Ex-Pirat soll grüne Machtbasis im Stadtrat stärken

FREIE WÄHLER: Seitenwechsel Conrads wirft Fragen auf bei Stadtratsmitgliedern und Wählerinnen und Wählern

MAINZ. Änderungen im Stadtrat kommen, wie in anderen Gremien immer mal wieder vor. Wechseln aber zeitgleich zwei gewählte Stadtratsmitglieder die Fraktion bzw. auch noch die Partei, ist dies schon ungewöhnlich und wirft Fragen auf. Wenn der Mainzer Stadtrat zu seiner nächsten regulären Stadtratssitzung im Oktober zusammenkommt, wird die bislang schon größte Ratsfraktion der Grünen zukünftig mit Maurice Conrad und Tim Avemarie-Scharmann zwei weitere Mitglieder aufweisen.

Vom Bürger gewählt für die Parteien Piraten und Volt wird Conrad nach seinem Austritt bei der Piraten-Partei 2020 nun Parteimitglied bei den Grünen, Avemarie-Scharmann bleibt Volt-Mitglied, schließt sich aber ebenfalls der Ratsfraktion der Grünen an und werden damit die Zahl ihrer Stimmen im Stadtrat von 17 auf 19 erhöhen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kann dies nicht dem Bürgerwillen entsprechen!

Nach Bekanntwerden der Meldung am Dienstagvormittag mehreren sich auch die kritischen Stimmen unter den anderen Mitgliedern im Mainzer Stadtrat. Hierzu Erwin Stufler, Stadtratsmitglied für die FREIEN WÄHLER:„Für mich sieht es so aus, als müssten die Grünen im Mainzer Stadtrat an der Ampelmehrheit für die Abstimmungen in den nächsten Monaten Zweifeln und möchten mit diesem Manöver ihre Macht stärken. Auch frage ich mich, ob mit diesen Wechseln dem Wählerwillen noch Rechnung getragen wird, verfälscht der Wechsel zu den Grünen doch den ursprünglichen Wählerwillen.

Bisher hatte sich Volt oft als neutrale Stimme positioniert, dies wird nun wohl anders sein. Schade. Auch wirft so ein Wechsel 10 Monate vor der Kommunalwahl viele Fragen auf. Taktische Erwägungen sollten nach meinem Dafürhalten nicht auf dem Rücken der Mainzer Bürger vollzogen werden“, so Stufler weiter.„Mit dem Schachzug Maurice Conrad und Tim Avemarie-Scharmann in die Fraktion aufzunehmen, dominiert nun eine „bunte Ampel“ den Mainzer Stadtrat und alle weiteren Gremien. Ich bin gespannt, ob Ausschüsse, Aufsichts- und Verwaltungsräte der städtischen und stadtnahen Gesellschaften nun auch neu besetzt werden müssten. Das wäre für die letzten 10 Monate der Wahlperiode (Hinweis: die Kommunalwahl RLP findet am 9.06.2024 statt) evtl. doch ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung,“ überlegt Stufler.„Für mich ist durchaus verständlich, dass sich die Co-Vorsitzende der Grünen, Christin Sauer, über diese Entwicklung freut, steigt doch der Abstand bei Abstimmungen im Stadtrat auf 10 Stimmen (35 zu 25). Da sind ein/zwei Abweichler leichter zu verschmerzen. Man wird sich die Frage stellen, was die Grünen den beiden neuen Fraktionsmitgliedern für den Wechsel geboten haben. Und wie lange die FDP noch in der Ampel bleiben kann/will/wird?
Was die Piraten von der politischen Entwicklung ihres früheren Mitglieds Maurice Conrad halten, wird sich wohl auch noch zeigen. Hat er doch noch im Februar 2020 öffentlich kritisiert, „dass es in der Ampel-Koalition zu sehr um Machterhalt und zu wenig um wichtige politische Lösungen für die Mainzerinnen und Mainzer geht“, resümiert Stufler.