SPD verhindert Bürgerentscheid zum Rathaus und damit das Versprechen Ihres Oberbürgermeisters

Publiziert am 15. Oktober 2019 von Wenderoth

Ebling vergibt letzte Chance, die Mainzer Bürger an der Entscheidung zur Rathaussanierung zu beteiligen.

In der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates beim Tagesordnungspunkt „Antrag Bürgerentscheid Mainzer Rathaus“ verließ Ebling ohne Entschuldigung den Ratssaal und übergab an Günter Beck. Michael Ebling forderte Ende 2017 einen Bürgerentscheid für das Rathaus und die Ludwigstraße. In der Sondersitzung des Stadtrates kam nun seine Forderung für einen Bürgerentscheid zum Rathaus zur Abstimmung und damit auch die Möglichkeit, sein Versprechen einzulösen. SPD, Grüne und Volt/Piraten lehnten geschlossen einen Bürgerentscheid ab.

Erwin Stufler (Stadtrat Freie Wähler)

„Wer für die Durchsetzung seiner eigenen Forderungen nach einem Bürgerentscheid für das Rathaus, die Ratssitzung ohne Entschuldigung verlässt, der zeigt wie wichtig ihm die Themen sind, sogar die eigenen. Das ist das eigentlich traurige daran.“ so Gerhard Wenderoth, Chef der Freien Wähler. Die SPD und der Oberbürgermeister touren durch die ganze Stadt und wollen angeblich die Meinungen der Bürger berücksichtigen. Wenn es aber um echte Bürgerbeteiligung geht, kneifen sie. „Das ist ein Demokratieverständnis, das den Freien Wählern fremd ist.“.

„Es ging in dem Antrag nicht um Sanierung oder Abriss des Rathauses, wie einige Fraktionen unterstellten. Es ging darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, beim größten und in finanzieller Hinsicht risikoreichsten Bauprojekt in unserer Stadt mit zu entscheiden. Es ging um die Schaffung von Transparenz, auf deren Grundlage dann auch ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.“ so Erwin Stufler Stadtrat der Freien Wähler

Gerhard Wenderoth (Vorsitzender der Freien Wähler)

Man mag gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids sein– aber sich vor dieser Entscheidung zu drücken und regelrecht aus der Verantwortung als Oberbürgermeister zu stehlen, sagt viel über seinen Führungsstil und seine Verlässlichkeit aus.

Mainz hatte damit die letzte Chance verloren, die ausufernden Kosten der Rathaussanierung von den Mainzer Steuerzahlern mit einem Bürgerentscheid zu legitimieren. Da kann der Aktionismus im Wahljahr nur begrenzt drüber hinwegtäuschen. Das ist ein weiteres gebrochenes Versprechen aus dem letzten Wahlkampf: Echte Bürgerbeteiligung, sogar einen finalen Bürgerentscheid bei der neuen Ludwigstraße hatte Ebling angekündigt. Das Gegenteil passierte Ende März 2019. Im Alleingang präsentiert OB Ebling und Baudezernentin Grosse die Entwürfe von Bauträger Gemünden. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger der Beteiligungsforen Ludwigstraße wurden komplett vor vollendete Tastsachen gestellt.

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