Kurt Mehler Stadtrat der Freien Wähler stellt unbequeme Fragen
Den Argumenta
tionsstrang der TVM in ihrer Hinhaltung der Bürgeranfrage und Schwärzung der Zahlen gegenüber dem Stadtratsmitglied Kurt Mehler hält die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) für rechtlich fragwürdig. Man stelle nicht nur ein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben fest, sondern es würden auch Kontroll- und Auskunftsrechte von Mitgliedern des Stadtrates verletzt. Daher hat die Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 03.02.2016 die folgende Anfrage gestellt:
1. Wurden Verwaltung und Stadtvorstand über den Vorgang durch die TVM informiert und wenn ja, wann?
2. Sind Verwaltung und Stadtvorstand der Auffassung, dass Fragen, die die Wirtschaftlichkeit der Klärschlammverbrennungsanlage und damit Fragen betreffen, von denen abhängt, ob von den Bürgern der Stadt Mainz künftig höhere Gebühren erhoben werden, gegenüber Bürgern und Stadträten verheimlicht werden dürfen oder müssen?
3. Welche Wettbewerber der TVM könnten welche Vorteile im Wettbewerb haben, wenn der beantragte Informationszugang gewährt würde bzw. welche Nachteile wären dann zu erwarten?
4. Sind Verwaltung und Stadtvorstand der Auffassung, dass es ein überwiegendes öffentliches Interesse gibt, den Bürgern und Stadträten der Stadt Mainz den Zugang zu amtlichen Informationen zu verweigern, die es ermöglichen, sich eine eigene Meinung darüber zu bilden, ob die Realisierung der Klärschlammverbrennungsanlage zu Gebührenerhöhungen führen wird und wenn ja: welche Interessen sind dies?
5. Wenn es keine Planungen zur Ascheaufbereitung gibt, bedeutet dies, dass es auch keine Einnahmen aus dem Verkauf von zu Dünger aufbereiteter Asche geben wird – ist dies in der Wirtschaftlichkeitsberechnung bereits berücksichtigt bzw. kann die Anlage dann noch kostendeckend betrieben werden bzw. welche Anlieferungsmengen und Preise sind dann für einen kostendeckenden Betrieb erforderlich?
Mehr unter: http://analogo.de/2016/01/27/schlammige-aufklaerung-zu-mainzer-klaerschlamm/