Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

SPD verhindert Bürgerentscheid zum Rathaus und damit das Versprechen Ihres Oberbürgermeisters

Ebling vergibt letzte Chance, die Mainzer Bürger an der Entscheidung zur Rathaussanierung zu beteiligen. In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates beim Tagesordnungspunkt „Antrag Bürgerentscheid Mainzer Rathaus“ verließ Ebling ohne Entschuldigung den Ratssaal und übergab an Günter Beck. Michael Ebling forderte … Weiterlesen

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Oberbürgermeister Ebling und Ampel schicken Stadtrat in eine 6-wöchige „Zwangspause“

„Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sowie die Ampel-Fraktionen Grüne, SPD und FDP schicken den Stadtrat in eine 6-wöchige Zwangspause, da sämtliche Anträge der Oppositionsparteien, wie z.B. die Einführung eines 365-Euro-Tickets (CDU), die Schaffung von Wohnraum über Discountern (CDU), den Antrag Schotter- und Kiesgärten zu verbieten (ÖDP) und den Bürgerentscheid zum Rathaus (Freie Wähler), eine klare Positionierung der Grünen und der SPD und damit auch ihrer Oberbürgermeisterkandidaten bedeutet hätte“, kritisiert der Vorsitzende der Freien Wähler, Gerhard Wenderoth. Weiterlesen

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„6-er im Lotto“ für die Stadt Mainz – Anlieger bezahlen die Zeche!

Grundstückseigentümer bezahlen 65% Straßenbau in der Mombacher Hauptstraße – ohne Mitbestimmung! Unter dem Titel „Kein Durchkommen für Busse“ berichtete die AZ über die anstehenden Sanierungsarbeiten im Rahmen des 3. Bauabschnitts der Hauptstraße in Mombach. Offensichtlich werden sich einige Fehler und … Weiterlesen

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Unzumutbar: Mainzer müssen das Donnern der Flieger weiter ertragen

Zum gestrigen Urteil, in dem der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Route zur Südumfliegung bestätigt, erklärt der Spitzenkandidat der Freien Wähler Mainz, Erwin Stufler: „Die Hoffnungen der Flughafenanwohner in Rheinland-Pfalz und Hessen wurden wieder einmal enttäuscht. Andere, leisere Routen wären möglich – … Weiterlesen

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ERÖFFNUNGSFEIER-MAINZ BEKOMMT FREIRAUM

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Wer den Hut vor dem Wiesbadener OB Gerich zieht, weil der bestechlich ist, hat nichts verstanden

„Wenn OB Ebling, Sven Gerich großen Respekt ausspricht und seinen Hut vor dieser Entscheidung zieht, dann signalisiert er, Bestechlichkeit gehöre zum Amt.“ erklärt Gerhard Wenderoth Da lädt ein Edel-Gastronom einen Oberbürgermeister zu Luxusreisen ein und erhält im Gegenzug lukrative Catering-Aufträge für … Weiterlesen

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Die Handkäsmafia ist zurück – Ebling wird seinem Ruf gerecht

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger soll die neu gewählte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz nicht zur Geschäftsführerin der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ernannt werden. Dazu erklärt Stadtratsmitglied Kurt Mehler:„Nachdem unrühmlichen Abgang des früheren Wirtschaftsdezernenten Sitte geht die Schieberei der Pöstchen … Weiterlesen

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