Bürger fragen und die Freien Wähler antworten

Montag, den 20.05.2019

Hallo, nachdem der Bau des Bürgerhauses zügig vorangeht (was positiv ist) stellt sich für mich als Anwohner die Frage wie die Parkplatzsituation bei Veranstaltungen geregelt werden soll.
Durch die Belegung des ursprünglichen Parkplatzes Bürgerhaus durch die Containerlösung Kindergarten Zagrebplatz und des Problems, dass der Bau / Renovierung des eigentlichen Gebäudes für den Kindergarten am Zagrebplatz nicht vorangeht fehlen mittelfristig Parkplätze.
Schon zu Zeiten des alten Bürgerhauses war bei Veranstaltungen die Parksituation kritisch (trotz vorhandenen Parkplatzes; ca 40 Plätze auf dem Parkplatz und ca. 15 Plätze vor dem Bürgerhaus).
In diesem Zusammenhang noch ein zweites Problem.
Aus Richtung Gewerbegebiet kommend wird von der Heuerstraße aus der Klein- Winternheimer Weg („Spielstraße“) als Durchgangstraße in Richtung Bürgerhaus genutzt (liegt auch daran, dass die meisten Navis diesen Weg anzeigen).
Durch die gerade Straßenführung kommt es immer wieder zu überhöhten Geschwindigkeiten im Klein Winternheimer Weg.
In der Vergangenheit war dies gerade bei Veranstaltungen im Bürgerhaus schlimm (bis zum Zuparken des Klein Winternheimer Weges).
Mich würde interessieren ob ihre Partei Ideen hat wie man diese Probleme lösen kann.

Sehr geehrter Herr U.

das Kind ist im wahrsten Sinne schon in den Brunnen gefallen.

Das alte Bürgerhaus hatte ca. 42 Stellplätze auf dem Gelände des Bürgerhauses (dort wo jetzt der Kindergarten gebaut wird ca. 22 und an der Kopfseite des Bürgerhauses ca. 20, wo auch Platz für Busse vorgesehen war). Das neue Bürgerhaus hat nur noch an der Stirnseite 12 Stellplätze. Um eine Genehmigung zu erlangen wurden der öffentliche Parkplatz, jetzige Container Kindergarten mit ca. 48 Stellplätzen hinzugerechnet. Somit stehen schon rechnerisch 22 Stellplätze weniger zur Verfügung als bei dem alten Bürgerhaus, wobei der öffentliche Parkplatz defakto immer von Anliegern genutzt wurde und nicht zur Verfügung steht.

Das Bürgerhaus wird eine Kapazität von 480 Sitzplätzen haben, dies dürfte bedeuten das ca. 200 Fahrzeuge bei einer Veranstaltung einen Parkplatz suchen, ohne eventuelle Busse für Musiker, Gruppen etc.

Dieser Zustand wird sowohl das wirtschaftliche Konzept beeinflussen, denn welcher Veranstalter wird schon eine Veranstaltung ohne Parkplätze für die Gäste machen, als auch zu erheblichen Problemen im Umkreis des Bürgerhauses führen, vom kompletten Zuparken bis hin zu Suchverkehr oder illegalem Parken, die Anwohner werden massiv leiden.

Die Freien Wähler hatten sich im Planungsprozess für eine Tiefgarage unter dem Bürgerhaus eingesetzt, zumal der Keller ja bereits vorhanden war und zugeschüttet werden musste. Desweiteren haben wir uns dafür eingesetzt genügend Parkflächen in der Bürgermeister Heinrich-Dreibus-Straße zu schaffen, leider auch ohne Erfolg.

So bleibt uns nichts anderes übrig als mit unserer Forderung/Idee für einen Parkplatz mit 150 Stellplätzen entlang der Bürgermeister Heinrich Dreibus-Straße weiter zu werben und entsprechende Anträge zu stellen. Denn auch der Ausbau der IGS Hechtsheim erfolgte mit viel zu wenig Stellplätzen, so dass es im Bereich der Schule zu erheblichen Parkproblemen kommt. Der Parkplatz könnte also sowohl von den Lehrern als auch den Besuchern des Bürgerhauses genutzt werden.

