Mainzer Bürgerinnen und Bürger sind gegen ein Abwälzen der Kosten von Baumaßnahmen auf die Eigentümer.

Stadt lässt sich ihren Anteil durch Fördermittel finanzieren – Eigentümer werden abgezockt!

Machen statt meckern!
Anfrage Wiederkehrende Beiträge Mombach
Antrag Erhebung wiederkehrende Beiträge

Nicht nur in Mombach wehren sich die Menschen gegen wiederkehrende Beiträge die auf Grundstückseigentümer abgewälzt werden. Auch auf dem Lerchenberg regt sich der Protest.
Rühmt sich die Stadt mit tollen und sozialen Baumaßnahmen, die vom Land und Bund großzügig finanziert werden, so sollen doch die Eigentümer den überwiegenden Teil der Rechnung tragen: „Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit 65 % ordentlich zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden“ So Stellv. Vorsitzender der FW Mainz Kurt Mehler.

Wir von den Freien Wählern wollen diese undurchsichtige Abwälz-Politik offenlegen und fordern in der nächsten Stadtratssitzung die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge.
Auch der Bund der Steuerzahler beurteilt die Wiederkehrenden Beiträge als falsch, da die Verwaltungskosten der Erhebung und die häufig folgenden Widersprüche die geforderten Beiträge teilweise übersteigen. In anderen Bundesländern wurden die Wiederkehrenden Beiträge abgeschafft. Aber in Mainz will man der Bevölkerung vorgaukeln, dass die wiederkehrenden Beiträge eine Pflichtabgabe der Bürger sind. Die Wahrheit ist: Das ist eine Kann-Bestimmung!!

Pflichtaufgaben der Stadt sind u.a. die Erhaltung von Straßen. Hier wird eher still gehalten und abgewartet, bis Fördermittel für einen Neubau vom Land und Bund möglich sind. Wir meinen:  Wenn nur kleine Löcher im Straßenbelag gestopft werden, ist das kein Grund die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten.
Die Freien Wähler fordern, eine nötige Transparenz der Erhebungen und zwar vor dem Beginn der Baumaßnahmen. Darüber hinaus sollten die Kosten auf  alle Einwohner umgelegt werden, nicht nur auf die Grundstückseigentümer.

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Mombacher Bürger gegen den weiteren Ausbau der Hauptstraße

Rund 100 Mombacher Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Freien Wähler in das Café Malete des Caritas-Verbandes, um sich über die Erhebung der sog. „Wiederkehrenden Beiträge“ im Zusammenhang mit der Hauptstraße zu informieren. Was war geschehen?

Im Juli verschickte die Stadt den Mombachern die Bescheide zur Erhebung der Wiederkehrenden Beiträge für das Jahr 2017. Da staunten viele Grundstückseigentümer nicht schlecht, weil sie für die hochgelobte Verschönerung der Hauptdurchgangsstraße teilweise erhebliche Summen hinlegen müssen. „An der Rechtmäßigkeit der Bescheide gibt es kaum etwas zu rütteln“, so der Stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Kurt Mehler. „Aber inhaltlich ist der Bescheid das Allerletzte“, ergänzt der Mombacher Bürger Hans Pracht. „Kein Mensch versteht, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, weder die Berechnung der Grundstücksfläche noch den Beitragssatz. Das hätte man wenigstens erläutern können. Transparenz sieht für mich anders aus.“

Aber das alleine ist nicht der Grund für die Aufregung im Stadtteil. Zur Vorgeschichte der Verschönerung der Mombacher Hauptstraße:

„Zur Umsetzung der Maßnahme haben Bund und Land Gelder in Höhe von 1.250.000 € bewilligt.“, so ist auf der Internet-Seite der Sozialen Stadt für den Stadtteil Mombach während der Planungsphase zu lesen. Und weiter, so Kurt Mehler, finde sich dort der Hinweis, dass die durch das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ finanzierte Umgestaltung und Aufwertung der Hauptstraße ein Erfolg der Stadt sei. Vorteilhaft sei auch, dass im Zuge der Tiefbauarbeiten der Stadtwerke Kosten eingespart würden. Dies spare Zeit und Geld. Sogar der damalige Sozialdezernent der Stadt Mainz, Kurt Merkator, habe in seiner Presseerklärung vom 7.12.2016 damit geprahlt, im Rahmen des Bund-Länder-Programms ‚Soziale Stadt‘ würden 80 Prozent von Bund und Land finanziert.

