Leerstehender Wohnraum besteuern – Bauträger spekulieren auf Preissteigerung!

Die Freie Wähler Mainz wollen verhindern, dass Bauträger die Mietpreise bestimmen, Stadt muss sozialverträglichen Wohnungsbau neu regeln.

Bezahlbarer Wohnraum in Mainz, ist immer mehr Mangelware. Das liegt unter anderem daran, dass der Wohnungsmarkt von den Bauträgern bestimmt wird. Immer die gleichen Immobilieninvestoren kommen zum Zug. Liegt das an der guten Vernetzung mit der Stadt, oder wollen diese Bauträger zum wohler der Stadt bauen?

Bauträger bestimmt die Verkaufspreise und somit die daraus resultierenden Mietpreise. Hier muss die Stadt regelnd eingreifen. Wir fordern bei Neubaugebieten eine Drittel Regelung: 1/3 mit sozialverträglicher Preise (für Wohnungen und Eigenheime), 1/3 für Wohnprojekte und 1/3 frei gestaltbar. In Mainz gibt es z.Z. die Regelung das nur 25% sozialverträgliche Wohnraum geschaffen werden muss. Dies ist zu wenig.

Die Flächenpolitik der Stadt Mainz muss erneuert werden. Es kann nicht sein, dass Bauträger die Pläne für eine Bebauung bestimmen. Klare Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen und Regelungen (wie Berücksichtigungen von Fuß- und Radwegen, Umweltkonzepten: E-Ladestationen, Carsharing, Frischluftschneisen) sind von Seiten der Stadt vorzugeben, nicht von den Bauträgern!

Steigende Mietpreise sind auch die Folge der 0 % Politik der EZB und die Versäumnisse der konsequenten Durchsetzung der Mietpreisbremse. Die FW fordern eine konsequente Mietpreisobergrenze und eine Grenze der Umlagen nach einer Sanierung auf die Mieten.

Des weitern muss der dauerhafte Leerstand, als eine Spekulationspolitik  unterbunden werden.

Freie Wähler setzten sich für eine Erfassung von Leerständen in einer Datenbank der Stadt ein. Dies könnte durch eine Art Quartiermeister*inn geleistet werden. Diese städtische Stelle sollte auf die Eigentümer zugehen und die Beweggründe von leerstehende Wohnungen erfassen und eine Lösung mit den Eigentümern für eine Vermietung finden. Sollte keine Lösung gefunden werden und der Eigentümer weigert sich seine Wohnung zu vermieten sollte geprüft werden, ob eine Besteuerung des Leerstandes mit dem entgangeneme Mieten denkbar ist.

Wohnungsnot kann auch durch Innovative Ideen, wie Tini Häuser, oder Modulbauweise verringert werden.

Genauso müsste geprüft werden, ob auf Flachbauten von z.B. Einzelhandelsketten, mit Wohnungen aufgestockt werden können.

Kai Schütz
(Kandidat für den Stadtrat und Ortsbeirat Hechtsheim)
Kontakt: Telefon: 0176 20699777, Mail: k.schuetz@freie-waehler-mainz.de

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