Wendung in der Landespolitik – Stadt bleibt stur!?

Nun ist das Thema, der nicht Zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge, in der Landespolitik angekommen. CDU will die Abschaffung in RLP: Ungerechtes Abwälzen der Kosten auf wenige Grundstückseigentümer, obwohl alle Anwohner die Straßen benutzen! Widersprüche mindern die Einkünfte der Stadt so weit, dass die eingenommenen Beiträge nicht die erforderlichen Kosten denken können.

Die Freie Wähler Gemeinschaft hat schon auf dieser Misere im August und im September darauf reagiert und einen Antrag zur  Veränderung und Aktualisierung der Satzung über die Erhebung „wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen“ in der Stadt Mainz im Stadtrat September gefordert. Dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt!

In Mainz rühmt sich als Stadt mit tollen und sozialen Baumaßnahmen, die vom Land und Bund großzügig finanziert werden, so sollen doch die Eigentümer den überwiegenden Teil der Rechnung tragen: „Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit 65 % ordentlich zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden“ So Stellv. Vorsitzender der FW Mainz Kurt Mehler.

Wir von den Freien Wählern wollen diese undurchsichtige Abwälz-Politik offenlegen und fordern in der nächsten Stadtratssitzung die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge.

Auch der Bund der Steuerzahler beurteilt die Wiederkehrenden Beiträge als falsch, da die Verwaltungskosten der Erhebung und die häufig folgenden Widersprüche die geforderten Beiträge teilweise übersteigen. In anderen Bundesländern wurden die Wiederkehrenden Beiträge abgeschafft. Aber in Mainz will man der Bevölkerung vorgaukeln, dass die wiederkehrenden Beiträge eine Pflichtabgabe der Bürger sind. Die Wahrheit ist: Das ist eine Kann-Bestimmung!!

Pflichtaufgaben der Stadt sind u.a. die Erhaltung von Straßen. Hier wird eher still gehalten und abgewartet, bis Fördermittel für einen Neubau vom Land und Bund möglich sind.