FREIE WÄHLER fordern Notbremse für Rathaus

Ein Durchwinken von 100 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses darf es im Mainzer Stadtrat am 23. September nicht geben.

Die Grundlage der Entscheidung für eine Sanierung hat sich komplett geändert. Entscheidungsgrundlage war, dass eine Sanierung maximal so teuer ist wie ein Neubau, der mit 75 Millionen Euro veranschlagt wurde. Auf dieser Basis entschied sich der Stadtrat mehrheitlich für die Sanierung des Mainzer Rathauses.

Auch der Denkmalschutz unterliegt Grenzen, nämlich dann, wenn es wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ein Gebäude zu sanieren. Diese Grenze liegt bei ca. 100% der Sanierungskosten gegenüber den Kosten für einen Neubau.

Die jetzt vom Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling, vorgestellte Kostenexplosion bei dem Projekt „Mainzer Rathaus“ ist ein Desaster. Und das vor Baubeginn. Im Jahr 2013 wurden die Kosten auf 50 Mio. Euro geschätzt. Im Jahr 2017 stieg die Summe auf 60 Mio. Euro, im Jahr 2018 auf 74 Mio. Euro und nun auf 114 Mio. Euro.

Erwin Stufler (Stadtrat)

 „Vor dem Hintergrund, dass die Kosten von 60 Millionen Euro im Jahr 2017 jetzt auf ca.114 Mio. Euro  in nur knapp vier Jahren gestiegen sind und am Projektende bei einem Vielfachen der ursprünglichen 50 Mio. Euro liegen werden, muss das Projekt ganz neu gedacht werden!“ so Gerhard Wenderoth Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz.

Zum Beispiel:

  • Das Gebäude der LBBW in der Großen Bleiche, Ecke Flachsmarktstraße könnte frei werden. Dieses Gebäude würde zusammen mit dem bereits erworbenen Stadthaus Große Bleiche/Löwenhofstraße alle Funktionen für ein zukünftiges Mainzer Rathaus erfüllen – und wäre billiger als Sanierung oder Neubau.
  • Die aktuell genannten Sanierungskosten für das marode Mainzer Rathaus sind mittlerweile deutlich höher als die projektierten Neubaukosten. Das eröffnet neue Möglichkeiten. Der Denkmalschutz müsste das Rathaus „freigeben“ …

„Das alles eröffnet ganz neue Perspektiven für Mainz.“ sagt Erwin Stufler, Stadtrat Freie Wähler. „Die politische Forderung der Freien Wähler aus dem Jahre 2013 und 2019 im Mainzer Stadtrat nach einem Bürgerentscheid halten wir immer noch für zentral“, stellt Stufler weiter fest. Damals hieß es „Die Verwaltung wird gebeten, (…) einen Bürgerentscheid zum Thema ‚Sanierung des Rathauses‘ durchzuführen, um mit einer klar zu beantwortenden Frage zur Zukunft des Rathauses die breite Unterstützung der Bürger einzuholen.“ „Das wäre für viele Bürgerinnen und Bürger in Mainz bestimmt eine gute Option.“

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