Demokratie Verständnis der Mainzer Ampel: Erst lächerlich machen, dann ablehnen, dann die abgelehnten Anträge selbst umsetzen!

Umetikettiert: Ampelkoalition schmückt sich mit abgelehnten Freie Wähler Anträgen. Die Stadt plant, in Kürze Poller zur Verkehrsberuhigung nahe der Römerpassage zu installieren. Zudem soll eine neue Rad-Schnellroute zwischen Hechtsheim und Münchfeld entstehen. Zu beidem hatte die Freie-Wähler-Gemeinschaft bereits Anträge gestellt, die seinerzeit abgelehnt wurden. Dazu erklären die Stadtratsmitglieder der FW-G: „Poller nahe der Römerpassage sind eine Notwendigkeit. Bereits im November 2016 hat unsere Fraktion diese Maßnahme beantragt. Der Antrag wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt. Jetzt heftet sie sich diese Idee an das eigene Revers. Bürgermeister Beck kommentierte seinerzeit die Ablehnung mit den hohen Kosten und fehlenden Haushaltsmitteln. Das war offensichtlich falsch“, so Kurt Mehler. „Im Einzelfall könnte man sagen: Besser So als nie. Aber die Ampelkoalition macht unsere Ideeen regelmäßig lächerlich, um Sie dann abzulehnen und wenig später selbst umzusetzen.“
Claus Berndroth (Stadtrat)
Auch der neue Radschnellweg entspringt einem unserer abgelehnten Anträge. Wir freuen uns, wenn die Ampelkoalition einsieht daß die Anträge der Freien Wähler Hand und Fuß haben, würden aber begrüßen wenn in den Stadtratssitzungen nicht regelmäßig persönliche Angriffen gegen Mitglieder Fraktione initiert werden, um dann die gleichen Anträge selbst umzusetzten. Ohne die Eitelkeit der Stadtratsmitglieder von SPD,FDP und Grünen hätten die Mainzer aber schon viel früher von schnellen Radwegen und ruhigeren Verkehrszonen profitieren können“, so Claus Berndroth abschließend.
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