Oberbürgermeister Ebling hat heute die Prüfung strafrechtlicher Schritte gegenüber den Verfassern des anonymen Briefes, mit Vorwürfen der Vorteilsnahme gegenüber ihm persönlich und der Stadtspitze, angekündigt. Dazu äußern sich die FREIEN WÄHLER:

„Anstatt schon Gegenschüsse anzukündigen, wäre es doch offensichtlich zunächst sinnvoll, den Vorwürfen nachzugehen und nicht sich in Drohgebärden zu ergehen“, bemerkt Stadtratsmitglied Kurt Mehler. „Ganz im Gegenteil: Ein Oberbürgermeister sollte lieber dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter anonym über einen Anwalt Vetternwirtschaft, Parteibuch-Besetzungen, Bestechungen und Vorteilnahmen melden dürfen“, ergänzt Mehler.

Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wähler dazu: „Eine Beteiligungsstruktur mit über 170 Tochterunternehmen der Stadt samt diverser Grundstücksgeschäfte der Stadtwerke und anderer städtischer Firmen sind anfällig für Bestechung und Vorteilsannahme. Informationen von anonymen Whistleblowern sind daher essenziell für eine transparente Demokratie. Deshalb stehen Whistleblower in Deutschland und der EU unter besonderem Schutz. Auch ein Oberbürgermeister sollte solche Informanten zunächst schützen und nicht einschüchtern! Erst wenn klar ist, dass hier lediglich Verleumder am Werk sind, wäre eine strafrechtliche Verfolgung der Urheber notwendig.“

Kurt Mehler
(Stadtratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzender)

Kontakt: Telefon: 0163 4282644, Mail: kkemehler@t-online.de

Gerhard Wenderoth

(Vorsitzender der FW-Mainz und Ortsbeiratsmitglied Hechtsheim)
Kontakt: Telefon: 01511 2103333, Mail: gerhard.wenderoth@freie-waehler-mainz.de