Satzung FREIE WÄHLER – Mainz

§ 1 Name, Sitz und Vereinsjahr

Die Wählergemeinschaft führt den Namen „FW-Mainz e.V.“ (Kurzform FREIE WÄHLER – Mainz). Sie hat ihren Sitz in Mainz. Sie ist in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziel

  1. Der Zweck ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz, die sich frei von parteipolitischen Zwängen für das Wohl der Stadt Mainz einsetzen. Er ist darauf ausgerichtet, durch Teilnahme an Wahlen mit eigenen Wahlvorschlägen auf kommunaler Ebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
  1. Die Aufgabe des Vereins FREIE WÄHLER – Mainz besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und parteipolitischer Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen. Der Verein sieht seine Aufgabe in der Förderung sachbezogener Kommunal-politik, die nicht durch Parteibindungen und Gruppenzwang geprägt ist.
  1. Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der FREIE WÄHLER – Mainz oder parteiungebundenen Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und sachgerecht zum Wohle der Stadt Mainz und ihrer Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
  1. FREIE WÄHLER – Mainz bekennt sich zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz.
  1. FREIE WÄHLER – Mainz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Mittel der FREIE WÄHLER – Mainz dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der FREIE WÄHLER – Mainz. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der FREIE WÄHLER – Mainz fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied können nur natürliche Personen werden. Die Aufnahme erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung. Das Mitglied muss mindestens 16 Jahre alt sein und darf keiner anderen Wählervereinigung als der FW-Mainz e.V. angehören. Eine Parteimitgliedschaft bei FREIE WÄHLER oder anderen Parteien steht einem Beitritt nicht entgegen. Die Beitrittserklärung wird mit der schriftlichen Bestätigung durch den Vorstand wirksam. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
  1. Die Mitgliedschaft endet:
  2. durch eine schriftliche Austrittserklärung
  3. durch Tod
  4. durch Ausschluss
  • Der Vorstand kann mit 2/3 Stimmenmehrheit ein Mitglied ausschließen, wenn das Mitglied gegen § 2 verstößt oder Fraktionen beitritt, die nicht gemeinsam mit FREIE WÄHLER – Mainz eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich verlangen, dass über den Ausschluss die Mitgliederversammlung entscheidet. Die Mitgliedschaft ruht dann bis zur endgültigen Entscheidung auf der nächsten Mitgliederversammlung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben das Recht
    • an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben
    • in den Vorstand gewählt zu werden.
  2. Die Mitglieder haben die Pflicht
    • die Interessen des Vereins stets zu wahren und die festgesetzten Mitgliedbeiträge zu entrichten
    • die von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

§ 5 Organe

Organe der FREIE WÄHLER – Mainz sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
  • dem/der 1. Vorsitzenden
  • dem/der 2. Vorsitzenden (gleichberechtigter Stellvertreter)
  • dem/der Schatzmeister/in
  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende, die allein vertretungsberechtigt sind.
  1. Alle Verträge und rechtsverbindliche Verpflichtungen über 500 Euro sind gemeinsam von den beiden Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall durch einen Vorsitzenden sowie einem weiteren Vorstandsmitglied oder zwei weiteren Beiräten freizugeben.
  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
  1. Der Vorstand kann Verpflichtungen für die FREIE WÄHLER – Mainz ohne Zustimmung der Mitglieder nur mit Beschränkung auf das Vermögen der FREIE WÄHLER – Mainz eingehen. Der Kassenbestand (Konto, Handkasse usw.) ist immer im Haben zu führen.
  1. Der Vorstand wird auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt im Amt bis eine Neuwahl stattgefunden hat.
  1. Der Schatzmeister ist verantwortlich für das gesamte Kassenwesen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen.
  1. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.
  1. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und führt die Geschäfte laut Satzung.

§ 7 Beirat

  1. Mandatsträger gehören mit Übernahme ihres Mandates automatisch dem Beirat an, zusätzliche Beiräte können vom Vorstand sowie von der Mitgliederversammlung benannt werden. Sie sind auf der jeweils folgenden Mitgliederversammlung von den Mitgliedern durch Wahl zu bestätigen.
  • Der Beirat steht dem Vorstand beratend zur Seite und ist ihm bei der Ausführung der Beschlüsse behilflich.

§ 8 Ausschüsse

  1. Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können Ausschüsse von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand eingesetzt werden.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie ist jährlich mindestens einmal vom Vorstand einzuberufen. Sie ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Versammlungsleiter/in ist die/der Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung die/der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird eine Versammlungsleiterin oder ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.
  1. Ergänzende Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand schriftlich 7 Tage vor der Mitgliederversammlung vorliegen und sind in der Versammlung zu behandeln. In der Versammlung gestellte Anträge dürfen nur behandelt werden, wenn es die Mitgliederversammlung beschließt. Ausgenommen sind Satzungsänderungen.
  1. Sämtliche Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit.
  1. Auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend gelten.
  1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist.
  1. Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere:
  2. Bericht des Vorstandes
  3. Bericht des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin
  4. Bericht der Kassenprüfer/innen
  5. Entlastung des Vorstandes
  6. Wahl des Vorstandes
  7. Wahl von zwei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen
  8. Wahl der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters
  9. Wahl der Beiräte
  10. Aufstellung der Kandidatenliste für kommunale Wahlen
  11. Sonstige nach der Satzung und Gesetz zugewiesene Aufgaben

§ 10 Beiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Sonderbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt und sind in der Beitrags- und Finanzordnung geregelt.

§ 11 Kassenprüfer/in

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat 2 Kassenprüfer/innen für die Dauer von 1 Jahr zu wählen; Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer/innen haben der ordentlichen Mitgliederversammlung über die Kassenprüfung zu berichten.

§ 12 Formvorschriften

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes bedürfen der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder; sie sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Schriftführer/in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen. Bei der nächsten Sitzung hat das jeweilige Organ das Protokoll zu genehmigen.

§ 13 Satzungsänderungen

Über die Änderung der Satzung entscheidet die ordentliche Mitgliederversammlung. Der Beschluss benötigt eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.

§ 14 Auflösung FREIE WÄHLER – Mainz

Die Auflösung FREIE WÄHLER – Mainz kann nur eine ordentliche Mitgliederversammlung beschließen. Sie ist beschlossen, wenn ¾ der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder für eine Auflösung stimmen. Die Versammlung hat auch zu beschließen, welche in der Stadt Mainz ansässigen gemeinnützige/n Verein/e das Vermögen erhalten soll.

§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung der FW – Mainz e.V. ist am 14.06.2018 beschlossen worden und tritt mit diesem Datum in Kraft.