FREIE WÄHLER setzen auf Workshops zur Bürgerbeteiligung

Zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Mainz ist für die Mainzer FREIEN WÄHLER die Entwicklung von Leitlinien. Nur so lassen sich Beteiligungsprozesse zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik verlässlich regeln.
Hierfür gibt es bundesweit schon reichliche Beispiele. Unserer Meinung nach sollte auf ein komplexes Regelwerk (z.B. 70 Seiten in Heidelberg) verzichtet werden. Leitlinien müssen überschaubar sein, von der Bürgerschaft angenommen werden können und von der Verwaltung umsetzbar sein (z.B. 20 Seiten in Pforzheim).
Aber selbst die besten Leitlinien lösen nicht das Grundproblem, dass sich Bürger erst sehr spät im Planungsprozess tatsächlich mit einem Projekt auseinandersetzen (Beteiligungsparadoxon). Wir müssen Bürger aktiv einladen (Stände in der Stadt, z.B. beim Marktfrühstück) und sie an Beteiligungsprozesse und -methoden heranführen, sie in Workshops dazu weiterbilden, Bürgerbeteiligung erfolgreich zu praktizieren. Hierbei könnten bereits erfahrene Bürger als Multiplikatoren ausgebildet werden, die z.B. in Bürgerinitiativen oder Fördervereinen tätig waren oder sind. Natürlich gehört auch eine moderne Online- Plattform zu diesem Werkzeugkasten Bürgerbeteiligung, um die notwendige Strukturierung,

Transparenz und einfache Zugangswege zu schaffen.
Für die FREIEN WÄHLER treten Erwin Stufler und Gregor Knapp treten zwei Spitzenkandidaten an, die viel Erfahrung in der erfolgreichen Arbeit von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und Bibelturm mitbringen. Unsere praxisnahe Sicht auf das Thema Bürgerbeteiligung wurde im Mai 2018 auch beim Runden Tisch nach dem Bürgerentscheid dem OB Michael Ebling und Dezernentin Marianne Grosse vorgestellt. Leider hat sich die Stadt nicht zur Integration von erfahrenen Bürgern bei der Erarbeitung der Leitlinien
entschieden, sondern auf das unserer Meinung nach völlig ungeeignete Zufallsverfahren zurückgegriffen. Somit sind nun Bürger in der Arbeitswerkstatt, die teilweise nicht die Sprache verstehen, oder selber Erfahrung mit aktiver Bürgerbeteiligung sammeln konnten. Das Grundprinzip jedes Beteiligungsprozesses sollte Fairness und gleiche Augenhöhe sein – diese ist hier nicht gegeben. Wir sehen daher keinen wirklichen Fortschritt beim Thema Bürgerbeteiligung in Mainz.

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