Das Problem der hohen Geschwindigkeit in Spielstraßen treibt uns immer wieder um, da die Straße sehr schmal ist kommt alternierendes Parken wie jetzt auf unseren Antrag hin im Dornsheimerweg umgesetzt leider nicht in Frage. Daher fehlen mir momentan die Ideen hier für Verbesserung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Wenderoth

FREIE WÄHLER Mainz e.V.
Gerhard Wenderoth | Vorstand

Tel: 06131-2501100 | Fax: 06131-2501102

Gerhard@wenderoth.de 

http://www.freie-waehler-mainz.de

FW – Mainz e.V. | Mainz VR 40828
Ludwig-Strecker-Straße 180 | D-55129 Mainz

Freitag, den 10.05.2019

Frau Elvira G. fragte:

Citybahn

Als Anwohnerin im Bereich Rheinallee/Kaiserstraße/Kaisertor wüsste ich gerne:
– wenn eine Brücke für die Citybahn über den Rhein innerhalb des Areals Kaisertor und Zollhafen gebaut würde: wie soll die Citybahn diese erreichen? Die Rheinstraße/ Rheinallee  könnte diese bei dem bereits derzeit herrschenden Autoverkehr gar nicht mehr verkraften. Die geplante Route Große Bleiche – Theodor- Heuss- Brücke wäre dagegen eine Direktverbindung.

Die denkbare Alternative über die Kaiserstraße würde heißen, dass diese für die Bahn erheblich umgestaltet werden müsste und ihren jetzigen Charakter und Charme verlieren würde. Hinzu kommt, dass eine zusätzliche Brücke auch die Ufergestaltung erheblich verändern würde.

Zusammenarbeit mit der AfD
Außerdem habe ich über das „Zweckbündnis“ mit der AfD gelesen. Wie passen AfD und Freie Wähler zusammen? Somit rechne ich damit, dass im Stadtrat, in die die AfD ja sicher einziehen wird, diese Kooperation in welcher Form auch immer, fortgeführt wird. Diese Nähe zur AfD macht die FW für mich unwählbar. Oder habe ich etwas falsch verstanden?

Hallo Frau G.,

zunächst einmal möchte ich mich für ihr Interesse bedanken. Es ist ja nicht so selbstverständlich, dass man sich Gedanken macht und Fragen stellt…Und es freut mich, dass Sie sich mit den Internetseiten der FREIEN WÄHLER in Mainz beschäftigen.

Ich möchte nachfolgend kurz Ihre Fragen beantworten und biete Ihnen an, bei einem Glas Wein oder einer Tasse Kaffee weitere Hintergrundinformationen zu liefern.

Citybahn: Wir möchten die Pläne zur Citybahn zurückstellen. Unverantwortlich ist eine Streckenführung durch die Ludwigsstraße. Aus unserer Sicht ist das Projekt derzeit zu teuer, sorgt eher für weitere Staus auf der Theodor-Heus-Brücke und ist (ohne einen weiteren Brückenbau) fragwürdig. Es ist noch nicht mal klar, ob die Partner auf der hessischen Seite dieses Projekt wirklich realisieren wollen. Hier handelt es sich um reinen Wahlkampf der Grünen und der SPD. Wichtiger ist uns ein Verkehrskonzept mit Anbindung der rheinhessischen Umlandgemeinden im Hinterland, mit schnelleren Taktzeiten, mit niedrigen Tarifen (365 € im Jahr), Park-&-Ride-Plätzen am Stadtrand.  Und wir wollen eine autofreie Innenstadt mit Elektrobussen.

Angebliche Zusammenarbeit mit der AfD: Es gibt kein „Zweckbündnis“ mit der AfD. Das wird gerne von der SPD und den Grünen behauptet, um die FREIEN WÄHLER schlecht zu reden. Vor einigen Jahren hat es eine kurze und unerfreuliche Zusammenarbeit mit AfD-Vertretern gegeben, die ich aus guten Gründen schnell beendet habe. Aber ich vertrete die Ansicht, dass nicht alle Anträge der Linken und der Rechtspopulisten grundsätzlich abzulehnen sind. In seltenen Fällen haben auch diese Parteien vernünftige Gedanken. Außerdem hat auf kommunaler Ebene die Ideologie nach unserer Sicht nichts zu suchen. Es geht um Lösung von Sachfragen in Mainz, für die uns die Bürger gewählt haben. Aber es geht den etablierten Parteien in Mainz leider nur zu oft um das Schlechtreden des politischen Gegners. Und insofern werden wir oft sehr bösartig mit Unterstellungen konfrontiert.

