bringt uns eine City-Bahn, die gerade dann nicht mehr fahren kann, wenn auf der Lu die Narren marschieren und hunderttausende Menschen mit dem ÖPNV nach Mainz kommen wollen?

Der Kandidat der FREIEN WÄHLER für den Stadtrat und Ortsvorsteher der Altstadt, Gregor Knapp, kündigt massiven Widerstand gegen diese Forderung der CDU an. „Es reicht jetzt endlich mit diesem chaotischen Planungswahnsinn mitten in unserer Altstadt. Ich dachte nach dem massiven Streit um den Bibelturm hätten die Verantwortlichen in der Stadtpolitik etwas dazu gelernt, was Bürgerbeteiligung betrifft. Dem ist aber leider nicht so! Gut, dass alle Mainzerinnen und Mainzer nun bei der Kommunalwahl im Mai dieser Ignoranz ein Ende setzen können.“

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Fass ohne Boden: Mombacher Klärschlammverbrennung

Die schlechten Nachrichten für OB Ebling und Umweltdezernentin Eder häufen sich. „Insbesondere der Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Frau Eder, sind die Mehrkosten beim Bau der Anlage anzulasten. Bezahlen darf der Bürger – wieder einmal“ sagt Stadtratsmitglied Kurt Mehler (Freie Wähler). Denn klar sei schon lange, dass die Kostensteigerung für ein umweltpolitisch und technisch fragwürdiges Projekt anschließend die Gebührenschraube nach oben drehen. Wenn ausgerechnet die Grünen hier ein finanzielles Desaster verursachen und dieses den Mainzer Wirtschaftsbetrieb belastet, sei das aber nur die eine Seite der Medaille. „Genauso schlimm ist die Tatsache, dass es inzwischen bessere technische Lösungen gibt, die nur einen Bruchteil der heutigen Kosten verursachen“ so Mehler. Auch hier liege die Ursache – neben der fehlenden Kompetenz – in einer „ideologischen Verblendung der Grünen“. Soweit die ursprüngliche Kostenplanung von 36,4 Mio Euro schrittweise auf inzwischen 44,6 Mio Euro angestiegen ist, dürfe man die Ursache nicht nur bei den anderen suchen. Es sei schon ein Witz, wenn der heiße Sommer für die Mehrkosten durch die Bauverzögerung verantwortlich gemacht werde. Und die „Preisexplosionen auf dem Baumarkt“ kommen auch völlig überraschend. „Und ob es am Ende des Tages noch weitere Kostensteigerung gibt? Das zahlen ja die Mainzer“ befürchtet Mehler.

Kurt Mehler (Stadtrat)
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Bus – und Straßenbahn Ticket für 1,- €

– Freie Wähler fordern endlich Taten.

Die FREIEN WÄHLER in Mainz haben ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 26.05.2019 beschlossen.
Ein wichtiger Punkt ist die Forderung nach einem verbesserten Verkehrskonzeptmit kürzeren Taktzeiten und Ticketpreisen, die bezahlbar sind und den Mainzern echte Alternativen bietet. Der Vorsitzende, Gerhard Wenderoth dazu: „Wir stehen für ein gleichberechtigtes Verkehrskonzept in Mainz – für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Auto. Dazu gehört eine autoarme Innenstadt, Fahrradschnellwege-Ringe um die Vororte miteinander zu verbinden und ein ÖPNV der schneller, billiger und besser ist als das Auto.“ 

Die jahrelangen, vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsdezernentin Eder sind inzwischen entlarvt. Die rot/grüne Ideologie, die Stadt für Autos so unattraktiv wie möglich zu machen, geht nicht auf. Nur wenn der ÖPNV besser ist als der Individualverkehr werden die Menschen ihn auch nutzen. Für die Mainzer hat sich die Situation in den letzten Jahren Schritt für Schritt verschlimmert: die Preise für den ÖPNV sind gestiegen, es gibt keine gesteuerte Grüne Welle auf den Hauptverkehrsachsen, Bushaltestellen werden in der Rheinallee auf die Fahrbahn verlegt und damit alles dafür getan, das in Mainz der Autoverkehr regelmäßig zum Erliegen kommt. 
Wen wundert es, dass wir ein Feinstaubproblem haben? „Wir brauchen Anreize und spürbare Innovationen und neue Ideen“ so Stadtratsmitglied Kurt Mehler „dazu würde ein Ticket-Preis für den ÖPNV von 1 Euro pro Tag gehören“. Klar sei auch, dass den Pendlerinnen und Pendlern endlich Lösungen angeboten werden müssen: In ganz Mainz gibt es 120 Park&Ride Plätze zum Umsteigen in den ÖPNV, Park&Meet Plätze, um Fahrgemein-schaften in das Rhein-Main-Gebiet zu bilden, fehlen komplett. Wer so die Verkehrswende einführen will, glaubt auch an den Weihnachtsmann. 
Wo bleiben die Park-and-Ride Stellplätze am Stadtrand? 
Wo bleiben die Elektro-Tankstellen? 
Wo bleibt die Erweiterung des Straßenbahnnetzes ins Mainzer Umland? 
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER Mainz wird es höchste Zeit für ein Umsteuern – nicht nur als Wahlversprechen.

