Corona: Welche Fragen und Anträge beschäftigen den Stadtrat am 25. März 2020?

Mit großer Verwunderung nehmen die FREIEN WÄHLER Mainz zur Kenntnis, dass die Tagesordnung zur heutigen Stadtratssitzung keine Punkte zur Corona-Krise vorsieht. Das erweckt den Eindruck, es gäbe zu diesem Thema nichts zu sagen.

Erwin Stufler (Stadtrat)

„Es wäre doch bei einem „Großunternehmen“ wie der Stadt Mainz, mit über 4.000 Beschäftigten zu erwarten, dass die Mitglieder des Rates wenigstens über die wesentlichen Aktivitäten des Stadtvorstandes und die stadteigenen Firmen informiert werden“, so Ratsmitglied Erwin Stufler (FREIE WÄHLER).Selbstverständlich könne man sich auch über die Verlautbarungen des OB in der Tagespresse informieren. Aber das Schweigen der Stadtspitze gegenüber dem Rat ist bedauerlich. Immerhin gehe es doch auch um Maßnahmen und Planungen, die finanzielle Auswirkungen haben. „Transparenz und Weitblick im Stadtrat sehen anders aus.“, so Stufler.

Auch die zu erwartenden Einbrüche bei den Einnahmen seien bisher noch nicht kommuniziert worden. Werden nun die Prioritäten bei den städtischen Maßnahmen angepasst? So wie beim Bund und beim Land müsse auch die Stadt ihre Planungen zeitnah neu ausrichten: Gibt es einen „Nachtragshaushalt 2020“? Oder werden diese Überlegungen nicht im Rat, sondern im Hinterzimmer angestellt?

Lobend kann man allerdings feststellen, wie umfangreich die Informationen der Stadtverwaltung auf der Internet-Seite sind. Dort finden besorgte Bürgerinnen und Bürger wirklich viele Hinweise.

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