Seit dieser Woche liegt der Freien Wähler – Gemeinschaft (FW-G) ein Schreiben der ADD vom 18. März 2019 vor, in dem Prüfungsergebnisse bezüglich der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan sowie der Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe für die Jahre 2019 und 2020 präsentiert werden. Dazu äußert sich Stadtratsmitglied Kurt Mehler:

„Die Ergebnisse sind eine Ohrfeige für Finanzdezernent Beck. Offensichtlich hat Beck nicht nur handwerkliche Fehler gemacht, sondern auch mit den Planungen gegen Verordnungen und Gesetze verstoßen. Die freiwilligen Leistungen sind weit überzogen und die Kredite werden von der ADD nur teilweise genehmigt. Selbst Stellenbewerbungen werden beanstandet, weil die Besoldung nicht sachgerecht ist. Besonders ärgerlich ist die Transferleistung an die GWM (Gebäudewirtschaft Mainz), die Beck als Aufsichtsratsvorsitzender zu verantworten hat. Dies ist eine Rechtsverletzung, für die Beck eigentlich zur persönlichen Verantwortung gezogen werden müsste.“

In ihrem Prüfbericht beanstandet die ADD Verstöße gegen die Gemeindeordnung. Pikant ist dabei der Hinweis, dass die Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Lage erneut nicht erklärt werden konnte. Die dargestellten Rechtsverstöße münden in dem Fazit, dass die Aufgabenerfüllung der Stadt nicht mehr gewährleistet und eine geordnete Haushaltsführung weiterhin unmöglich ist. Im Ergebnis soll sogar die Kreditaufnahme der Eigenbetriebe begrenzt werden.

„Ich frage mich, ob Herr Beck seinen Aufgaben überhaupt noch gewachsen ist“, so Mehler weiter. „Von seinen vollmundigen Ankündigungen bleibt nichts als heiße Luft. Hier herrscht eine Intransparenz, die wir unverzüglich hinterfragen werden.“

Kurt Mehler
(Stadtratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzender)

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