FREIE WÄHLER Mainz

MAINZ. Die FREIEN WÄHLER Mainz fordern die Stadt als Eigentümer der Mainzer Stadtwerke nach der Rüge des Landesrechnungshofes dringend auf, die Ursachen der negativen wirtschaftlichen Situation der Mainzer Stadtwerke aufzudecken. „Erst Gerüchte, dann konkrete Hinweise und der alarmierende Prüfbericht, jetzt als i-Tüpfelchen der Brief des Präsidenten des Landesrechnungshofes Jörg Berres an Oberbürgermeister Nino Haase. Was muss da im Hintergrund alles abgelaufen sein, dass der Chef des obersten Organs der rheinland-pfälzischen Finanzkontrolle zu einem solchen Mittel greift? Da ist offenbar eine für die Stadt Mainz gefährliche Mischung aus Ignoranz und Misswirtschaft im Spiel“, kommentiert der Stadtrat der FREIEN WÄHLER Mainz Erwin Stufler die Vorgänge. Berres hatte den Stadtwerken neben zahlreichen Defiziten in der Unternehmensführung vor allem fehlenden Willen attestiert, sich mit den Kritikpunkten des Rechnungshofs ernsthaft auseinanderzusetzen und zur Aufklärung beizutragen.

Der Vorgang war bereits Thema im Finanzausschuss der Stadt und wird auch auf der letzten Sitzung des Mainzer Stadtrates vor der Kommunalwahl am kommenden Mittwoch behandelt werden. „Der Verdacht auf Vorteilsgewährung in mehreren Fällen und wohlmöglich die Umgehung von Ausschreibeverfahren zugunsten von Freunden, das wären doch keine Kavaliersdelikte, über die man einfach so hinweggehen kann. Das muss man doch aus der Welt räumen oder die Verantwortung übernehmen“, so Stufler weiter.

Die Stadtwerke sollten daher aus Sicht der FREIEN WÄHLER Mainz zeitnah und unmissverständlich aufzeigen, warum sie auf die Rügen des Landesrechnungshofes nur unzureichend reagiert haben und welche langfristig wirksamen Maßnahmen der Sanierung ergriffen werden sollen. Die Zeit von Intransparenz und Vetternwirtschaft müsse nach der Wahl endgültig enden, denn nach der Rüge des Landesrechnungshofes liegt die volle Verantwortung der Wirtschaftsprüfung bei der Stadt.

Intransparenz und Vetternwirtschaft

Während etwa die Stadtwerke im benachbarten Darmstadt zuletzt hohe Gewinne an die Stadt abführten, brachte die Anfrage von Erwin Stufler ans Licht, dass die Mainzer Stadtwerke bereits 2022 einen Gewinneinbruch von 40 Prozent zu verzeichnen hatten. Dieser wurde durch eine Geldüberweisung aus der Stadtkasse kompensiert. Notwendige Korrekturmaßnahmen, um der Ergebniskrise entgegenzuwirken, unterblieben offenbar. Das Versorgungsunternehmen der Stadt Darmstadt werde von Frau Dr. Marie-Luise Wolff geführt, die auf eine über 20jährige Erfahrung in der Energiewirtschaft zurückblicken könne. Dagegen stehe an der Spitze der Mainzer Stadtwerke bekanntlich mit Daniel Gahr ein guter Freund von Innenminister Ebling, der noch dazu Patenonkel der zwei Kinder Gahrs ist, was auf eine engere persönliche Freundschaft schließen lasse. Der Landesrechnungshof hat daher auch scharfe Kritik am Auswahlverfahren zur Bestellung des Vorstandes geübt, da Daniel Gahr, der in Mainz Geschichte studiert hat, weder über die notwendige Führungs- noch Branchenerfahrung verfüge. Eine Kritik, die sich jetzt offenbar als mehr als berechtigt erwiesen hat.

Verlust der Grundversorgung für Strom und Gas

Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtwerke ist die Daseinsvorsorge für Strom und Gas. Doch für die 376.000 Mainzer Privathaushalte und Unternehmen ist der Grundversorger die Darmstädter ENTEGA. Nach der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes 2000 haben es die Stadtwerke bis Oktober 2016 versäumt, einen eigenen Vertrieb aufzubauen. Damit geht ein entscheidender Teil der Wertschöpfung des Strommarktes verloren und konnte trotz Millioneninvestitionen in neues Design, Sponsoring und Werbung nicht wieder gewonnen werden. Schwere Versäumnisse in der strategischen Ausrichtung der Stadtwerke wirken nach und werden nicht zielgerichtet behoben.

 Misswirtschaft in den Wasserwerken

Das Finanzmagazin Business-Insider berichtet über eine Compliance-Affäre in den Mainzer Stadtwerken. Der Vorstand soll interne Warnungen beim Millionen-Projekt zur Wasserversorgung ignoriert haben. Die interne Revision hat den Umgang mit dem Millionenprojekt, der Brunnensanierung des Wasserwerks Hof Schönau, stark kritisiert. Die Vorwürfe unter anderem: Aufträge ohne ordnungsgemäße Ausschreibungen und schwerwiegende Mängel in der Rechnungsprüfung. Statt diese Hinweise der internen Revision aufzugreifen, wurde die interne Revision zwar nicht aufgelöst, sondern im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgelagert. Warum werden die Missstände nicht korrekt aufgegriffen, sondern die Hinweisgeber entmachtet?

