Mainz – Der neue Luftreinhalteplan für die Stadt Mainz wird bald verabschiedet und in acht Tagen läuft die Vorschlagsfrist ab. Die Stadtratspartei der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G) erinnert daher mit einem dringenden Appell es sei noch bis zum 18. Januar 2017 Zeit der Stadtverwaltung Mainz schriftliche Anmerkungen zum neuen Luftreinhalteplan zukommen zu lassen. Mit dem neuen Plan sollen Maßnahmen für das Stadtgebiet Mainz beschlossen werden, so dass die von der Europäischen Union (EU) vorgeschriebenen Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten werden können. Obwohl Deutschland mit Hilfe des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen die europäischen Vorgaben seit Jahren umsetzen soll, werden viele Höchstwerte wie diejenigen des Atemgifts Stickstoffdioxid (NO2) oder von Feinstaub auf Kosten der Gesundheit der Bürger regelmäßig überschritten.

Aufgrund der seit Jahren unvermindert schlechten Luft in Mainz hatte daher die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Herbst 2016 ihre Klage gegen die Stadt Mainz reaktiviert. Auch die EU arbeitet derzeit an der Vorbereitung einer Klage gegen Deutschland. Obwohl die Stadt Mainz dringende Sofortmaßnahmen in die Wege leiten müsste, kommt sie an der Pflicht zu einem simultanen Langfristkonzept nicht vorbei. Der nächste Luftreinhalteplan soll nun bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben werden.

Angesichts der Formulierung der neuen Beschlüssse erklärt hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Kurt Mehler: „In Mainz soll die Luft reiner werden? Dann braucht die Stadt mehr grüne Wellen. Ständiges Gas geben und Bremsen aufgrund unnötiger Rotphasen an innerstädtischen Ampeln ist nicht nur ärgerlich, sondern gleich doppelt schädlich: Mehr Spritverbrauch bedeutet natürlich auch mehr Schadstoffausstoß. Deshalb werden wir als Fraktion mit Blick auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf eine stärkere Implementierung der Grünen Welle hinwirken. Eine optimalere Ampelschaltung in Mainz nach dem Prinzip ,Wo viel Verkehr, da länger Grün’ wäre sehr effektiv – das haben Studien längst nachgewiesen. Die Stadtverwaltung hätte diesen Lösungsweg zur Reduzierung von Schadstoffemissionen längst stärker forcieren können.“

Die kleine Stadtratspartei mit den praxisnahen Ideen moniert die Hinhaltetaktik der Stadtverwaltung rund um Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Bündnis90/Die Grünen): Man lasse es lieber auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ankommen und riskiert ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – eine Zumutung für viele Mainzer Autofahrer. Wir von analogo.de berichteten im August 2016 ausführlich in einer Serie zu den hohen Stickoxidwerten in der Stadt, die unter anderem wesentlich durch die alten Mainzer Dieselbusse der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) verursacht werden.

Zur Schaffung von grünen Wellen erinnert die FW-G in einer Presseerklärung, dass die Stadtspitze einen Antrag der CDU zur Schaffung von grünen Wellen im Jahr 2014 geradezu abgeschmettert hatte. Die Stadtverwaltung solle nun ihre Einstellung revidieren, damit der Luftreinhalteplan von Verkehrsdezernentin Eder nicht nur in reiner Verkündungspolitik verharre, so der Fraktionsvertreter Kurt Mehler.

Quelle: Analogo

Luftreinhalteplan Mainz: FW-G fordert grüne Wellen – Vorschläge noch bis zum 18.01.