Ampel und CDU verhindern Kontrollfunktion der kleinen Fraktionen

Kurt MehlerDie Freien Wähler Mainz befürworten im Kontext der Konstituierung des Mainzer Stadtrats eine Fraktions- gemeinschaft der kleinen Parteien und politischen Gruppierungen. Auch wenn die Grundeinstellungen und Zielsetzungen nicht zwangsläufig deckungsgleich sind, vereint doch alle, dass der von der etablierten Politik enttäuschte Wähler bewusst 9 Stadträte der “Kleinen”, also Freie Wähler, ÖDP, Piraten, Linken und AFD gewählt hat. Dies in der Absicht, dass diese Stadträte der Ampel auf die Finger schauen und für neue Ideensorgen.

„Nur im Rahmen einer größeren Fraktionsgemeinschaft ist es erreichbar, als Opposition die Bürgerinteressen zu vertreten und die Aufgabe einer Opposition wahrzunehmen.“, so Stadtratsmitglied Kurt Mehler. Die von OB Ebling vorgeschlagene neue Satzung für die Größe der Ausschüsse mit 13 und 11 Mitgliedern ist so gewählt, dass alle kleinen Fraktionen ausgeschlossen sind.

Die Freien Wähler Mainz sind bereit, für den Wählerwillen auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Sie werben daher dafür, dass sich interessierte Stadträte der kleinen Fraktionen in einer unabhängigen Mainzer Liste zusammenschließen, um dem Auftrag des Wählers gerecht zu werden. Erst dadurch werde eine wirksame Kontrolle der Ampel möglich.

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