Danke an alle Bürger der Stadt Mainz für Ihren Bürgerentscheid

Mit 49.663 Stimmen (77,3%) haben sich die wahlberechtigten Mainzer gegen den Bau des Bibelturms ausgesprochen. Mehr als 40% aller Wahlbeteiligten haben an der Wahl teilgenommen. Dafür Danken wir allen Mainzer Bürgern, denn das zeigt, dass Ihnen Ihre Stadt nicht egal ist.

Kurt Mehler (Stadtrat)

Kurt Mehler, Fraktionsvorsitzender: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Auch bei uns in Mainz hat dieser Satz einen Wert. Die Mainzerinnen und Mainzer rücken die Machtverhältnisse ins rechte Licht und erteilen der Gutsherrenart ihres Oberbürgermeisters und die Stadtverwaltung eine deutliche Abmahnung. Wir hoffen sehr, dass Oberbürgermeister Ebling und Baudezernentin Grosse nun Courage zeigen und die richtigen Lehren aus diesem Ergebnis ziehen. Die Mainzer Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen und lassen sich den Mund nicht verbieten. Ein besonderes Lob gibt es für die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiative: Das war Spitze!“

Claus Berndroth (Stadtrat)

Claus Berndroth ergänzt: „Dieser Bürgerentscheid darf kein einmaliges Zugeständnis eines zähneknirschenden Oberbürgermeisters bleiben. Er soll zu einem gängigen Instrument avancieren. Viele Städte wie Frankfurt am Main machen es bereits vor: Sie lassen ihre Bürger sogar online über den Haushalt mitbestimmen. Auch da könnte Mainz mitziehen!“

Lange genug habe Ebling unseren Bürgern den Mund verbieten wollen. Jetzt muss er zeigen, dass es auch anders geht. Es müsse mehr Bürgerentscheide insbesondere zu Bauprojekten geben, die in der Vergangenheit immer öfter zu Widerspruch der Bevölkerung führten.

Ebling wollte von Anfang an keine Bürgerbeteiligung. Erst die Bürgerinitiative mit rund 10.000 Gegenstimmen erzwang ein Umdenken.

Fazit: Wir arbeiten weiter für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in unserer Stadt!

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