Mombacher Bürger gegen den weiteren Ausbau der Hauptstraße

Rund 100 Mombacher Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Freien Wähler in das Café Malete des Caritas-Verbandes, um sich über die Erhebung der sog. „Wiederkehrenden Beiträge“ im Zusammenhang mit der Hauptstraße zu informieren. Was war geschehen?

Im Juli verschickte die Stadt den Mombachern die Bescheide zur Erhebung der Wiederkehrenden Beiträge für das Jahr 2017. Da staunten viele Grundstückseigentümer nicht schlecht, weil sie für die hochgelobte Verschönerung der Hauptdurchgangsstraße teilweise erhebliche Summen hinlegen müssen. „An der Rechtmäßigkeit der Bescheide gibt es kaum etwas zu rütteln“, so der Stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Kurt Mehler. „Aber inhaltlich ist der Bescheid das Allerletzte“, ergänzt der Mombacher Bürger Hans Pracht. „Kein Mensch versteht, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, weder die Berechnung der Grundstücksfläche noch den Beitragssatz. Das hätte man wenigstens erläutern können. Transparenz sieht für mich anders aus.“

Aber das alleine ist nicht der Grund für die Aufregung im Stadtteil. Zur Vorgeschichte der Verschönerung der Mombacher Hauptstraße:

„Zur Umsetzung der Maßnahme haben Bund und Land Gelder in Höhe von 1.250.000 € bewilligt.“, so ist auf der Internet-Seite der Sozialen Stadt für den Stadtteil Mombach während der Planungsphase zu lesen. Und weiter, so Kurt Mehler, finde sich dort der Hinweis, dass die durch das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ finanzierte Umgestaltung und Aufwertung der Hauptstraße ein Erfolg der Stadt sei. Vorteilhaft sei auch, dass im Zuge der Tiefbauarbeiten der Stadtwerke Kosten eingespart würden. Dies spare Zeit und Geld. Sogar der damalige Sozialdezernent der Stadt Mainz, Kurt Merkator, habe in seiner Presseerklärung vom 7.12.2016 damit geprahlt, im Rahmen des Bund-Länder-Programms ‚Soziale Stadt‘ würden 80 Prozent von Bund und Land finanziert.

Nun fragen sich die Mombacher natürlich, warum sie trotzdem so viel zahlen müssen. „Die Erklärung ist einfach“, so Kurt Mehler. Die Stadt lässt sich ihren 35prozentigen Anteil fast vollständig durch Bund und Land finanzieren und kommt damit fast zum Nulltarif aus der Geschichte raus. Die Bürgerinnen und Bürger werden ordentlich mit 65 % zur Kasse gebeten und dürfen trotzdem an keiner Stelle der Maßnahme über deren Ausgestaltung mitreden. Und das ist erst der Anfang. Die weiteren Bauabschnitte sind in der Planung – erneut ohne Beteiligung der Bürger.
Die anwesenden Mombacher sind jedenfalls nicht mehr bereit, für die weiteren Bauabschnitte so viel Geld auf den Tisch zu legen. Ihre Empörung brachten Sie deutlich zum Ausdruck.
Mit Blick auf die kommenden Bauabschnitte wies Mehler darauf hin, dass er die rechtliche Grundlage, nämlich die Satzung der Stadt, gerne abschaffen lassen würde. So wie in vielen anderen Bundesländern sollte diese Regelung in Mainz eingestampft werden. Allerdings sei es fraglich, ob die Ampelfraktionen hier mitziehen. Denn es sei die einfachste Lösung, die Grundstückseigentümer zahlen zu lassen.

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