Sieht so Bürgernähe aus? Schon der Bau der Klärschlammverbrennungsanlage wurde brachial gegen den Willen vieler Mombacher von der Stadtspitze durchgesetzt. Nun wiederholt sich dieser Fehler bei dem neuen Bauabschnitt.

 Die Berichterstattung der AZ vom 20.05.2019 darf nach Überzeugung der Ortsvorsteher-Kandidaten Lieber (CDU) und Mehler (FREIE WÄHLER) nicht unwidersprochen bleiben. „Die dargestellte Finanzierung ist ein Märchen, das auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Fakt ist, dass die Stadt Mainz am Ende lediglich 3,5 % der Millionenkosten bezahlt (nicht jedoch 10 %). Den größten Anteil (65 %) finanzieren die Grundstückseigentümer in Mombach und ein weiterer Teil das Programm „Soziale Stadt (!)“ stellt Kurt Mehler fest. Es sei übel, wie diese Wahrheit von der Ortsvorsteherin und dem Ortsvorsteher-Kandidat Kanka (SPD) immer wieder verdreht werde. Die Ortsvorsteherin schreibt für ihre Wahlkampfzeitung, dass die Finanzierung ein “Lottogewinn“ für Mombach sei. Und Kanka behauptet, man dürfe die Ausbaubeiträge nicht in Frage stellen.

Sieht so Bürgernähe aus?

Nun dürfe sich der Wähler fragen, wer die Interessen der Grundstückseigentümer, der Mieter und der Gewerbetreibenden in Mombach tatsächlich vertritt. Die SPD in Stadt und Land beruft sich immer noch auf eine fragwürdige Rechtslage. In anderen Bundesländern, z.B. in Hessen, will die SPD diese Beiträge aus guten Gründen abschaffen. „In einer Vielzahl anderer Bundesländer findet diese Abzocke nicht mehr statt“ so Mehler.

Die monatelange Vollsperrung der Mombacher Hauptstraße erlebt in den jeweiligen Bauabschnitten ein neues Phänomen: Die Umleitung führt über die weit entfernte Industriestraße. Gleichzeitig herrscht das Parkchaos am Ende der Baustelle. Es bleibt ein Rätsel, warum die Bürgerbeteiligung immer wieder mit Füßen getreten wird. Schon der Bau der Klärschlammverbrennungsanlage wurde brachial gegen den Willen vieler Mombacher von der Stadtspitze durchgesetzt. Nun wiederholt sich dieser Fehler bei dem neuen Bauabschnitt. Wann lernen endlich die Verantwortlichen, dass man die Bevölkerung mitnehmen muss? Es geht doch gar nicht um einen angeblichen Widerstand gegen die „Aufwertung“ einer Straße. Es geht um das Abwälzen von Kosten einerseits und es geht andererseits schlicht darum, die Wünsche und Bedürfnisse der Mombacher in den Blick zu nehmen.

Wenn dann die Baustelle „Hauptstraße“ auf der gesamten Länge für 2 Tage zugeschüttet wird um die Marathonläufer hindurch zu führen, redet die Ortsvorsteherin von einer „gelungenen Koordination“. Mombacher Bürger bezeichnen das als Schildbürgerstreich. Aber das zahlen ja überwiegend die Bürger.

Kurt Mehler
(Ortsvorsteherkandidat für Mombach)
Backmuhlstraße 555120 Mainz
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Telefon: 06131/682784
Mobil: 0163/4282644