Ganz allgemein und zum Schluss: Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen sind die FREIEN WÄHLER in Mainz bisher nur mit wenigen Ratssitzen (2) vertreten. Das wollen wir ändern, weil Demokratie einen Wechsel braucht. Viele Entscheidungen der sogenannten „Ampelfraktionen“ waren in den letzten Jahren falsch. Parteibuchwirtschaft, Intransparenz und Bürgerferne haben für eine hohe Ablehnung durch Mainzer Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Das hat sich z.B. beim Bibelturm gezeigt. Wir hoffen auf Rückenwind und geben uns Mühe, sachlich und ideologiefrei für unser Mainz die besten Lösungen zu finden.

Viele Grüße

Kurt Mehler
Backmuhlstraße 5
55120 Mainz

Email: kkemehler@t-online.de
Telefon: 06131/682784
Mobil: 0163/4282644
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Freitag, den 10.05.2019

Herr Jürgen S. fragte nach einer Stellungnahme zum Fluglärm:

Sehr geehrter Herr S.,

Die Freien Wähler in Mainz wussten von meinen Funktionen in der Anti-Fluglärm-Bewegung. Seit Jahren kämpfe ich an der Seite vieler Menschen im Rhein-Main-Gebiet gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens.

 Und somit ist die Argumentation der Freien Wähler in einigen Punkten heute ähnlich, wie die der Fluglärm-Gegner.

 Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Bevölkerung der Flughafen weiter seine Gewinne macht – und die Gesundheit der Anwohner schwer schädigt! (vgl. Norah-Studie und Untersuchungen Uni Mainz Prof. Münzel.)

Wir fordern „Weniger Fliegen!“. Ausbaustopp am Flughafen! Keine Subventionierung (Incentiv) für Billigflieger! Kein Terminal 3! Kein Ausbau auf 95 Millionen Passagiere pro Jahr! Endlich Steuern auf Treibstoff und Ticketpreise! Eine echte Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr! Und eine Decklung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr!

Wir sind solidarisch mit unseren vom Fluglärm betroffenen Freunden in Raunheim genauso wie mit denen in Offenbach und Hanau! Keine Lärmverschiebung! Keine Tricks!

Der Weltluftverkehr ist einer der Verursacher des Klimawandels – die WHO spricht vom 20-Prozent-Anteil an den Treibhausgasen und Emissionen in 2030!!

Ich hoffe, Ihnen damit einige gute Gründe für eine Unterstützung der Freien Wähler bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 geliefert zu haben.

Unser Motto ist: Nicht meckern, machen! Das geht mit vielen Unterstützern besser! Deshalb: Liste wählen! Freie Wähler!

 

Vielen Dank und

Herzlichen Gruß

Erwin Stufler
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Freitag, den 10.05.2019

Herr H. fragte:
was ich da zur Int.-Problematik von Migranten in der AZ gelesen habe,
ist genauso inhaltslos (Integration optimieren, bei der CDU beschleunigen, bei FDP Hilfe zur Selbsthilfe).
Alles nicht sehr pointiert und offen. Die FW enttäuschen mich.
Da „lob“ ich mir die SPD und die AFD, die kommen (zwar völlig unterschiedlich), zur Sache.
Selbst den sog. Grünen und der Linken ist das Thema  irgendwie peinlich, sie schweigen beide.

Hallo Herr H.,

im Gegensatz zu den Grünen und der AfD ist mir das Thema nicht peinlich. Und ich schweige nicht sondern sage auch im Stadtrat deutlich, dass die Integration von Migranten auch in Mainz oft misslingt. Was mir aber viel mehr am Herzen liegt: Die Integration von vielen Menschen mit Migrationshintergrund hier in Mainz ist seit 20 Jahren ein Armutszeugnis. Ich erlebe in einigen Stadtteilen inzwischen Parallelgesellschaften. Da fallen die wenigen Flüchtlinge kaum ins Gewicht.

Und ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Integration von Flüchtlingen kein kommunales Wahlkampfthema ist. Die Musik spielt sich auf Bundes-, Europa- und Landesebene ab. Die in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger in Mainz verdienen ein Lob. Ohne sie wäre das Zitat von Merkel (Wir schaffen das) eine Lachnummer.

Viele Grüße

Kurt Mehler