Nun fragen sich die Mombacher natürlich, warum sie trotzdem so viel zahlen müssen. „Die Erklärung ist einfach“, so Kurt Mehler. Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden ordentlich mit 65 % zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden. Und das ist erst der Anfang. Die weiteren Bauabschnitte sind in der Planung – erneut ohne Beteiligung der Bürger.
Die anwesenden Mombacher sind jedenfalls nicht mehr bereit, für die weiteren Bauabschnitte so viel Geld auf den Tisch zu legen. Ihre Empörung brachten Sie deutlich zum Ausdruck.
Mit Blick auf die kommenden Bauabschnitte wies Mehler darauf hin, dass er die rechtliche Grundlage, nämlich die Satzung der Stadt, gerne abschaffen lassen würde. So wie in vielen anderen Bundesländern sollte diese Regelung in Mainz eingestampft werden. Allerdings sei es fraglich, ob die Ampelfraktionen hier mitziehen. Denn es sei die einfachste Lösung, die Grundstückseigentümer zahlen zu lassen.

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Vorschlag für IGS-Standort Europakreisel der Freien Wähler setzt sich durch

Neuer IGS-Standort: Prüfantrag der FW-G von 2016 erfolgreich
Zu der Bekanntgabe eines neuen IGS-Standortes am Europakreisel äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler – Gemeinschaft, Claus Berndroth:
„Ich freue mich sehr, dass unser Prüfantrag von November 2016 jetzt endlich Früchte trägt. Gerade als Finther weiß ich es besonders zu schätzen, dass es in naher Zukunft einen

Claus Berndroth (Stadtrat)

Schulstandort gibt, den die Kinder aus den westlichen Vororten auch mit dem Fahrrad erreichen könnten. Das ist ein gutes Gegengewicht zu den vor allem in Innenstadtnähe konzentrierten Mainzer Gymnasien. Jetzt ist nur zu hoffen, dass das Land die Mittel zügig zur Verfügung stellt und die Planung der Schule nicht zu lange andauert.“
Hintergrund: Zum 23. November 2016 hatte die FW-G bereits einen entsprechenden Prüfantrag in den Stadtrat eingebracht, der daraufhin in den Schulträgerausschuss verwiesen worden war. Die Fraktion schlug den Standort am Europakreisel vor allem deshalb vor, weil dort einerseits eine gute verkehrstechnische Anbindung durch das Bus- und neue Straßenbahnnetz herrscht. Andererseits ergeben sich durch den Standort kürzere Schulwege für Schüler aus Gonsenheim, Münchfeld, Drais, Lerchenberg, Bretzenheim und Marienborn.

 

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„Wiederkehrende Beiträge“ für Mombacher Bürger Abzocke oder Angemessen?

Der Mainzer Stadtteil Mombach hat eine schöne neue Hauptstraße bekommen. Die stellt die Stadt nun Bürgern und ansässigen Unternehmen anteilig in Rechnung – in deren Augen überraschend und ungerechtfertigt

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Wie Bürgerbeteiligung funktioniert

Zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“

Am 20. Juni 2018 luden die Freien Wähler Mainz E.V. gemeinsam mit der Stadtratsfraktion der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G) zur Veranstaltung „Lehren aus dem Bibelturm – Bürgerbeteiligung! Aber wie?“ ein. Ziel war es, die Vielschichtigkeit des Themas Bürgerbeteiligung samt Chancen und Herausforderungen darzulegen und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadt Mainz abzuleiten: Was ist zu tun und was ist zu vermeiden, um in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger effektiv einzubeziehen?