1€ Ticket ist finanzierbar:
Im Jahr 2017 hat die MVG Umsatzerlöse aus dem Fahrkartenverkauf in Höhe von EUR 46,0 Mio. erzielt und insgesamt 15 Mio. Euro Defizit erwirtschaftet. Es müssten 126.000 1€ Ticket verkauft werden, um den gleichen Umsatz beim Fahrkartenverkauf zu erzielen. 32.000 Studenten leben in Mainz, jeden Tag pendeln 70.000 Menschen nach Mainz davon alleine 22.000 aus dem Landkreis Mainz-Bingen und rund 40.000 Mainzer pendeln nach Hessen, der Bedarf für einen besseren ÖPNV ist da. 
Die neue Steuergesetzgebung erhöht zusätzlich den Anreiz von Firmen jedem Beschäftigten ein Jobticket zu schenken, da dieses nicht mehr als geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Zusätzlich gibt es Förderprogramme vom Bund, Bonn erhält so die nächsten zwei Jahre über 20 Mio. € Fördermittel.


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Böllerfreie Zonen für Mainz

Stadtratsmitglied Kurt Mehler (FW-G) spricht sich für ein Verbot von Feuerwerkskörpern in der Mainzer Innenstadt aus und schlägt Alternativen vor.


„In der Nacht zum 01.01.2019 war die Luft zum Schneiden. Über der Stadt hing schon weit vor Mitternacht eine dichte Rauchdecke aus verpufftem Schwarzpulver. Dreiviertel der deutschen Bundesbürger reicht das: Sie können getrost auf den Böllerrausch verzichten.
Auch die Stadt Mainz sollte dem Willen der Mehrheit folgen und Zündungsverbote zumindest für Wohnbereiche insbesondere in der Innenstadt verhängen. Alle andere wäre inkonsequent. Damit die Mainzer trozdem in das neue Jahr feiern können wäre eine Laser/Lightshow mit Drohnen die den Himmel zum Schauplatz machen eine attraktive Alternative. “ sagt Mehler. Daneben sei aus seiner Sicht eine zunehmende Gefährdung durch angeblich harmlose Feuerwerkskörper, die auf Polizei- und Rettungskräfte geworfen werden, zu beobachten.

Das ist eine Straftat und hat nichts mehr mit einem „guten Brauchtum“ zu tun sagt Mehler.

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Die Handkäsmafia ist zurück – Ebling wird seinem Ruf gerecht

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger soll die neu gewählte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ernannt werden. Dazu erklärt Stadtratsmitglied Kurt Mehler:„Nachdem unrühmlichen Abgang des früheren Wirtschaftsdezernenten Sitte geht die Schieberei der Pöstchen munter weiter. Die einsame Entscheidung von Oberbürgermeister Ebling, Frau Matz als Geschäftsführerin der ZBM zuverhindern, zeigt seine Nervosität“ so Kurt Mehler, der selbst Mitglied im Aufsichtsrat der ZBM ist. „Denn davon war in der letzten Aufsichtsratssitzung vergangene Woche keine Rede.

Ebling schwant offenbar, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Wirtschaftsdezernentin, Frau Matz, weitere Unruhe, aber vielleicht auch mehr Transparenz produziert. Eigentlich doch etwas Positives, doch ihm kommt das ungelegen.

Dass ausgerechnet der FDP-Funktionär Ringhoffer dort nun zukünftiger Geschäftsführer werden soll, zeugt von reinem Machkalkühl „Partei statt Qualität“. Die SPD geführte Ampel-Fraktionzeigt zeigt ihr wahres Gesicht: Die Handkäsmafia ist zurück.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/mit-tatendrang-ans-werk_19824026

Andere Positionen, die bislang dem Wirtschaftsdezernenten zugeordnet waren, hat die Ampel allerdings noch vor Amtsantritt der CDU-Frau ohne die gesetzlich dafür Zuständigen Gremien vergeben. Manuela Matz wird nicht mehr Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM) sein. Unter dem Dach der städtischen Holding sind unter anderem Mainzplus Citymarketing, die Mainzer Aufbaugesellschaft, die Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GVG) und die Mainzer Stadtwerke vereint. Wer statt Matz gemeinsam mit Bürgermeister und Beteiligungsdezernent Günter Beck und Stadtwerke-Chef Daniel Gahr in der Geschäftsführung sitzt, sei noch nicht klar. Recht wahrscheinlich dürfte es allerdings sein, dass Wohnbau- und GVG-Geschäftsführer Franz Ringhoffer für die FDP nachrückt. Ebling wörtlich, “ Es sei der Wunsch der Ampel gewesen sei, hier eine personelle Änderung vorzunehmen“.  Auch im Aufsichtsrat der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) gibt es Änderungen: War Christopher Sitte noch stimmberechtigtes Mitglied, wird Manuela Matz nur noch Gast sein.

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