Am Mittwoch haben die Grünen ihr Kommunalwahlprogramm für Mainz vorgestellt. Dazu erklärt Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wähler Mainz:

„Die Grünen gestalten nicht die Themen der Zukunft, sondern rühren im Schnee von gestern. Genau das ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Nichts anderes“, erklärt Wenderoth. „Ihr sogenanntes Wahlprogramm, zeigt nur eines: Die Grünen haben keinen Plan. Und statt Probleme zu lösen, schaffen sie neue.

Thema E-Mobilität: Wer ernsthaft und nicht nur zur Show einen Wechsel zur E-Mobilität vorantreiben will, muss als erstes für genügend Stellplätze sorgen, denn ohne Stellplätze keine Ladestationen.  Die Grünen selbst haben die Stellplatz-Satzung so geändert, dass anstatt von 1,5 Stellplätzen und Lademöglichkeiten pro Wohneinheit nur noch 0,5 gebaut werden müssen. Typisch Grün: Dem Mainzer soll mit aller Macht das böse Auto aberzogen werden. Aber selbst das E-Radfahren wird ihm schwer gemacht, wenn er es extra in der Küche laden muss.

Thema Radwege: Jahrelang verhinderten die Grünen den Bau neuer Radschnellwege, denn ihre Ideologie diktierte Ihnen bis gestern, dass Fahrräder auf die Straße gehören. So haben sie die Zukunft von Radschnellwegen selbst versaut.

Thema Verkehr: Wer Autos aus der Stadt haben will, muss auch dafür Sorgen, dass es große ,Park and Ride’-Parkplätze gibt, damit die Menschen auf den ÖPNV umsteigen können. Die Grünen blockieren hierzu seit Jahren jede Initiative der Freien Wähler, mehr ,Park and Ride’ – Parkplätze zu schaffen. Auch die Grüne Welle auf den Hauptverkehrsachsen verhindert Frau Eder seit Jahren. Warum bloß?

Thema Mietpreisexplosion und Bauverhinderungspolitik: Fakt ist: Wohnungen stehen in Rheinland Pfalz leer. Ganze Dörfer veröden, da es keine keine Infrastruktur gibt. Wer die Mieten spürbar senken und den Wohnungsmangel beheben will, muss Infrastruktur schaffen. Die Menschen brauchen Straßen, Brücken, Bahnen, damit sie nicht umziehen müssen, nur weil es in Ihrem Ort keinen Arzt oder Bäcker mehr gibt. Eine gute Verkehrsanbindung der Vor- und Nachbarorte erhöht die Attraktivität. Die Menschen können wohnen bleiben, wo sie Ihre Heimat haben. Aber offenbar ist es den Grünen egal, dass 40.000 Pendler jeden Tag drei Stunden mehr im Stau verbringen müssen, da er sich die Mieten in Mainz nicht leisten können. Das ist asozial.“