Ampel Koalition beschliest: Aus einem Professionellen Wirtschaftsdezernat wird ein Feierabend Dezernat

Der verantwortliche Oberbürgermeister Michael Ebling duckt sich weg!

Am Montagabend verkündete die Mainzer FDP zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne triumphierend ihre Rückkehr in den Mainzer Stadtvorstand mit einem neuen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten. „Im November wird 2018 nach den Regeln der Demokratie eine qualifizierte Kandidatin als Wirtschaftsdezernentin gewählt und die FDP demontiert öffentlich ein Mitglied des Stadtvorstandes und SPD und Grüne schauen zu, wie Tief kann man sinken?“ fragt sich Gerhard Wenderoth Vorsitzender FREIE WÄHLER Mainz.

Gerhard Wenderoth, Heike Leidinger-Stenner, Erwin stufler (Stadtrat), Gregor Knapp

Der für die zuschnitte der Dezernate verantwortliche Oberbürgermeister Michael Ebling duckt sich weg und kommentiert seine eigene Verantwortung mit: „So sei eben Politik, und so seien die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. „Es kann nicht sein, dass die Ampel aus Mainz einen Selbstbedienungsladen macht – und der Oberbürgermeister so tut als habe er damit nichts zu tun“, so Erwin Stufler Stadtratsmitglied. Der Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) ist als Oberbürgermeister „Herr des Verfahrens“ niemand sonst.

Der Vorgänger im Wirtschaftsdezernat war ein FDP Mann, der zwei Tage vor der Wiederwahl hinschmiss. Er hinterließ einen Scherbenhaufen, ein komplett leeres Büro, alle Kontakte wurden gelöscht, schaffte es in 8 Jahren nicht eine Strategie für den Wirtschaftsstandort Mainz zu entwickeln, geschweige denn Strukturen und Personal zu schaffen. Nun demontiert ausgerechnet David Dietz von der FDP, die seit über 30 Jahren den Wirtschaftsdezernenten in Mainz stellt, Manuele Matz die erste Wirschaftsdezernentin die Strukturen und Strategien entwickelt hat und SPD und Grüne schauen zu.

„Sachliche Kritik, Vorschläge, Strategien der FDP Fehlanzeige stattdessen Mobbing und Beschädigung eines der wichtigsten Ämter der Stadt. Mit der FDP wird nun aus einem professionellen Dezernat ein Feierabend Dezernat, rein aus Machtpolitischen Gründen zum Schaden der Mainzer Wirtschaft und der Mainzer Bürger“ so Gerhard Wenderoth

Politik wie sie der Handkäskoalition gefällt. Die durch Gerichtsurteile auferlegten Fahrverbote solange ausgesessen, bis die OB Wahl vorbei ist, jetzt kommt sie mit voller Härte die auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Das wäre die Abwahl für Ebling gewesen. Jetzt wird ideologisch durchregieren und neue Pöstchen geschaffen, mit denen man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt – die amtierende Wirtschaftsdezernentin und damit die oppositionelle CDU entmachten und gleichzeitig die eigenen Pfründe ausweiten, Machtposition sichern und zusätzliche Posten für loyale Handkäsmafiaten schaffen.

Für die Freien Wählern ist klar, warum die Koalitionäre im Mainzer Rathaus, Grüne, SPD und FDP, so viel Zeit gebraucht haben, die Vereinbarung auszuhandeln. Die Beschneidung des Amts der CDU-Wirtschaftsdezernentin, Manuela Matz, und die damit einhergehende selbstbedienungsmentalität hätte dem unabhängigen, Oberbürgermeisterkandidaten, Nino Haase, die 7.000 fehlenden Stimmen gebracht.

„Wenn der nun der von der „Ampel“ gemachte Vorschlag, für die Wirtschaftsförderung ein zusätzliches, ehrenamtliches (Feierabend-) FDP-Dezernat zu schaffen, umgesetzt wird, dann ist „Feierabend“ für den Wirtschaftsstandort Mainz“ so Erwin Stufler, Stadtrat für die Freien Wähler.

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