Griechische Verhältnisse im Mainzer Stadtrat

Die Fraktion AfD/FW brachte in die Sitzung des Stadtrats vom 20.05. zwei Anträge ein und forderte die Hundesteuer in Mainz auf ein erträgliches Niveau zu senken und eine Schuldenuhr am Rathaus anzubringen.

Beide Themen wurden von sämtlichen Altparteien belächelt und verbal zu Grunde gerichtet, insbesondere die Forderung eine Schuldenuhr zu installieren wurde extrem ins Lächerliche gezogen.Ähnlich dem griechischen Parlament in der europäischen Schuldendebatte verschließen die Stadträte der etablierten Parteien am liebsten die Augen vor der Wahrheit und hoffen, dass sie gerade lange genug an der Macht sind um mit den Konsequenzen ihrer Taten nicht mehr konfrontiert werden!

Eine Schuldenuhr möglichst kostenneutral auf der Homepage der Stadt Mainz zu installieren hätte nochmals verdeutlicht, wie stark die Stadt verschuldet ist und aus welchen Gründen diverse Maßnahmen und Wünsche der Bürger nicht erfüllt werden können!

Während die Landes-SPD sich Transparenz auf die Fahnen schreibt und mit diesem Thema in den Wahlkampf ziehen möchte, ist die Mainzer SPD sichtlich froh, wenn sämtliche Schuldenberge der Stadt möglichst intransparent und unübersichtlich bleiben!

Die Grünen mit Daniel Köbler , kombinierten ähnlich scharfsinnig wie Sherlock Holmes, dass die Senkung der Hundesteuer unserem „Rechtsaußen“-Profil entspräche. Sachliche Auseinandersetzung sieht unserer Meinung nach anders aus.

Was danach die Unterstellung der Grünen, das diese Fraktion nur geschlossen wurde um sich finanziell einen Vorteil zur politischen Arbeit zu erschleichen,  mit dem Antrag Schuldenuhr und Senkung der Hundesteuer zu tun hat erschliesst sich uns nicht. Dass dies ausgerechnet durch einen Landespolitiker der Grünen im Mainzer Stadtrat vorgebracht wurde, der bis 2008 studiert hat, danach politischer Referent war und dann in den Landtag gewählt wurde, also in seinem bisherigem Leben nur von Steuergeldern gelebt hat verwundert dann auch nicht mehr.

„Summa summarum lässt sich sagen, dass in der Sitzung vom 20.05. die „argumentative“ Maske der Altparteien fiel und jede Fraktion sich erdreistete in populistischer einem Stadtrat nicht würdigen Art und Weise über sachliche und konstruktive Anträge herzufallen.“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende Berndroth.

Auch die Stadtratsmitglieder  der CDU glitten in ein Niveau ab, das Bände spricht “ Zu diesem Antrag sage ich nur WAU, WAU“  war der gesamte Wortbeitrag der CDU, zu dem Antrag die Hundesteuer zu senken.

Diese Art der Debatte spricht Bände – es wird Zeit, dass sich der Wind dreht und auch im Mainzer Stadtparlament wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt wird!

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