Bücherturm: Stadtverwaltung lehnt geplantes Bürgerbegehren schon jetzt ab

In einem Schreiben an die Initiatoren der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum warnt die Stadtverwaltung, dass ein geplantes Bürgerbegehren gegen den Bau des Bücherturms verfristet ist und erfolglos bleiben wird. Dazu erklärt Stadtratsmitglied (Fraktion Freie Wähler – Gemeinschaft) Kurt Mehler:

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Kurt Mehler (Stadtrat)

„Aufgeschreckt, hektisch und nervös ist der Tenor, der zwischen den Zeilen dieses unerhörten Schreibens steckt. Ohne eingehendere juristische Prüfung ein Bürgerbegehren vorab schon als unzulässig zu erklären – das ist kalkulierte Abschreckung.

Da wird sich die Stadtverwaltung bessere Argumente überlegen müssen. Denn selbst wenn mit für ein Bürgerbegehren nur 7999 Unterschriften vorliegen würden, nehmen tausende Mainzerinnen und Mainzer der Verwaltung die Bausünden in ihrer Stadt übel.

Und das völlig zurecht, denn das Vorgehen von Baudezernentin Grosse ist und bleibt undemokratisch. Trotz fehlender Legitimation (https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=19863&search=1) durch den Stadtrat räumt sie dem Bau des Bücherturms gegenüber der Sanierung des Gutenberg-Museums höchste Priorität ein. Vor dem Hintergrund der völlig ungeklärten Finanzierungsfrage der Sanierung will man hier Fakten schaffen.“

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Eine Antwort zu Bücherturm: Stadtverwaltung lehnt geplantes Bürgerbegehren schon jetzt ab

  1. kumehler schreibt:

    Danke dir Gerhard. Würde gerne mit dir in Ruhe telefonieren. Wann passt es?

    Viele Grüße

    Kurt

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