Mainzer Ampel trickst um sich die Macht durch vorgezogenen Derzernenten Wahl zu sicheren.

Die Neuwahl der Umweltdezernentin soll noch vor der Kommunalwahl 2019 stattfinden und somit vorgezogen werden. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler-Gemeinschaft (FW-G), Claus Berndroth und Kurt Mehler:

„So sicher wie das Amen in der Kirche wäre eine Wiederwahl von Frau Eder als Umweltdezernentin im Juni 2019 nicht – so kurz nach der Kommunalwahl. Und weil man seine Felle davonschwimmen sieht, muss ein Kunstgriff her. So wird dann einfach sang- und klanglos ein Geschäftsordnungsbeschluss herbeigeführt: Die Wahl zur Leitung der Dezernate wird kurzerhand vorgezogen. Dann stimmen auch noch die Mehrheiten“, stellt Claus Berndroth fest.

Hintergrund:
Regulär werden Dezernenten und Dezernentinnen alle acht Jahre vom Stadtrat gewählt. Eine etwaige Wiederwahl von Frau Eder zur Umweltdezernentin wäre somit folgerichtig auf Mitte Juni 2019 anzusetzen, da sie zuvor am 15. Juni 2011 in ihr Amt gewählt worden ist.

„Anstatt die terminliche Nähe zwischen Kommunal- und Dezernentenwahl korrekt einzuhalten und die demokratischen Spielregeln dahinter zu akzeptieren geht es hier wieder nur um Postenschacherei. Nicht alles, was von der Geschäftsordnung des Stadtrates gedeckt ist, zeugt gleichzeitig von einem aufrichtigen, demokratischen Politikstil.

#machenstattmeckern

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