Neue Trinkwasserverordnung und Rhein-Filtratwasser Die neue Trinkwasserverordnung rückt organische Mikroschadstoffe wie Pestizide, Medikamente, Hormone und chemische Substanzen wie PFAS in den Blickpunkt der Wasseranalyse. Das Wasserwerk Hof Schönau liegt im Einzugsgebiet des Rheins, der eine z.T. starke Belastung mit Mikrogiften aufweist. Vor diesem Hintergrund sind die Investitionen in eine Brunnensanierung des Wasserwerks Hof Schönau generell zu hinterfragen. Wie sieht die letzte aktuelle Voll-Wasseranalyse der organischen Mikroschadstoffe dieses Wasser aus? Gibt es Hinweise auf eine hohe Belastung durch Herbizide (z.B. Bentazon, Chloridazon,..) und Medikamente (Carbamazepin,..)?

Mainz braucht mehr Grünflächen, neue Naherholungsgebiete müssen erschlossen werden

FREIE WÄHLER Mainz fordern Badesee im Alten Portlandgelände

Erwin Stufler, Stadtrat und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Mainz, erneuert seine Forderung nach einem  Stadtbild mit mehr Freiflächen. Dies beinhaltet auch die Schaffung zusätzlicher Naherholungsflächen für die Mainzerinnen und Mainzer. Insbesondere muss über die Erschließung einer zusätzlichem Bademöglichkeit im Stadtgebiet nachgedacht werden. Stufler fordert zusammen mit den FREIEN WÄHLERN Mainz:

• Konsequente Begrünung von städtischen Flächen
• weitere Naherholungsmöglichkeiten am Rhein
• einen Badesee im Portlandgelände in Weisenau an der Wormser Straße

„Noch immer dominiert ein tristes Grau das Erscheinungsbild vieler Plätze, Straßen, Dächer und Fassaden in Mainz. Dabei sind Bäume, Wiesen und Grünflächen wichtig für die Luft- und Lebensqualität der Mainzer Bürgerinnen und Bürger“, argumentiert Dr. Mario Müller, Nummer 2 der Kandidatenliste für die kommende Stadtratswahl am 9. Juni.

„Entlang der großen Flüsse entstehen in vielen Städten Naherholungsgebiete, damit sich die Bürger hier stadtnah abkühlen und erholen können. Dies muss auch in Mainz möglich sein. Schon heute sind Volkspark, Hartenbergpark oder Goetheplatz an heißen Tagen überfüllt.“ ergänzt Stufler.

„Was bereits 1964 und 2020 von Mainzer Bürgern vehement gefordert wurde, soll – wenn es nach den FREIEN WÄHLERN geht – nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 endlich umgesetzt werden: Ein Naherholungsgebiet und Badeerlebnis am „Alten Steinbruch“ im Portlandgelände zwischen Weisenau und Laubenheim“, fordert auch Christian Weiskopf, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Mainz und Listenplatz 3.

„Auch in diesem Jahr werden uns, wahrscheinlich wie im letzten Jahr, Hitzewellen heimsuchen, die ein leicht erreichbares Erholungsgebiet und Abkühlung für die Bürger notwendig machen. Der Steinbruch und das Alte Portlandgelände mit seinen vielfältigen Flächen bieten ideale Voraussetzungen.

Der See ermöglicht Abkühlung für die von Hitze geplagten Mainzer Bürger und schafft Naturerlebnisse im Grünen. Ein genügend großer Badesee würde auch zusätzliche Verdunstungsflächen bedeuten und zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen. Die Anlage würde ohne große Kosten ein niederschwelliges Angebot für alle Menschen darstellen und wäre u.U. auch perfekt geeignet für eine ergänzende Gastronomie bis in die Abendstunden,“ erläutert Erwin Stufler die Situation.

„Wichtig ist, die bestehenden Potenziale der brachliegenden Flächen zu identifizieren und bürgerfreundliche Konzepte zu entwickeln. Mainz verfügt mit Zoll- und Winterhafen über zwei exklusive Yachthäfen, die kürzlich mit Millionenaufwand der Stadt saniert und ausgebaggert wurden. Wichtig wäre es aber für die Steigerung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger ein attraktives und stadtnahes Badeangebot in Mainz zu schaffen, sei es durch den Baggersee in Weisenau oder vielleicht doch das Hafenschwimmbad im Zollhafen“, so Victoria Wruuck (Listenplatz 4) aus der Mainzer Neustadt.

Europaspitzenkandidat Engin Eroglu, MdEP kommt auf seiner Wahlkampftour am 4. Mai 2024 zu den FREIEN WÄHLERN nach Mainz

MAINZ. Orange Power on Tour. Engin Eroglu, MdEP und Spitzenkandidat (Listenplatz 2) auf der Europaliste der FREIEN WÄHLER besucht am kommenden Samstag, 4. Mai 2024 unser goldisch Meenz um sich und das Programm für die Europawahl am 9. Juni 2024 vorzustellen. Ab 13 Uhr besteht auf dem Neubrunnenplatz die Möglichkeit sich mit dem amtierenden Europa-Abgeordneten Eroglu über seine Arbeit für Europa und die Visionen für das künftige Europa auszutauschen. Da am 9. Juni 2024 neben der Europawahl auch die Kommunalwahl stattfindet, besteht auch hier die Möglichkeit die Kandidaten der FREIEN WÄHLER für den Mainzer Stadtrat bereits ab 11 Uhr kennenzulernen. Frische Ideen für Mainz; ideologiefrei, pragmatisch, gut. Den Termin sollte man sich nicht entgehen lassen.