Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ebling im ZDF – heute journal vom 27. Februar 2018 äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FW-G im Stadtrat, Kurt Mehler:
„Was Ebling als Antwort auf das Dieselurteil vorzuweisen hat, ist mehr als dünn: Ein kostenloser ÖPNV braucht zeitlichen Vorlauf? Geschenkt. Man könnte jetzt schon mit den Planungen beginnen und schrittweise die Fahrtkosten vergünstigen, Taktzeiten verkürzen und Kapazitäten erweitern. Die Umrüstung der Bahnen und Busse geht voran? Schleppender geht es wohl kaum. Und im Masterplan der Stadt steht davon wenig.
Kurt Mehler (Stadtrat)
Anstatt klare Ansagen zu machen, zeigt Ebling immer wieder wehleidig auf den Bund. Dass der zuständig ist für einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten (beispielsweise durch blaue Plaketten) – das ist längst eine Binsenweisheit. Das wissen wir alle. Mit dieser Larmoyanz ist den Mainzerinnen und Mainzern aber nicht geholfen. Der Oberbürgermeister muss endlich Taten sprechen lassen.
Es hätte bereits viel mehr ins Rollen kommen können: Unser Antrag zu einem Masterplan Elektromobilität? Im Mai 2016 abgeschmettert. Unsere ständigen Eingaben zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Installierung von E-Tankstellen im Stadtgebiet? Immer wieder abgelehnt. Unsere Argumente für Grüne Wellen und mehr Park’n’Ride-Parkplätze? Als überflüssig abgetan oder auf die lange Bank geschoben.
So funktioniert die Problembewältigung sicher nicht. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheit der Bürger. Und da wird es Zeit, endlich einmal auch in Mainz einen Anfang zu machen.“