Freie Wähler fordern Bürgerentscheid bei der Rathaussanierung. Pro-Kopf-Verschuldung der Mainzer steigt durch Rathaussanierung um 7 % von 5.534,- € auf 5.934,- €

Die Sanierung des Rathauses wäre eines der größten Einzelprojekte der letzten Jahrzehnte, das die Stadt Mainz stemmen möchte. Mit einem Investitionsvolumen von mindestens 80 Millionen € kostet die Sanierung jeden Mainzer Erwerbstätigen immerhin rund 800,- Winter_2014 041€. Anders gesagt macht die Stadt Mainz trotz der desolaten Haushaltlage für jeden Mainzer Bürger weitere 400,- € Schulden.

“ Vor dem Hintergrund, dass es das Geld jedes einzelnen Bürgers ist, muss man zumindest die Bürger fragen, ob Sie bereit sind, für ein Rathaus Schulden in dieser Dimension zu übernehmen „, so Kurt Mehler.“ Daher hat es uns sehr verwundert, dass SPD und Grüne ebenso wie die Stadtspitze das Projekt so nebenbei durchwinken“.

„Um eine sinnvolle Variante zu erarbeiten, die auch die Bürger tragen, müssen endlich die Denkblockaden verschwinden“ so Mehler weiter. Ist die Sanierung des ungeliebten Arne Jacobsen Baus wirklich sinnvoll? Oder sollte man das RathauWinter_2014 054s nicht an einen anderen Standort ansiedeln? Warum werden Alternativen, wie z.B. Neubau an anderer Stelle, nicht ernsthaft geprüft? Wenn die Stadtspitze näher bei Ihren Mitarbeitern sitzen würden hätte dies weiter positive Effekte.
Selbstverständlich wäre es auch eine Option, das Arne-Jacobsen-Gebäude zu veräußern um es z.B. als Kongresszentrum, Bürofläche, Ärztezentrum zu nutzen. Warum ist eine Sanierung das Bürgerhauses Finthen aufgrund des Widerspruchs der ADD nicht möglich, aber eine Rathaussanierung, die 20 mal mehr kostet, anscheinend kein Problem?

Aus Sicht der FREIENWinter_2014 042 WÄHLER bleiben daher viele Fragen offen und eine Menge Alternativen unberücksichtigt: Jenseits des Denkmalschutzes stellt sich auch die Frage, warum dieses von vielen Mainzern niemals akzeptierte Gebäude nicht an einen Investor verkauft werden kann. Es sieht so aus, als ob man sich die Rahmenbedingungen immer „passend macht“. Denn eine Sanierung, die doppelt so teuer ist wie ein Neubau, ist eine freiwillige Leistung und wäre damit genehmigungspflichtig. Doch selbst wenn das Rathaus saniert würde, ändert dies wenig an der für ein Verwaltungsgebäude nicht geeigneten funktionalen Raumaufteilung. Die Freien Wähler fordern daher einen Bürgerentscheid.

Der Bürgerentscheid könnte aus Sicht der Freien Wähler an einem Wahltag auch mehrere Fragen aus mehreren Bürgerentscheidungen abhandeln und folgende Fragestellung haben:
1. Sind Sie für den Erhalt des Arne-Jacobsen-Baus als Mainzer Rathaus?
2. Sind Sie mit einer Verschuldung in Höhe von mindestens 80 Millionen Euro für das Mainzer Rathaus einverstanden?

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