Um diese Fragen zu beantworten, holte sich die Fraktion einen Experten ins Haus: Dr. Tobias Klug ist Geschäftsführer des Unternehmens „Wer denkt was GmbH“. Gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berät er Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprojekten mithilfe digitaler Medien. Bürgerbeteiligung muss frühzeitig stattfinden, um konstruktiv zu sein. “Bürgerentscheide sind konfrontativ, aber wenn es dann tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen die Ergebnisse auch als Mehrheitsentscheidungen anerkannt werden“, diagnostiziert Dr. Klug, selbst Mainzer. Mit Blick auf die Bibelturm-Entscheidung sieht er genau dort eine Schwierigkeit: “Das Ergebnis des Bürgerentscheids werde noch immer diskutiert und in Frage gestellt. Dies läge daran, dass der Prozess im Vorfeld verbesserungswürdig gewesen sei”

Bürgerentscheid vs. Bürgerbeteiligung

Er deutet damit an, dass ein Bürgerentscheid allein in dieser Frage offenbar nicht ausreichte, um die Mainzerinnen und Mainzer adäquat einzubinden. Wichtig ist dabei, dass man strikt zwischen Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung unterscheidet. Der Bürgerentscheid ist als direktdemokratisches Instrument auf ein klares JA oder NEIN zu einer festgelegten Sachfrage ausgerichtet. Kompromisse haben keinen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger haben über ihr Votum lediglich die Möglichkeit, ihre Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken. Die Bürgerbeteiligung hingegen zielt auf eine konsensfähige Lösungsfindung ab und will konfrontative Zuspitzungen abmildern. Sie lässt mehrere Perspektiven zu und nimmt die Bürgerinnen und Bürger vor allem als Alltagsexperten ernst, anstatt sie nur als Abstimmungspersonal zur Urne zu rufen.

Spielregeln für Bürgerbeteiligung

Das erste Etappenziel einer gelingenden Bürgerbeteiligung muss der Abbau von Misstrauen gegenüber „denen da oben“ sein, damit sich die Bürger auch beteiligen wollen. Frühzeitige Kommunikation ist dabei unerlässlich. Laut Klug sollen dafür klare „Spielregeln“ der Bürgerbeteiligung transportiert werden, damit jeder/r weiß, woran er ist. Diese sogenannten Leitlinien müssen definiert werden. Dafür wird eine  feste Arbeitsgruppe eingesetzt, die regelmäßig tagt und diese Richtlinien ausarbeitet und formuliert.

Zweitens muss klargestellt sein, was diese Leitlinien leisten können. Hier bedarf es einer glaubhaften Selbstverpflichtung des Stadtrates, Beratungen sowie ggf. ein Votum einer solchen Arbeitsgruppe zu berücksichtigen. Umgekehrt muss drittens klar kommuniziert werden, was Leitlinien nicht können. So müssen sich auch die beteiligten Bürger darüber im Klaren sein, dass Bürgerbeteiligungsprozesse die politischen Entscheidungsfindungsprozesse im Stadtrat keinesfalls ersetzen werden.  Eine frühzeitige, klare und ehrliche Kommunikation zu diesen drei Aspekten ist das A und O.

Online ist nicht alles

Eine Kombination von Online- und Offline-Angeboten zur Bürgerbeteiligung hält Klug für besonders effektiv. Gleichzeitig warnt er aber: „Mal eben eine Internet-Seite aufsetzen – damit ist es nicht getan!“ Mit Online-Auftritten schafft man schnell und leicht Öffentlichkeit für ein Thema – insbesondere bei jungen Menschen. Veranstaltungskalender, Newsletter, Sachinformation, Aufrufe im Internet zu verbreiten und zu pflegen, ist daher ein MUSS. Gleichzeitig sollte damit immer auch eine Anregung verbunden werden, das online geweckte Interesse auch offline einzubringen, bspw. in Workshops und bei Info-Veranstaltungen.

Meinungsbild ohne Repräsentativität

Abschließend betont Klug, dass Bürgerbeteiligung nicht den Effekt eines repräsentativen Meinungsbildes der Stadtbewohner haben kann und soll. Deshalb hat die Bürgerbeteiligung im Gegensatz zum Bürgerentscheid auch ausschließlich beratenden und nicht Abstimmungs-Charakter. Dies zieht automatisch eher extreme, polarisierende Meinungen an, die unter einen Hut zu bringen sind. Dahinter tritt eine oft unentschiedene oder uninteressierte Mehrheit zurück. Insofern erfüllt eine frühzeitige Bürgerbeteiligung auch einen Selbstzweck: Die wenigen, besonders engagierten Meinungsbildner werden sichtbar, sodass andere (noch) nicht Interessierte aufmerksam werden und sich ebenfalls eine Meinung bilden und diese ausdrücken können.

