FREIEN WÄHLER gehen Zweckbündnis mit der AfD ein

Die Stadträte der AfD und FREIEN WÄHLER Mainz (Berndroth, Mehler, Stuhr) haben gestern in einer gemeinsamen Sitzung einen Fraktionsvertrag unterschrieben. „Wir haben Kurt Mehlerunterschiedliche Interessenlagen und gleichwohl ein Ziel. Es war nicht einfach, die Vorteile einer gemeinsamen Fraktionsarbeit zu definieren und in den Vordergrund zu stellen“ beschreibt Mehler die schwierigen Gespräche. Es sei trotz großer Schnittmengen bei den zukünftigen Themen klar, dass jede Gruppierung auch zukünftig ihre eigenen Standpunkte vertritt. „Wir wollen im Stadtrat nicht nur als Opposition auftreten. Es geht uns auch um die Mitgestaltung im Rahmen von Ausschüssen, Gremien und Aufsichtsräten“ erklärt Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mainz. Und das geht nur, wenn man mit einer entsprechend starken Fraktion dort Sitze erwirbt. Es sei aus Sicht der FREIEN WÄHLER bedauerlich, dass die Gespräche mit weiteren demokratischen Parteien im Stadtrat bisher zu keinem Konsens geführt haben. Denn diese Verbindung mit der AfD ist eine Zweckgemeinschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger von Mainz haben uns mit ihrer Stimme auch deswegen gewählt, weil sie die verkrusteten Strukturen der Ampel aufbrechen und eine Kontrolle durch die vorhandene Opposition wollen. Dafür brauchen wir eine Fraktion“ sagt Mehler.

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2 Responses to FREIEN WÄHLER gehen Zweckbündnis mit der AfD ein

  1. Hans Welders sagt:

    Mit dieser „Zweck“Koalition mit der (natürlich rechtspopulistischen) afd… seid ihr für mich als „wählbar“ ausgeschieden 🙁

  2. Kurt Mehler sagt:

    Leider sind 2 Stadträte der Grünen schon jetzt am stänkern. Sie behaupten, wir, die FW, würden mit Rechtspopulisten paktieren. Diese Meinung ist so dumm, dass man nicht darauf reagieren muss.

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