Handeln OB Michael Ebling und BM Günter Beck noch im Sinne von Mainz?

Benennung der Geschäftsführer von Mainzplus Citymarketing wie in einem schlechten Film

“Die für Mainz so wichtige Gesellschaft “mainzplus Citymarketing” muss von einem Fachmann/einer Fachfrau geführt werden und nicht von einer fachfremden Geschäftsführung mit dem „richtigen“ Parteibuch.” ärgert sich Erwin Stufler, Stadtrat der FREIEN WÄHLER. Schon am 15. Juli soll die neue Geschäftsführung des stadtnahen Unternehmens bestellt werden, da der bisherige Geschäftsführer in ca. 14 Monaten in den Ruhestand geht.

„Fast wie in einem schlechten Film mutet dazu die Benennung der Nachfolge an: Bürgermeister Günter Beck, als Finanzdezernent auch Geschäftsführer der Zentralen Beteiligungsgesellschaft (ZBM), kann ohne Ausschreibung die Geschäftsführung mit Parteifreunden besetzten. Beck schlägt eine Grüne vor, die 2022 in die Geschäftsführung der “mainzplus Citymarketing GmbH” einziehen soll. Auch für die stärkste Fraktion im Stadtrat muss scheinbar ein gutdotierter Geschäftsführerposten herausspringen. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Michael Ebling, möchte zusätzlich einen SPD-Kandidaten zum Geschäftsführer berufen. Sollen so die unerwünschten, warnenden Hinweise des bisherigen Geschäftsführers verhindert werden? Es sieht für uns ganz danach aus, als wolle man der Wirtschaftsdezernentin den Einfluss auf das Marketing, auf Kongresse und Messen mit einer “grün-roten” Geschäftsführung entziehen.” äußert sich Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz.

Gerhard Wenderoth (Voritzender der FREIEN WÄHLER )

„Eine parteipolitisch besetzte Doppelspitze für mainzplus Citymarketing ist wirtschaftlicher Unsinn. Die städtische Gesellschaft ist seit 25 Jahren mit einem Geschäftsführer gut ausgekommen. Diese wichtigen Positionen allerdings ohne Ausschreibung “nach Gutsherrenart” “freihändig” zu vergeben ist mehr als fragwürdig. Und für eine Übergangs-/Einarbeitungszeit hat die GmbH dann drei Geschäftsführer mit drei Gehältern.“ bemängelt Wenderoth. „Wenn Mainz bei Messen und Kongressen wieder vorne mitspielen will, Wiesbaden und dem RheinMain CongressCenter nicht alles überlassen will, braucht es eine Bestenauswahl und keine Hotelfachwirtin oder einen Pressesprecher, die nur aus Parteignaden ein Gehalt erhalten sollen, das sie mit ihrer Qualifikation bis jetzt nie erreichen konnten.“ so Wenderoth weiter.

Skandalös findet Stufler, dass die von der Stadtspitze ausgewählten Geschäftsführer von mainzplus Citymarketing (Jahresbilanz 2019 ca. 3,8 Mio. Euro) wahrscheinlich mehr verdienen würden als die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

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Pläne für neue Straße in Finthen

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig einen Prüfantrag zur Tram-Strecke zwischen Gonsenheim und Römerquelle, die auch für den Individualverkehr mit ausgebaut werden könnte.

FINTHEN – Der Streckenabschnitt der Straßenbahnlinie 50 zwischen Gonsenheim und Römerquelle sei „in die Jahre gekommen“ und müsse demnächst ohnehin saniert werden, so Claus Berndroth (FREIE WÄHLER) im Ortsbeirat. Seine Idee ist es, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und bei der Gelegenheit die Trasse gleich für den Individualverkehr mit auszubauen. Die Straße sei von der Wohnbebauung weit genug entfernt, um dort zu „einer besseren Akzeptanz“ zu führen.

Claus Berndroth (Ortsbeirat Finthen)
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Das umbenenen von Straßennamen ist eine Beschönigung der Geschichte.

Die Frage nach der Umbenennung von Straßennamen zählt in Mainz zu den Dauerbrennern der Kommunalpolitik. Hierzu haben die FREIEN WÄHLER Mainz eine klare Haltung. Die Diskussion um „vorbelastete Straßennamen“ scheint regelmäßig von vorne zu beginnen. Als müsse jede Generation eigene Lösungen finden. Dabei sind es eigentlich nur folgende drei Möglichkeiten, die zur Auswahl stehen: 

Erstens, die Straßennamen kommentarlos so lassen, um auch belastete und dunkle Teile der eigenen Geschichte im Bewusstsein zu halten. 

Zweitens, bestimmte Straßenschilder mit einem Zusatzschild versehen. Damit kann man die Person kritisch einordnen und diskutieren.

Drittens, die Straße nach einer – aus heutiger Sicht – geeigneten Persönlichkeit umbenennen.

Es gibt für alle drei Möglichkeiten gute Argumente. Aber würde „Umbenennen“ nicht eine Beschönigung der Geschichte bedeuten? Oder die kritischen Zusatzschilder: Wer hat ein solches „verdient“, und wer kommt noch ohne aus? Dabei gilt: Die wiederkehrende Debatte um Straßennamen ist Teil unserer Erinnerungskultur. Es geht dabei nicht um endgültige Antworten, sondern um die Diskussion an sich, die nie beendet sein kann.

Dass wir in Mainz in 50 Jahren eine Straße „Hindenburgstraße“ nennen werden, ist (sehr) unwahrscheinlich. Mit dem Originalnamen und einem kommentierenden Zusatzschild als Ermahnung und Erinnerung an einen dunklen Teil unserer Geschichte ermöglichen wir auch zukünftigen Generationen darüber zu diskutieren.

Gerhard Wenderoth (Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz) zu dem Thema: „Die Freien Wähler lehnen die Umbenennung der aktuell in Mainz diskutierten Straßennamen ab. Unsere Geschichte – die Gute und die Böse – muss auch für nachfolgende Generationen nachvollziehbar und erklärbar sein. Dazu sind Zusatzschilder mit Erläuterungen unter bestimmten Straßennamen erforderlich. Ein Schildertausch löscht lediglich Erinnerungen, ohne die erforderliche kontinuierliche  Auseinandersetzung.“

Erwin Stufler, Stadtrat für die FREIEN WÄHLER, findet, es könnte eine Überlegung wert sein, die Anwohnern der betroffenen Straßen über eine Umbenennung in einer geheimen Wahl abstimmen zu lassen. „Die ergänzenden, kommentierenden Schilder würde ich sofort anbringen lassen. Das würde für viele Mainzer Straßen einen Mehrwert bedeuten.“, so Stufler weiter.

Erwin Stufler (Stadtrat)
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