Stadt lässt sich ihren Anteil durch Fördermittel finanzieren – Eigentümer werden abgezockt!

Machen statt meckern!
Anfrage Wiederkehrende Beiträge Mombach
Antwort der Verwaltung zur Anfrage
Antrag Erhebung wiederkehrende Beiträge

Nicht nur in Mombach wehren sich die Menschen gegen wiederkehrende Beiträge die auf Grundstückseigentümer abgewälzt werden. Auch auf dem Lerchenberg regt sich der Protest.
Rühmt sich die Stadt mit tollen und sozialen Baumaßnahmen, die vom Land und Bund großzügig finanziert werden, so sollen doch die Eigentümer den überwiegenden Teil der Rechnung tragen: „Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit 65 % ordentlich zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden“ So Stellv. Vorsitzender der FW Mainz Kurt Mehler.

Wir von den Freien Wählern wollen diese undurchsichtige Abwälz-Politik offenlegen und fordern in der nächsten Stadtratssitzung die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge.
Auch der Bund der Steuerzahler beurteilt die Wiederkehrenden Beiträge als falsch, da die Verwaltungskosten der Erhebung und die häufig folgenden Widersprüche die geforderten Beiträge teilweise übersteigen. In anderen Bundesländern wurden die Wiederkehrenden Beiträge abgeschafft. Aber in Mainz will man der Bevölkerung vorgaukeln, dass die wiederkehrenden Beiträge eine Pflichtabgabe der Bürger sind. Die Wahrheit ist: Das ist eine Kann-Bestimmung!!

Pflichtaufgaben der Stadt sind u.a. die Erhaltung von Straßen. Hier wird eher still gehalten und abgewartet, bis Fördermittel für einen Neubau vom Land und Bund möglich sind. Wir meinen:  Wenn nur kleine Löcher im Straßenbelag gestopft werden, ist das kein Grund die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten.
Die Freien Wähler fordern, eine nötige Transparenz der Erhebungen und zwar vor dem Beginn der Baumaßnahmen. Darüber hinaus sollten die Kosten auf  alle Einwohner umgelegt werden, nicht nur auf die Grundstückseigentümer.