Freie Wähler fordern endlich konsequentes Sparen von Rot/Grün

Kurt MehlerDer Mainzer Haushalt ist weiterhin in Schieflage, für die nächsten Jahre ist ein jährliches Defizit von ca. 50 Mio. Euro pro Jahr geplant. Aktuell berichten verschiedene Medien über die hohe Verschuldung vieler Kommunen. So auch der Spiegel: „Die am höchsten verschuldete Landeshauptstadt ist übrigens Mainz in Rheinland-Pfalz. Hier hat jeder Bürger über 11.000 Euro Schuldenlast zu tragen.“
Kurt Mehler, Stadtratsmitglied der FREIEN WÄHLER Mainz, sagt dazu: „Wenn der grüne Finanzdezernent Günter Beck in der Presse und Öffentlichkeit darüber klagt, dass Mainz zwar hoch verschuldet aber auf einem guten Weg sei, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Sein Hinweis auf die angeblichen Verursacher (Bund und Land weisen Aufgaben zu – jedoch keine finanziellen Mittel) greift zu kurz. Denn die Grünen könnten ebenso wie die SPD in der Landesregierung dafür sorgen, dass nicht nur Aufgaben zugewiesen werden sondern auch ausreichende finanzielle Mittel. Aber dort versagen die angeblich guten Beziehungen. Beim Geld hört die Freundschaft auf? Leider sind daneben auch die Misswirtschaft in den stadtnahen Betrieben zu nennen. Die hohe Verschuldung von Mainz wird noch dadurch verstärkt, dass Skandale wie bei der Wohnbau usw. immer noch nicht abgearbeitet sind. Statt dessen wird fröhlich weiter „gewirtschaftet“. Jeder private Haushalt hält sich an die Regel: Man kann nur so viel ausgeben, wie Geld vorhanden ist. Aber dieser Grundsatz wird in Mainz seit Jahren ignoriert.

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