FW-G bleibt weiter am Ball

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G) hat sich seit Beginn der Legislaturperiode kontinuierlich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung eingesetzt. Mit parlamentarischen Initiativen beispielsweise gegen den Verkauf von Bürgerdaten, für die Veröffentlichung von Fraktionsausgaben sowie Tonaufnahmen der Ratssitzungen im Internet, für die Einsicht in Geschäftsberichte städtischer Tochterfirmen wie im Fall der Mombacher Klärschlammverbrennungsanlage, für eine sehr frühzeitige Offenlegung von Architektenentwürfen im Zusammenhang mit dem Bibelturm uvm. legte und legt die Fraktion weiterhin den Finger in die Wunde und konfrontiert die Stadtverwaltung mit ihrer viel zu lange vernachlässigten Pflicht: die Mainzerinnen und Mainzer zu informieren und zu beteiligen an dem, was in ihrer Stadt geschieht. In diesem Sinne wird ein Vertreter der FW-G an den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung mitarbeiten. Die Fraktion ist daher offen und dankbar für diesbezügliche Anregungen, Hinweise und Wünsche seitens der Mainzerinnen und Mainzer. Bitte kontaktieren Sie uns!

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Gerhard Wenderoth bleibt an der Vereinsspitze FREIE WÄHLER – Mainz e.V.

In der Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER – Mainz e.V. am 16.07.18 wurde Gerhard Wenderoth erneut einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt.

Der 2. Vorsitzende, Kurt Mehler, sowie die neue Schatzmeisterin, Heike Leidinger-Stenner, bedankten sich bei dem Vorsitzenden für die bisher geleistete erfolgreiche Vereinsarbeit. Der Vorstand wird zukünftig durch den Beirat Kai Schütz unterstützt. Beschlossen wurde außerdem die neue Satzung der FW-Mainz e.V.. Wichtigster Punkt waren die Änderungen an den Formulierungen des Vereinszwecks : Die Aufgabe des

Heike Leidinger-Stenner

Gerhard Wenderoth

Gerhard Wenderoth

Vereins FREIE WÄHLER – Mainz besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, sich in parteipolitischer Unabhängigkeit auf kommunalpolitischer Ebene zu engagieren. Der Verein sieht seine Aufgabe in der Förderung sachbezogener und ideologiefreier Kommunalpolitik, die nicht durch Parteibindungen und Fraktionszwang geprägt ist.

Kai Schütz

Die Freien Wähler wollen sich für das Wohl der Stadt Mainz samt ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Diese Offenheit spiegelt sich auch in der Mitgliedschaft des Vereins wider: Wer mitarbeiten möchte, kann dies auch mit einem „fremden“ Parteibuch tun.

Die FW sind seit der letzten Kommunalwahl in der Stadtratsfraktion FW

-G erfolgreich tätig. Zu den Aktivitäten der Fraktion zählte im vergangenen Jahr sowohl die Unterstützung der BI- Bibelturm als auch der BI gegen die Klärschlammverbrennungs-anlage in Mombach. Zahlreiche Anfragen beleuchteten die Themen Klima,

Verkehr und Rathaussanierung.
Die wichtigsten politischen Initiativen im Ortsbeirat Hechtsheim waren die Satzung zum Schutz d

er örtlichen Struktur von Hechtsheim, das Konzept zur Gesamtentwicklung des Ortskernes und die Organisation des Baus einer Boule Bahn an der Brausch. Auch im letzten Jahr haben sich die Freien Wähler wieder am Weihnachtsmarkt beteiligt sowie das jährliche Osterfeuer in Hechtsheim durchgeführt. Als nächste Veranstaltung organisieren die Freien Wähler mit der Stadtratsfraktion gemeinsam am 20.06.2018 eine Diskussionsrunde im Rathaus zum Thema „Bürgerbeteiligung“. Hierzu sind alle Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die bei der Stadtpolitik Mainz mitreden wollen, eingeladen.

 

Kurt Mehler

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Ein Problem das keines mehr ist.

Nachdem die Asylanträge deutlich zurückgegangen sind, sollte die Politik die Energie in die Stärkung der Polizei, Richter und Staatsanwälte stecken, damit die geltende Gesetze und Strafen auch bei allen Menschen in Deutschland angewandt werden, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe.  Denn Gerechtigkeit und ein Staat der die Gesetze durchsetzt schützt die Demokratie.

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