Hartmut Rencker

Die Justiz kann schon deshalb wenig helfen, weil diese lediglich die in Gesetze gemeißelten politischen Vorgaben vollstreckt. Es gibt aber eine wirksame Keule: Das ist die Frage der Wirtschaftlichkeit. Wenn nämlich die Unwirtschaftlichkeit frühzeitig offengelegt wird, dann kommen selbst Spitzenpolitiker ins Schwitzen. So konnte vor 10 Jahren der unselige Medienpark in Mainz gekippt werden. Hier wurde seinerzeit mit einem „Unwirtschaftlichkeitsgutachten“ des amerikanischen Planers wesentlich zu dessen Verhinderung beigetragen. So wurde der Medienpark entgegen der Forderung des Landesfürsten Beck verhindert. Der unselige Vergnügungspark wurde dann in neuer Großausgabe in der Eifel an die Wand gefahren.
Hat die Politik nichts gelernt und richtet mit am Bedarf vorbei geplanten Großinvestitionen ständig weitere Schäden an? Denn genau so wird der Wachstumswahn des völlig verkorksten Molochs Fraport an die Wand fahren. Längst sind dort die Grenzen des Wachstums erreicht oder überschritten. Stagnation auf hohem Niveau wird zur Regel. Mit dem ständigen Hinterfragen der Wirtschaftlichkeit könnte man sich gegen Fraport profilieren. Auch wenn der Hebel in Berlin und in Wiesbaden liegt, müssen Bürger und die kommunale Politik aufbegehren.
Die Hoffnung vieler Anwohner, dass die ursprünglichen Gegner des Ausbaus aus den Reihen der Grünen und der SPD den Ausbau von Fraport verhindern, wurde bisher enttäuscht. Ihre Vertreter im Landtag und im Aufsichtsrat unterstützen oder billigen den Ausbau. „Es ist unanständig, wenn diese Parteien auf kommunaler Ebene z.B. in Mainz gegen den Ausbau demonstrieren aber in den Entscheidungsgremien dafür sind. „Kein Wunder, wenn Grüne Spitzenpolitiker inzwischen bei den Montagsdemonstrationen ausgepfiffen werden“ sagt Kurt Mehler (Freie Wähler Mainz).