Kontrolle der stadtnahen Gesellschaften

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Kurt Mehler (Stadtrat)

Stadtrat Kurt Mehler bekräftigt erneut seine ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach. „Ich bin durchaus offen für die Argumente der Gegenseite“, betont er, „wenn ich denn nachvollziehen könnte, worauf diese beruhen.“ Unter Hinweis auf die nächste Ratssitzung sei nach Mehlers Ansicht eine vernünftige Vorbereitung bisher nicht möglich.

Seit geraumer Zeit bemüht sich Mehler weitere Unterlagen zu dem Thema Klärschlammverbrennung durch die Thermische Verwertung Mainz GmbH zu erhalten. Auf mehrere Schreiben erhielt er lediglich einen Anruf. Es wurde erklärt, ich könne die erbetenen Unterlagen (Gesellschaftsvertrag, Kooperationsvereinbarung, Sideletter) in den Firmenräumen einsehen. Zur Verfügung stellen dürfe man die Unterlagen nicht.
Daraufhin wurden ihm Vertragsunterlagen mit geschwärzten Zahlen gezeigt. Seine Frage nach der Berechnung der Höhe von angeblichen Konventionalstrafen wurde lediglich ausweichend beantwortet: Das sei Sache der Finanzverwaltung der Stadt. Im Übrigen gäbe es lediglich das (unvollständig vorgestellte) Vertragswerk – weitere Verträge existieren nicht.

„Ich werde offensichtlich in meiner ehrenamtlichen Arbeit als Stadtrat behindert“, so Mehler. Seine Bitte um Unterstützung richtete er danach auch an Bürgermeister und Beteiligungsdezernenten Beck. „Es widerspricht meinem Demokratieverständnis, wenn Auskunftsersuchen von gewählten Volksvertretern in dieser Art und Weise be- und  verhindert werden“, sagt Mehler. Seine konkrete Bitte: „Bitte stellen Sie die o.g. Unterlagen zur Verfügung und erläutern Sie, wie sich die von OB Ebling benannten Regressforderungen in Millionenhöhe berechnen.“ Beck ließ jedoch durch einen Mitarbeiter ausrichten, dass der Wirtschaftsbetrieb alle Unterlagen soweit es ihm rechtlich möglich ist, zur Einsicht gegeben habe. Es sei zu beachten, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schutzwürdig sind und deshalb nicht dem einzelnen Ratsmitglied zur Verfügung gestellt werden können.

Mehler bedauert diese Auskunft nicht nur wegen der damit verbundenen fehlenden Transparenz. Auch für die Mainzer – insbesondere die Mombacher – Bürger sei dies ein Schlag ins Gesicht.

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